Bodensee-Airport benötigt Steuergeld - 26.7.19

CDU will Millionen für Sicherheit in Friedrichshafen geben - Grüne strikt dagegen

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Von Kara Ballarin

Stuttgart - Wie geht es weiter mit dem gebeutelten Flughafen in Friedrichshafen? Nach dem Willen der Grünen: gar nicht, zumindest nicht mit ihrer Hilfe. Dagegen wehrt sich der Regierungspartner CDU und will stattdessen Millionen aus dem Landesetat in den Bodensee-Airport investieren. Die Koalitionspartner streiten an jener Stelle weiter, an der sie im Herbst aufgehört haben.

„Unsere Haltung hat sich nicht geändert“, sagt der Biberacher Abgeordnete Thomas Dörflinger. Der Verkehrsexperte der CDU-Fraktion im Stuttgarter Landtag hat bereits im Oktober dafür gekämpft, dem Bodensee-Airport mit Landesgeld zu helfen. Damals ging es um ein Darlehen, um den Flughafen von der Zinslast seiner Schulden zu befreien. An diesem hat sich das Land schließlich mit einer Million Euro beteiligt. Es ist mit 5,74 Prozent an der Flughafen GmbH beteiligt. Die anderen Gesellschafter haben ein Vielfaches beigesteuert - vor allem Stadt und Landkreis, die je fast 40 Prozent halten.

Das damals größere Streitthema kommt nun neu aufs Tablett: Der Flughafen muss in die Sicherheit investieren. Geschäftsführer Claus-Dieter Wehr spricht von einer Forderungsliste der Europäischen Agentur für Flugsicherheit. „Es gibt bei jedem Flughafen Abweichungen, die über eine bestimmte Zeit behoben werden müssen“, sagt er. In Friedrichshafen müsse unter anderem in den Tower und veraltete Technik investiert werden, das Gelände müsse geebnet und Leuchten am Rollfeld verlegt werden. Über eine Summe, die er sich vom Land wünscht, will Wehr nicht sprechen. Im Herbst war noch von 7,5 Millionen Euro die Rede.

Ringen um Doppelhaushalt läuft

Auch Dörflinger hält sich dazu bedeckt, wie viel Steuergeld nach Friedrichshafen fließen soll. An der grundsätzlichen Unterstützung durch Geld aus dem Doppelhaushalt 2020/2021 lässt er aber keinen Zweifel - über diesen verhandeln die grün-schwarzen Koalitionspartner derzeit. Dörflinger argumentiert mit der Infrastruktur im Raum Bodensee-Oberschwaben. „Verkehrlich hat sich nicht schrecklich viel verbessert in der Region.“ Der Bodensee-Airport sei ein wichtiger Baustein.

Entscheidungen von Wirtschaftsgrößen legen diesen Schluss nahe. Beispiel: der Autozulieferer Continental. „Für innerdeutsche Reisen sind Flugreisen grundsätzlich nicht zugelassen“, erklärt eine Sprecherin des Dax-Konzerns. Doch es gebe Ausnahmen, etwa die Strecke Hamburg-Friedrichshafen, da „die Reisezeit mit Bahn oder Auto die Gesamtdauer der Reise deutlich verlängern würde.“ Die Bedeutung seines Flughafens für die Wirtschaft betont auch Geschäftsführer Wehr. „Rund 30Prozent unserer Passagiere sind Geschäftsreisende.“ Manche Strecken, etwa die nach Düsseldorf oder Toulouse, dienten fast ausschließlich der Wirtschaft.

Das scheint jedoch nicht zu reichen, der Flughafen schreibt weiter rote Zahlen. Den Verlust für 2018 bezifferte Wehr kürzlich mit 1,9 Millionen Euro nach Abzug aller Steuern. Trotzdem zeigte er sich zuversichtlich, denn die Zahl der Passagiere sei um 4,6 Prozent auf 541 000 gestiegen. Vor Abzug von Steuern, Abschreibungen und dergleichen habe der Flughafen zudem einen Gewinn von 1,2 Millionen Euro erzielt.

Die Grünen im Friedrichshafener Gemeinderat wollen bereits Pläne zur Nutzung des Geländes nach dem Ende des Flughafens schmieden. Ihre Parteifreunde im Landtag sagen derweil klar Nein zu weiterem Steuergeld. „Regionalflughäfen müssen aus der Region getragen werden“, sagt der Grünen-Verkehrsexperte Thomas Marwein. Nur zähneknirschend hatte seine Fraktion im Herbst der Million zugestimmt. „Wiederkehrende Finanzhilfen sehen wir nicht vor. Die Entwicklung des Flughafens bestätigt uns in unserer Haltung, dass keine weiteren Landesmittel in den Betrieb fließen dürfen“, sagt er nun.

Zur Unterstützung des Flughafens äußert Dörflinger noch eine weitere Idee. Als regionaler Flughafen mit kürzeren Flugstrecken sei Friedrichshafen besonders geeignet, um alternative Antriebe zu testen - etwa Elektro- und Hybridantriebe. Doch auch diesem Ansinnen erteilt Marwein eine Absage. Den Fokus hierbei legt das Land offenbar auf andere Standorte (siehe Kasten). Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) zeigt sich dennoch offen für die Idee, erklärt ein Sprecher.

Geschäftsführer Wehr lässt sich davon nicht entmutigen. „Wir bemühen uns, dass wir in den nächsten Wochen und Monaten weitere Gespräche führen können“, sagt er. Vor allem mit den Grünen.

Copyright Schwäbische Zeitung - Seite 2 - "Wir im Süden" vom 26.7.2019