Die Jahre 1949 und 1989 veränderten viel - 30.11.19

Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts blickt auf 70 Jahre deutsche Geschichte zurück

Josef Rief bedankt sich bei Professor Stephan Harbarth mit einem Geschenkkorb, daneben Thomas Dörflinger und Raimund Haser. (Foto: Manfred Waldeck)

Von Manfred Waldeck

Biberach - Zu 70 Jahre Grundgesetz und 30 Jahre Mauerfall hat der CDU-Kreisverband Biberach in die Schützenkellerhalle eingeladen und als Referenten Professor Stephan Harbarth, Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, gewinnen können.

Viele Jahreszahlen mit der Neun am Ende haben für Deutschland eine besondere Bedeutung, erklärte Josef Rief in seiner Begrüßung, darunter auch negative wie die Weltwirtschaftskrise 1929 und den Beginn des zweiten Weltkriegs 1939. Zu feiern gebe es aber die Jahre 1949 mit der Verabschiedung des Grundgesetzes und 1989 mit dem Fall der Mauer.

Harbarth ergänzte die Aufzählung um das Jahr 2009, das für ihn persönlich von besonderer Bedeutung war, weil er in den Bundestag einzog und Freundschaft mit Rief schloss. Zu Beginn des Jahres 1989 habe er sich nicht vorstellen können, was in diesem Jahr alles noch passieren würde. Dass der Wunsch der Menschen in den östlichen Bundesländern nach Freiheit nicht auszulöschen war, sei bemerkenswert. Und dass Länder wie die USA, Frankreich und andere trotz erheblicher Bedenken den Prozess der Wiedervereinigung unterstützt haben, dafür müssten wir dankbar sein, erklärte er. Und in Bezug auf das Grundgesetz wies er darauf hin, dass dort bereits viele Dinge aufgenommen wurden, die in Richtung Wiedervereinigung zielten. Nach dem Mauerfall gab es zwar durchaus Überlegungen, ob das Grundgesetz weiterhin beibehalten werden sollte. Es hat aber auch diese Diskussionen überstanden.

30 Jahre nach dem Fall der Mauer könnten sich viele Jugendliche überhaupt nicht vorstellen, welche Verhältnisse damals herrschten, stellte Harbarth fest. Deshalb sei es ungemein wichtig, dass jeder, der die DDR kennengelernt hat, die Bilder und Eindrücke, die er dabei gewonnen hat, weiter transportieren müsse.


Erfolgreiches Provisorium

Das Grundgesetz wurde in der damaligen politisch unübersichtlichen Situation im Nachkriegsdeutschland als Provisorium erstellt, erläuterte Harbarth. Und das unter wahnsinnigem Zeitdruck. Seine Verkündigung hat keinesfalls Jubel ausgelöst. Und doch wurde es trotz heftiger Kritik eine Erfolgsgeschichte. In den vergangenen 70 Jahren sind zwar einige Änderungen vorgenommen worden, die wichtigsten Grundpfeiler haben aber nach wie vor Bestand. Sie sind auch nicht veränderbar - nicht einmal von den Verfassungsorganen. Harbarth bezeichnete das als „Ewigkeitsgarantie des Grundgesetzes“

Die föderalistische Struktur unseres Landes, ein Ergebnis weitreichender Auseinandersetzungen, ist ein solcher unveränderlicher Part. Dieser Aufbau hat sich nach Ansicht des Redners auch bewährt. Die Menschen wollen in vielen Dingen keine entfernte Instanz, die über sie entscheidet. Parallel dazu gibt es aber auch Entscheidungen, die nicht auf den unteren Ebenen getroffen werden können, weil sie mehrere Bereiche betreffen. Die Rechtsstaatlichkeit hat ebenfalls eine Ewigkeitsgarantie. Ein zentraler Bestandteil davon sind die Grundrechte. Entscheidungen werden zwar durch Mehrheiten getroffen, aber sie dürfen nicht gegen die Grundrechte verstoßen. Hier kommt dann das Bundesverfassungsgericht als Schutzmechanismus für die Demokratie ins Spiel. Auch das Sozialstaatsprinzip ist unveränderbar. Es wirkt sich auf das gesellschaftliche Zusammenleben aus, denn die Leistungen, die der Staat erbringt, entscheiden schließlich, ob die Menschen den Staat akzeptieren.

Als eine kühne Entscheidung wertete Harbarth die Aufnahme der offenen Staatlichkeit in das Grundgesetz. Sie hat den Weg für die europäische Zusammenarbeit geebnet. Und der Referent plädierte leidenschaftlich dafür, nicht nachzulassen, im Werben für die Europäische Union. Schließlich hätten wir unseren europäischen Nachbarn, die wesentlich zur deutschen Einigung beigetragen haben, viel zu verdanken. Und es gebe eben auch Aufgaben, die nur auf der Ebene der EU zu lösen sind.


„Gute Zukunft“ fürs Grundgesetz

Vor 70 Jahren mussten überzeugte Demokraten das neue Grundgesetz mit Leben füllen. Aktuell lebten wir in einer Zeit, in der der Kampf gegen Nationalismus und Populismus die Diskussion bestimme, resümierte Harbarth. Trotzdem bekennen sich alle zum Grundgesetz. Er glaube deshalb, dass es auch eine gute Zukunft habe - vorausgesetzt, die Menschen stünden auch weiterhin mit Augenmaß dafür ein. Die Ausführungen von Harbarth belohnte das Auditorium mit großem Beifall.

In der anschließenden Diskussion sagte Harbarth zu den Angriffen auf die Demokratie in Deutschland, dass er ein stärkeres Engagement der Bevölkerung gegen solche Tendenzen vermisse. Das Grundgesetz schreibe übrigens hier den Parteien eine wichtige Rolle zu. Einer Unterwanderung der Rechtsorgane des Staats durch demokratiefeindliche Strukturen habe man vorgebeugt, indem das Bundesverfassungsgericht darüber wache, dass Entscheidungen nur im Rahmen des Grundgesetzes möglich sind. Der Garant für die Freiheit ist das Recht. „Ohne Gesetze geht es nicht - aber zu viele Gesetze können die Freiheit einschränken“, sagte Harbarth.

Copyright Schwäbische Zeitung - Ausgabe Biberach vom 30.11.2019

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