Großer Erfolg des Kreisverbandes Biberach beim CDU-Landesparteitag - 17.10.22

Fotos: privat

Beim 78. CDU-Landesparteitag am 15. Oktober 2022 in der Messe in Villingen-Schwenningen wurden viele Themen - von der Sicherung des Friedens bis zur Bezahlbarkeit von Energie für Bürger und Unternehmer - diskutiert. Der CDU-Kreisverband Biberach brachte zwei Anträge ein und war vertreten durch die Delegierten Angela Gläsle, Elisabeth Jeggle, Martina Magg-Riedesser, Isolde Weggen, Thomas Dörflinger MdL, Josef Rief MdB, Alexander Wenger und als Gast Ferdinand Maurer.

Beim Antrag 1 wurde die bessere Mitbestimmung der Gemeinderäte und Bürgermeister bei der Gemeinde-und Stadtentwicklung in die Diskussion eingebracht. So soll künftig der Gemeinderat  mehr Möglichkeiten bei der Bauplatzvergabe bekommen. "Es kann nicht sein, dass nur über das Höchstangebotsverfahren oder das "Windhundprinzip" oder das Losverfahren Bauplätze 100 % rechtssicher vergeben werden können. Der örtliche Gemeinderat und die Bürgermeister brauchen hier mehr Kompetenzen!" so Landtagsabgeordneter Thomas Dörflinger in der Debatte.

Im zweiten Antrag soll das Immissionsrecht so geändert werden, dass Bauen im Innenbereich  erleichtert oder gar wieder möglich wird. "Die Kommunen brauchen beim Ziel, Dorfkerne zu renovieren und modernisieren, mehr Möglichkeiten. Zur Zeit stehen oft unüberwindbare Festlegungen des Immissionsrechts, aber auch andere bürokratische Hürden dem entgegen," argumentierte Bundestagsabgeordneter und CDU-Kreisvorsitzender Josef Rief.

Der erste Antrag soll zeitnah im Fachausschuss Landesentwicklung und Wohnen weiter bearbeitet werden, der zweite Antrag wurde mit großer Mehrheit der Delegierten  beschlossen.

Pressemitteilung des CDU-Kreisverbandes Biberach vom 16.10.22