Dörflinger, Rief und Haser fordern Wiederufnahme Förderung Breitbandausbau - 26.10.22

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Der überraschend bekannt gewordene, vorzeitige Förderstopp des Bundes für den Breitbandausbau schlägt bundesweit hohe Wellen. Auch im Landkreis Biberach. Bereits am vergangenen Freitag hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion dieses Vorgehen der Bundesregierung in einer Aktuellen Stunde des Bundestages deutlich beanstandet. Nun haben der CDU-Bundestagsabgeordnete Josef Rief und die CDU-Landtagsabgeordneten Thomas Dörflinger und Raimund Haser, deren Wahlkreise im Landkreis Biberach liegen, sich in einem gemeinsamen Schreiben an den Bundesminister für Digitales und Verkehr, Volker Wissing (FDP) gewandt. Dort üben sie deutlich Kritik an der Einstellung der Gigabit-Förderung des Bundes. Ihre Forderungen: Die unverzügliche Wiederaufnahme des sogenannten Graue-Flecken-Förderprogramms und die schnellstmögliche Klärung der durch den kurzfristigen Stopp entstandenen Unsicherheiten für die Antragsteller.
 
„Der Förderstopp ist ein Schlag ins Gesicht der Kommunen im Landkreis Biberach, die den Gigabit-Ausbau mit einem enormen Einsatz vorantreiben. Vor allem die Art und Weise, wie man mit den Antragsstellern umgeht, ist äußerst befremdlich“, sagt CDU-Bundestagsabgeordneter Josef Rief. So sei schon vor Tagen der Antragserver abgeschaltet worden, mit der Ankündigung, diesen kurzfristig wieder betriebsbereit zu halten. Dies sei nicht erfolgt. Auf Nachfrage könne keinem Antragssteller gesagt werden, ob sein Antrag nun genehmigt werde, bereits genehmigt sei oder ob ein neuer Antrag gestellt werden müsse. Auch die Kriterien einer eventuellen Neuauflage der Förderrichtlinien, die das Bundesministerium für das neue Jahr angekündigt habe, seien völlig unbekannt. Das sei in der jetzigen Situation ein untragbarer Zustand. „Im Bundeshaushalt stehen im Sondervermögen ‚Digitale Infrastruktur‘ ganze vier Milliarden Euro zur Verfügung. Es ist nicht nachvollziehbar, warum die Bundesregierung diese Mittel nicht für die wichtige Fortführung der Breitbandförderung nutzt“, so Rief weiter.    
 
„Beim digitalen Ausbau geht es um die Zukunftsfähigkeit unserer Region, auf die die Menschen und die Wirtschaft in unserem Landkreis gleichermaßen angewiesen sind. Das Land wird den Landkreis und die Kommunen weiterhin mit seiner Breitbandförderung unterstützen, doch wenn der Bund seine zusätzlichen Fördermittel hierfür einstellt, trifft das mit voller Wucht den ländlichen Raum. Aus diesem Grund hat Landrat Glaser auch alle Abgeordneten im Landkreis angeschrieben und um Unterstützung gebeten“, ergänzt CDU-Landtagsabgeordneter Thomas Dörflinger. 
 
„Geschwindigkeit und Planbarkeit sind für einen flächendeckenden Gigabit-Ausbau entscheidend. Zeitverlust kann sich unser Land hier schlichtweg nicht erlauben. Daher fordern wir dringend, dass dieser durch den Förderstopp des Bundes verursachte Rückschlag für den bereits in Gang befindlichen Breitbandausbau schnellstens korrigiert wird“, sagt CDU-Landtagsabgeordneter Raimund Haser. Aufgrund der gravierenden Auswirkungen des Breitbandförderstopps für Baden-Württemberg sei auf Initiative der CDU-Landtagsfraktion die Thematik im Rahmen einer Aktuellen Debatte auch im Landtag debattiert worden.

Gemeinsame Pressemitteilung von Josef Rief MdB, Thomas Dörflinger MdL und Raimund Haser MdL vom 26. Oktober 2022