CDU zweifelt an Herrmanns Mobilitätsgarantie - 11.4.23

Nach dem Willen der Landesregierung soll 2026 in den Hauptverkehrszeiten alle 30 Minuten jedes Dorf mit dem Bus erreichbar sein. (Foto: Marijan Murat/dpa)

Von Ulrich Mendelin - Ravensburg

Jedes Dorf in Baden-Württemberg soll mit dem Bus erreichbar sein: stündlich von 5 Uhr morgens bis Mitternacht und alle halbe Stunde in den Hauptverkehrszeiten. Mit dieser sogenannten Mobilitätsgarantie will die grün-schwarze Koalition in Baden-Württemberg auch Landbewohnern den Verzicht aufs Auto schmackhaft machen. Doch die CDU meldet Zweifel an, ob das gelingt - vor allem, weil dafür wohl viele zusätzliche Busfahrer nötig wären, die es bislang nicht gibt. Der Biberacher CDU-Landtagsabgeordnete Thomas Dörflinger fordert daher einen „Realitätscheck“: „Gesetzte Ziele müssen erreichbar sein. Sonst macht sich die Politik unglaubwürdig.“

Dörflinger, der auch Verkehrsexperte seiner Fraktion ist, hat bei Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) nachgefragt, wie viele zusätzliche Busfahrer für die Umsetzung der Mobilitätsgarantie nötig wären. Aus der Antwort des Ministeriums geht hervor: Dem Ministerium liegen weder Zahlen dazu vor, wie viel Personal für den ÖPNV tätig ist, noch dazu, wie viele zusätzliche Stellen nötig wären, um die Mobilitätsgarantie umzusetzen. „Es ist für mich schon sehr verwunderlich, dass dieser Personalbedarf offenbar nicht einmal abgeschätzt werden kann“, kritisiert Dörflinger.

Das Verkehrsministerium konstatiert indes, dass der Fachkräftemangel sich in der Branche bereits niederschlage. Es zitiert Zahlen des Omnibusunternehmerverbands BDO, nach denen deutschlandweit aktuell 7700 Busfahrer fehlen. „Diese Zahl soll laut Prognosen bis 2030 auf 87.000 steigen“, so das Ministerium. Aus diesem Grund hatte sich bereits im Januar Yvonne Hüneburg, Chefin des baden-württembergischen Busunternehmerverbands WBO, im Interview mit der „Schwäbischen Zeitung“ für eine Verschiebung der Mobilitätsgarantie ausgesprochen. Es sei schon eine Herausforderung, den Bestandsverkehr zu sichern, sagte sie.

Auch nach Einschätzung des Verkehrsministeriums ist eine Einschränkung der Fahrpläne wegen Personalengpässen „für die Zukunft nicht ausgeschlossen“.

Im Zusammenhang mit der Einführung des 49-Euro-Tickets zum 1. Mai hatten Branchenvertreter zuletzt ebenfalls vor ausgedünnten Fahrplänen gewarnt, sollten Einnahmeausfälle nicht ausgeglichen werden. Auf Anfrage nannten die Verkehrsverbünde im Verbreitungsgebiet der „Schwäbischen Zeitung“ bislang aber keine Strecken, auf denen unmittelbar eine Einschränkung des Angebots droht.

Das Verkehrsministerium hält die Mobilitätsgarantie weiterhin für umsetzbar. „Mit einer ausreichenden Finanzausstattung wird es möglich sein, die Mobilitätsgarantie bis 2026 zu gewährleisten“, sagt ein Sprecher von Hermann der Deutschen Presse-Agentur. Man brauche aber rasch Klarheit bei der Finanzierung.

Angesichts der Unions-Kritik an dem vom grünen Koalitionspartner geführten Verkehrsministerium wittert die FDP ein „Ehe-Aus zwischen Grünen und CDU“. „Die Zerrüttung ist nun in der Verkehrspolitik offen sichtbar“, kommentiert der FDP-Angeordnete Christian Jung. Er hält die Mobilitätsgarantie für unrealistisch und nicht finanzierbar.

Um Geld für die Mobilitätsgarantie zu beschaffen, hat Verkehrsminister Hermann gerade erst Modellrechnungen zum sogenannten Mobilitätspass vorgelegt. Hermann will es Kommunen ermöglichen, die Nutzung von Straßen kostenpflichtig zu machen. Das Geld soll in den Nahverkehr fließen, gezahlte Beträge für Abokarten anrechenbar sein. Allein die Stadt Stuttgart könnte laut den von Hermann vorgelegten Rechnungen bis zu 87 Millionen Euro im Jahr für den Nahverkehr einspielen, wenn sie eine Straßennutzungsgebühr von 25Euro im Monat festlegt.