Doch kein Südwest-Sonderweg bei E-Bussen? - 13.9.24

Baden-Württemberg geht einen Sonderweg bei der Umstellung auf E-Busse - sehr zum Leidwesen der Busunternehmer. Ein CDU-Politiker macht ihnen Hoffnung.

Busse am Busbahnhof in Ravensburg: Der öffentliche Nahverkehr soll in den nächsten Jahren nach und nach auf emissionsfreie Antriebe umgestellt werden. Foto: Ulrich Mendelin

Von Ulrich Mendelin

Ravensburg - Noch sind Nahverkehrsbusse mit E-Antrieb eine Seltenheit. Der Stuttgarter Landtag arbeitet an einem Landesmobilitätsgesetz, mit dessen Hilfe sich daran etwas ändern soll. Geplant sind neue Vorgaben zum CO2-Ausstoß von Stadtbussen. Diese ärgern die Busunternehmer im Land. Der Verband Baden-Württembergischer Omnibusunternehmen (WBO) spricht von „Gold Plating“, also einer Übererfüllung der notwendigen Vorgaben. Denn zur Antriebswende im Busverkehr hat auch der Bund ein Gesetz gemacht, das Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungsgesetz, das wiederum auf der europäischen Clean Vehicle Directive (CVD) basiert.

Baden-Württemberg setzt die entsprechenden Vorgaben als Teil des Landesmobilitätsgesetzes um, geht aber einen Sonderweg. Während 14 Bundesländer eine Branchenvereinigung getroffen haben, mit der alle Aufgabenträger des ÖPNV - meist die Landkreise - die vorgeschriebene CO2-Reduktion untereinander verrechnen können, bleibt Baden-Württemberg als einziges Flächenland dieser Vereinbarung fern.

Oder doch nicht? Noch bis Ende September laufen nun die Anhörungen zum Gesetz - und zumindest der CDU-Verkehrsexperte Thomas Dörflinger hat die Hoffnung noch nicht aufgegeben, dass Baden-Württemberg noch umschwenkt. Der Biberacher Landtagsabgeordnete hält einen Beitritt zur Branchenvereinbarung der anderen Länder für „sinnvoll und möglich“. Diesen Wunsch müssten der WBO und die Kommunalverbände, die ebenfalls Kritik üben, in der Verbändeanhörung schlüssig vortragen, sagt Dörflinger. „Das Verkehrsministerium ist konstruktiv, ich kann mir vorstellen, dass gute Argumente im Anhörungsverfahren gewürdigt werden.“

Die derzeit geplanten Vorgaben wären vor allem in ländlichen Regionen eine Herausforderung. Wegen längerer Fahrwege und geringerer Auslastung ist in Oberschwaben, auf der Alb oder im Allgäu eine Umstellung von ÖPNV-Bussen auf E-Antrieb deutlich schwieriger umsetzbar als in Stuttgart oder in der Rhein-Neckar-Region.

Nach dem derzeitigen Stand der Dinge können Aufgabenträger sich künftig selbst Partner suchen für eine Verrechnung der CO2-Reduktion. Das Prinzip: Wenn in einer Stadt die Elektrifizierung der Busflotte schneller voranschreitet, darf es anderswo etwas länger dauern, die CO2-Reduktionsziele werden trotzdem erfüllt. Das Problem: Bei Städten wie Stuttgart oder Freiburg würden die potenziellen Partner Schlange stehen, in Kreisen mit viel ländlichem Raum wie Ravensburg, Sigmaringen oder Zollernalb wäre wohl eher das Gegenteil der Fall.

Aus Sicht des CDU-Verkehrspolitikers Dörflinger wäre ein Beitritt Baden-Württembergs zur Branchenvereinbarung der anderen Länder die beste Lösung. Die Verrechnung zwischen allen Landkreisen zumindest auf Landesebene zu ermöglichen, wäre „ein vorgelagerter Schritt und auch eine Verbesserung“.