Umfrage Verkehrsministerium: Zumeldung von Thomas Dörflinger - 18.1.24

Foto von Christian Lue

Zu den Ergebnissen der Befragung durch das Verkehrsministerium sagt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Thomas Dörflinger MdL:

Die klare Mehrheit der Bevölkerung wünscht sich einen Ausbau des ÖPNV – das bestätigt uns in dem Ziel, weiter in den ÖPNV zu investieren und die Fahrgastzahlen im Vergleich zu 2010 zu verdoppeln. Notwendige Voraussetzung dafür ist eine gute Mittelausstattung. Die geplanten Kürzungen der Regionalisierungsmittel für den Schienenpersonennahverkehr durch die Bundesregierung von SPD, Grüne und FDP gehen da leider in die völlig falsche Richtung.

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Eine Mobilitätsgarantie ist nach aktuellen Aussagen von Minister Hermann bis 2026 gar nicht umsetzbar, weil das notwendige Personal für Busse und Bahnen nicht zur Verfügung steht. Auf diese Problematik haben wir wiederholt hingewiesen und auch konkrete Vorschläge gemacht, wie der Fachkräftemangel angegangen werden kann. Daher ist die Erkenntnis für die CDU keinesfalls überraschend.

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Dies zeigt aber deutlich, dass wir uns Ziele vornehmen müssen, die auch realistisch umgesetzt werden können. Daher braucht es einen „Realitätscheck“. Ansonsten werden Erwartungen geweckt, die sich nicht erfüllen lassen. Unsere Empfehlungen zur Bekämpfung des Fachkräftemangels bei den Busfahrerinnen und Busfahrern und Lokführerinnen und Lokführern liegen auf dem Tisch und sind dem Verkehrsministerium bekannt. Jetzt ist die Zeit, dass diese Vorschläge umgesetzt werden.“

© CDU-Fraktion Baden-Württemberg, Pressestelle

Große Mehrheit für klimafreundliche Mobilität

Alle zwei Jahre befragt das Verkehrsministerium die Menschen in Baden-Württemberg zu ihren verkehrspolitischen Einstellungen. Nun liegen die repräsentativen Ergebnisse vor: Besonders wichtig ist der Bevölkerung ein gutes und zuverlässiges Bus- und Bahnangebot.

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Seit 2015 lässt das Verkehrsministerium alle zwei Jahre die Bevölkerung Baden-Württembergs zu ihren verkehrspolitischen Einstellungen befragen. Dazu gehört die Nutzung verschiedener Verkehrsmittel oder Wünsche zur Verkehrsplanung. Ein Schwerpunkt der diesjährigen Erhebung war die Bedeutung von Klimaveränderungen. Dabei bleibt die Unterstützung für eine klimagerechte Verkehrspolitik hoch – die Krisen der letzten Jahre führen nicht zu Müdigkeit oder Ablehnung.

Könnten die Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg eigenständig darüber entscheiden, wie die finanziellen Mittel im Verkehrsbereich eingesetzt werden sollten, würden sie diese am liebsten in ein besseres Bus- und Bahnangebot investieren. Das gaben 42 Prozent der Befragten in einer vom Markt- und Meinungsforschungsinstitut forsa durchgeführten repräsentativen Telefonbefragung im Auftrag des Verkehrsministeriums Baden-Württemberg an. Für mehr Investitionen in Radverkehrsanlagen setzen sich 19 Prozent der Befragten ein, für den Ausbau der Straßen nur 9 Prozent.

Mehrheit für Mobilitätsgarantie und Mobilitätspass
Verkehrsminister Hermann sieht mit der Umfrage die Arbeit des Verkehrsministeriums bestätigt: „Die aktuellen Umfrageergebnisse zeigen insgesamt, dass viele Menschen im Land klimafreundlich unterwegs sein möchten. Viele sind sogar dazu bereit, ihr Mobilitätsverhalten zu verändern, um einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten und weil Ihnen das Angebot zusagt. Insbesondere eine gute und flächendeckende Anbindung durch den öffentlichen Verkehr stößt auf große Zustimmung. Das zeigt uns, dass wir mit der Mobilitätsgarantie auf dem richtigen Weg sind.“

Eine Mobilitätgarantie für Baden-Württemberg würde garantieren, dass von 5 bis 24 Uhr in ländlichen Räumen alle 30 Minuten und in der Stadt alle 15 Minuten eine ÖPNV-Anbindung existiert. In der Umfrage befürwortete eine deutliche Mehrheit (82 Prozent) die Mobilitätsgarantie. Unverändert zu 2021 äußern 75 Prozent die Bereitschaft, den Ausbau des ÖPNV selbst finanziell zu unterstützen, sofern der Betrag für ein Abo des Nahverkehrs anrechenbar wäre – so sieht es der Mobilitätspass vor, der als Bestandteil des Landesmobilitätsgesetzes 2024 in die Anhörung gehen und anschließend dem Landtag zur Beschlussfassung vorgelegt werden soll.

Weitere Infos: https://vm.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/grosse-mehrheit-fuer-klimafreundliche-mobilitaet