Dörflinger setzt sich für zügigeren Hochwasserschutz ein - 19.8.24

Der Damm im Wolfental hat im Juni seine Schutzwirkung für die Biberacher Innenstadt entfaltet. Foto: DRK Drohnenstaffel Biberach

Von Markus Dreher

Der Abgeordnete lädt Umweltstaatssekretär Baumann zu Gesprächen mit Bürgermeistern aus dem Landkreis Biberach ein. Viele Gemeinden bemängeln die langwierigen Verfahren.

KREIS BIBERACH - Der Landkreis Biberach hat wiederholt unter Hochwasser gelitten. 2016, 2021 und zuletzt im Juni 2024 wurden zahlreiche Gebiete überflutet und viele Bürgerinnen und Bürger, Betriebe und Gemeinden erheblich geschädigt. „Die Folgen solcher Hochwasser- und Starkregenereignisse in unserem Landkreis müssen schnell und bestmöglich durch geeignete Schutzmaßnahmen reduziert werden“, sagt Thomas Dörflinger (CDU), Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis. Die jüngsten Ereignisse hätten verdeutlicht, dass Schutzmaßnahmen wie der rechtzeitig fertiggestellte Damm im Biberacher Wolfental wirken, schreibt er in einer Pressemitteilung. Sie hätten aber eben auch gezeigt, „dass viele Gemeinden immer noch auf die Umsetzung ihres Hochwasserschutzes warten“.

Daher hat sich Dörflinger nach den Juni-Überschwemmungen per Schreiben an Umweltministerin Thekla Walker (Grüne) nach dem Fortschritt der Schutzmaßnahmen und nach noch offenen Landesförderungen im Kreis erkundigt. „Die Antwort zeigt, dass die Städte und Gemeinden in unserem Landkreis den Hochwasserschutz ernst nehmen. Auch das Land unterstützt sie hier“, so Dörflinger. Laut Aufstellung des Ministeriums sind im Kreis Biberach seit 2016 insgesamt 14 Maßnahmen mit Gesamtkosten von rund 2 Millionen Euro zum Schutz vor Hochwasser und Starkregen umgesetzt worden. 34 Maßnahmen mit Gesamtkosten von fast 21,5 Millionen Euro befinden sich hingegen noch „in Bearbeitung“.

Wobei diese Tabelle insofern etwas täuscht, als bei manchen dieser offenen Baustellen die Bagger ihr Werk längst verrichtet haben. Der Starkregenschutz im Kesseltal bei Fischbach zum Beispiel taucht immer noch als „in Bearbeitung“ auf. Tatsächlich wurden die Bauarbeiten bereits im Frühjahr 2021 fertiggestellt. Genauso hat der Damm im Biberacher Wolfental seine segensreiche Schutzwirkung ja bereits voll entfaltet. Da er aber nur einer von mehreren Bausteinen in einem Gesamtkonzept der Stadt Biberach ist, wird das Ganze ebenfalls als „in Bearbeitung“ geführt. Dörflinger bestätigte auf Nachfrage der „Schwäbischen Zeitung“, dass zumindest ein Teil der 34 offenen Millionenprojekte gebaut und lediglich „abrechnungs- und verwaltungstechnisch noch nicht abgeschlossen sind“.

Womit für den Abgeordneten freilich die Frage nach der Bürokratie nicht hinfällig ist. So fragte Dörflinger auch die Bürgermeister in der Region, warum sich nicht abgeschlossene Hochwassermaßnahmen verzögern. Seitens der Gemeinden seien häufig die langwierigen und umfangreichen Planungsprozesse als wesentlicher Grund genannt worden. Sein Fazit: „Ziel muss es sein, dass die Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsprozesse von Hochwasserschutzmaßnahmen deutlich schneller werden.“ Dörflinger hakte in einer mündlichen Anfrage im Landtag bei Umweltstaatssekretär Andre Baumann nach, wie die Landesregierung die Verfahren gerade für die Gemeinden im Kreis Biberach beschleunigen wolle.

Staatssekretär Baumann (Grüne) bezeichnete in seiner Antwort, wie im Sitzungsprotokoll nachzulesen ist, umfangreiche Untersuchungen als „unerlässlich“. Schließlich müssten Schutzmaßnahmen möglichst wirtschaftlich und ohne negative Auswirkungen für die Unterlieger erfolgen. Überdies seien der Flächenbedarf und die Eingriffe in Landwirtschaft, Natur und Grundwasser zu berücksichtigen. Obendrein verwies er darauf, dass hundertjährliche Hochwasser häufiger auftreten als angenommen. Deshalb wurden Kriterien angepasst. Leitfäden Starkregenmanagement für Kommunen wurden aufgelegt. Denn, so Baumann: „Mit fehldimensionierten Hochwasserschutzmaßnahmen wäre den Bürgerinnen und Bürgern nicht geholfen.“ Auch den Fachkräftemangel in Behörden und Planungsbüros nannte er als eine Ursache für Verzögerungen.

Gleichwohl betonte der Staatssekretär, dass die Untersuchungen so schnell wie möglich erfolgen sollten. Deswegen habe die Umweltministerkonferenz auch die Bund-Länder-Arbeitsgemeinschaft Wasser (LAWA) mit Vorschlägen zur Beschleunigung bundesweit beauftragt.

"Die Bevölkerung verliert sonst irgendwann den Glauben."

Thomas Dörflinger

Viele Städte und Gemeinden warten aber noch auf bauliche Hochwasserschutzmaßnahmen. Die Folgen waren Anfang Juni 2024 zum Beispiel in Ochsenhausen zu sehen. Foto: Michael Schmid

Das begrüßt Dörflinger. Dennoch fordert er in seiner Pressemitteilung, dass hier in Baden-Württemberg das Land einen intensiven Austausch mit den Städten und Gemeinden aufnimmt. Das sei man den – teils schon mehrfach – vom Hochwasser betroffenen Bürgern, die nun immer wieder besorgt nach dunklen Wolken im Himmel Ausschau halten, schuldig. „Die Bevölkerung verliert sonst irgendwann den Glauben daran, wie der Staat bei uns funktioniert“, sagte Dörflinger der „Schwäbischen Zeitung“. Es sei letztlich eine Frage der Abwägung: „Irgendwann muss man auch eine politische Entscheidung treffen, was wichtiger ist“, so Dörflinger: Hochwasserschutz oder noch ein naturschutzfachliches Gutachten?

Daher lud er bei der Fragestunde im Landtag Staatssekretär Baumann zu einem Vor-Ort-Termin in den Landkreis Biberach ein. Dörflinger sagte der SZ, in seinen Gesprächen mit den Bürgermeistern sei nicht die eine Ursache für Verzögerungen genannt worden. In der einen Gemeinde hake es hier, in der anderen dort. Ziel des Termins ist daher aus seiner Sicht, gemeinsam mit den Bürgermeistern Lösungen zu erarbeiten, wie konkret in jedem individuellen Fall die Verfahren beschleunigt werden können. „Ich hoffe, dass das auch Ergebnisse bringt“, sagte Dörflinger der SZ. Wegen eines Termins sei man noch im Austausch.