Dörflinger hofft auf Biber-Modellprojekt im Landkreis - 16.10.19

Biberschäden, Breitbandausbau - das antwortet der CDU-Landtagsabgeordnete auf Fragen von Mietinger Bürgern

CDU-Landtagsabgeordneter Thomas Dörflinger (ganz links) besichtigt das Bauunternehmen Braun. (Foto: Franz Liesch)

Von Franz Liesch

Mietingen - Hochwasserschutz, Landessanierungsprogramm, Breitbandausbau, öffentlicher Nahverkehr und Biberschäden: Um diese und weitere Themen ist es beim Besuch des CDU-Landtagsabgeordneten Thomas Dörflinger in der Gemeinde Mietingen gegangen. Der Abgeordnete besuchte die Gemeinde am Montag. Zum Besuchsprogramm gehörte ein Rundgang beim Bauunternehmen Braun und ein zweistündiges Bürgergespräch.

An dem Gespräch nahmen neben Vertretern der Verwaltung auch einige Gemeinderäte und Mitglieder der Kolpingsfamilie teil. Zunächst berichtete Mietingens Bürgermeister Robert Hochdorfer, was er zuvor mit dem Abgeordneten besprochen hatte. In den Gesprächen sei es um Hochwasserschutzmaßnahmen und um die Umsetzung des Landessanierungsprogramms in Mietingens neuer Ortsmitte gegangen. Dabei habe er den Abgeordneten um ein gutes Wort und Unterstützung gebeten, berichtete Hochdorfer.

Breitbandausbau ist wichtig

Dörflinger sagte in einem kurzen Statement, was ihm bei Gemeindebesuchen wichtig sei: „In den Gemeinden hole ich mir immer Informationen.“ Man lerne in jeder Gemeinde etwas dazu. Der Politiker unterstrich die Bedeutung des Breitbandausbaus im ländlichen Raum. Dieser sei von hoher Wichtigkeit, um gleichwertige Lebensverhältnisse in der Stadt und auf dem Land zu erreichen. Er verwies auf Zuschussmöglichkeiten im ländlichen Raum und erläuterte Kriterien für die Zuschüsse.

Der Abgeordnete verschwieg in seinen einführenden Sätzen nicht, was ihm „schwer im Magen liegt“. Es zähle, so seine Beobachtung, immer weniger der Austausch von Argumenten. Es gebe für viele Zeitgenossen nur noch gut und schlecht. „Irgendeiner glaubt immer, im Besitz der Wahrheit zu sein“, sagte Dörflinger. Viele forderten, dass alles bis ins Detail geregelt sein müsse.

Themen der Fragerunde waren Hochwasserschutz, Schäden durch den Biber, öffentlicher Nahverkehr, die Stellung der Werkrealschule und Belastungen der Vereine durch Bürokratie. Ihn störe, erklärte Gemeinderat Martin Beck, das „zähe Genehmigungsverfahren“ bei den Hochwasserschutzmaßnahmen. „Die Bevölkerung wartet.“ Dörflinger machte deutlich, dass die Möglichkeiten der Legislative, auf die Exekutive einzuwirken, beschränkt seien. Aber er versprach: „Aber ich nehme das Anliegen gerne mit nach Stuttgart.“

Paul Birk wollte von dem Volksvertreter in Stuttgart wissen: „Wurde schon einmal im Landtag über den Biber gesprochen?“ Dörflinger erklärte, es laufe wegen des Bibers eine Anfrage an die Regierung. Außerdem arbeite das Land an einem „Biber-Modellprojekt“. Der Abgeordnete hofft, dass dieses im Kreis Biberach durchgeführt wird. Bei diesem Projekt sollen Möglichkeiten des Eingriffs geprüft werden. Zugleich gab er zu: „Die Koalitionsmühlen mahlen langsam.“

Paul Glaser klagte: „Wir sind beim ÖPNV schwer abgehängt.“ Dörflinger stellte klar, dass dafür die Kommunen zuständig seien. Genannt wurde die Möglichkeit, einen Bürgerbus einzusetzen, getragen von einem „Bürgerbusverein“.

Glaser brachte seinen Eindruck zur Sprache, dass die Gemeinschaftsschule stärker gefördert werde als die Werkrealschule. Dörflinger versicherte, dass keine Schulart in dieser Legislaturperiode um ihre Existenz fürchten müsse. Das sei im Koalitionsvertrag so vereinbart.

Er betonte auch die Bedeutung der Vereine für die Attraktivität einer Gemeinde. Unnötige Gängelungen der Vereine sollen abgebaut werden. Darüber hatte sich Gemeinderat Martin Beck beim Rundgespräch beklagt. Durch einen neu geschaffenen Normenkontrollrat wolle das Land Gesetze und Verordnungen einer genauen Prüfung unterziehen, so Dörflinger. Ihm missfalle die Forderung vieler Bürger nach einer immer stärkeren Verrechtlichung im Leben.

Copyright Schwäbische Zeitung - Ausgabe Laupheim vom 16.10.2019

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