Hochwasserschutz im Landkreis Biberach: Thomas Dörflinger setzt sich für schnellere Verfahren ein - 6.8.24

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Der Landkreis Biberach hat bereits wiederholt unter starkem Hochwasser gelitten. So wurden 2016, 2021 und zuletzt im Juni 2024 zahlreiche Gebiete überflutet und viele Bürgerinnen und Bürger, Betriebe und Gemeinden erheblich geschädigt. „Klar ist, dass die Folgen solcher Hochwasser- und Starkregenereignisse in unserem Landkreis schnell und bestmöglich durch geeignete Schutzmaßnahmen reduziert werden müssen. Wie ein Brennglas haben die jüngsten Hochwasserereignisse verdeutlicht: Zum einen, dass bereits fertiggestellte Schutzmaßnahmen wirken, wie beispielsweise der rechtzeitig fertiggestellte Hochwasserdamm im Biberacher Wolfental. Zum anderen aber, dass viele Gemeinden immer noch auf die Umsetzung ihres Hochwasserschutzes warten“, sagt Thomas Dörflinger, CDU-Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis Biberach.
 
Direkt nach dem jüngsten Hochwasser habe er daher mit einem Schreiben an Umweltministerin Thekla Walker den Fortschritt der Maßnahmen zum Hochwasserschutz und Starkregenmanagement im Landkreis Biberach wie auch noch offene Landesförderungen für diese abgefragt. „Die Antwort zeigt, dass die Städte und Gemeinden in unserem Landkreis den Hochwasserschutz ernst nehmen. Auch das Land unterstützt sie hier“, sagt Dörflinger. So seien laut Ministerium im Landkreis Biberach seit dem Jahr 2016 insgesamt 14 Maßnahmen mit Gesamtkosten von rund 2 Millionen Euro zum Schutz vor Hochwasser und Starkregen umgesetzt worden. Denen stünden jedoch weitere 34 Maßnahmen mit Gesamtkosten von fast 21,5 Millionen Euro gegenüber, die sich noch in Bearbeitung befänden. Daher hat der Abgeordnete auch die Bürgermeister in der Region zu noch nicht abgeschlossenen Hochwassermaßnahmen und zu den Ursachen deren Verzögerung kontaktiert. Seitens der Gemeinden seien dabei häufig die langen und umfangreichen Planungsprozesse als wesentlicher Grund für lange Umsetzungszeiten genannt worden.
 
„Die Anzahl der noch nicht abgeschlossenen Maßnahmen zeigt, dass deren Umsetzung schneller gehen muss. Ziel muss es sein, dass die Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsprozesse von Hochwasserschutzmaßnahmen deutlich schneller werden“, so Dörflinger. Um dies voranzutreiben, habe er daher im Rahmen einer Mündlichen Anfrage im Stuttgarter Landtag bei Umweltstaatssekretär Andre Baumann nachgefasst, was die Landesregierung konkret plane, um die Verfahren zu Hochwasserschutz und Starkregenrisikomanagement im Land und gerade für die Gemeinden im Landkreis Biberach zu beschleunigen. Staatssekretär Baumann habe in seiner Antwort zunächst deutlich gemacht, dass zahlreiche umfassende Analysen im Kontext des gesamten Einzugsgebietes zwingend erforderlich seien: von der Abwägung verschiedener Umsetzungsvarianten über geologische, hydrologische und hydraulische Untersuchungen bis hin zu umfangreichen naturschutzfachlichen Gutachten. Gleichwohl habe Baumann betont, wie wichtig es sei, dass diese Untersuchungen so schnell wie möglich erfolgten sollten. Bundesweit habe man erkannt, dass langjährige Planungs- und Genehmigungsverfahren ein Hindernis für eine effektive Hochwasservorsorge seinen und der Bund-Länder-Arbeitsgemeinschaft Wasser (LAWA) daher den Auftrag erteilt, Vorschläge zur Beschleunigung von Hochwasserschutzmaßnahmen zu erarbeiten. Ziele seien die Beschleunigung der Flächenverfügbarkeit und der Öffentlichkeitsbeteiligung, die Vermeidung von Doppelungen, ein verbindliches Festlegen von naturschutzfachlichen Anforderungen sowie eine Vereinfachung der Zulassung für Instandsetzungs- und Wiederherstellungsmaßnahmen.
 
„Es ist gut, dass man sich bundesweit diesen Themen annimmt. Ich halte es zudem jedoch für dringend notwendig, dass in Baden-Württemberg hierzu seitens des Landes auch ein intensiver Austausch mit den Städten und Gemeinden aufgenommen wird, um mit den Verantwortlichen vor Ort zeitnah wirkungsvolle Lösungen für eine schnellere Umsetzung des Hochwasserschutzes zu finden. Das ist man den - teils schon mehrfach - vom Hochwasser betroffenen Bürgerinnen und Bürger, die nun immer wieder besorgt nach dunklen Wolken im Himmel Ausschau halten, schuldig. Diese haben berechtigterweise wenig Verständnis dafür, dass beispielsweise eine Vielzahl an umfassenden naturschutzfachlichen Gutachten, für die es dann auch noch an Personal mangelt, einer schnelleren Umsetzung im Wege stehen“, so Dörflinger. Daher habe er bei der Fragestunde im Landtag Staatssekretär Baumann zu einem Vor-Ort-Termin in den Landkreis Biberach eingeladen. Ziel des Termins sei es, gemeinsam mit den Bürgermeistern Lösungen zu erarbeiten, mit denen die Verfahren beschleunigt werden können. Nach einer nochmaligen Nachfrage seitens Dörflinger habe Staatssekretär Baumann einem solchen Austausch zugestimmt.

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