Südbahn darf durch Bahnhalt Merklingen keinen Schaden nehmen -18.11.16

Gemeinsame Erklärung der Landtagsabgeordneten Thomas Dörflinger, Raimund Haser und August Schuler

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Die CDU-Landtagsabgeordneten entlang der Südbahn, Thomas Dörflinger (Biberach), Raimund Haser (Wangen/Illertal) und August Schuler (Ravensburg), fordern Verkehrsminister Hermann auf, in Sachen Bahnhalt Merklingen erst dann Tatsachen zu schaffen, wenn sichergestellt ist, dass es durch den zusätzlichen Halt nicht zu Verschlechterungen auf der Südbahn zwischen Lindau und Ulm kommt. Nur unter dieser und drei weiteren Bedingungen hatte die CDU-Landtagsfraktion der Finanzierung des Bahnhalts Merklingen vor über vier Monaten zugestimmt. Doch genau dieser Schaden droht nun einzutreten.

Nach Einschätzung von Verkehrsexperten, aber auch des Verkehrsministeriums selbst wird es durch den Bahnhalt Merklingen Verschlechterungen bei Takt und Anschlüssen an die Allgäubahn und andere, bayerische Verkehre geben. Aufgrund von Fahrzeitverlusten werden nach derzeitigem Stand Anschlüsse an die Allgäubahn in Aulendorf in/aus Richtung Kißlegg verloren gehen. Der Verkehr wird vermutlich insgesamt anfälliger für Verspätungen. Außerdem wird es in Friedrichshafen zu einem Bruch der Verbindung in Richtung Lindau kommen. Dadurch sind auch über Baden-Württemberg hinaus gehende Verkehre betroffen: Die Attraktivität der Strecke Friedrichshafen-München und der Verbindungen nach Österreich und in die Schweiz droht zu sinken.

Bisher gibt es keine Lösung dieser Probleme“, erklärte Haser. „Fragen, wer z. B. zusätzliche Blocksignale im Wert von 3 Millionen Euro bezahlen soll oder wer schnellere Züge bestellt, die statt mit 160 km/h mit 200 km/h fahren, sind nicht beantwortet.“ Auch die Frage, ob etwa die Infrastruktur wie Bahnübergänge höheren Geschwindigkeiten überhaupt standhält und welche Auswirkungen es auf den Lärmschutz gibt, scheine im Moment niemanden zu interessieren. "Das Projekt erweckt den Anschein: Hauptsache durch. Und das so schnell wie möglich."

„Wir erwarten von Minister Hermann, keine Fakten zu schaffen, die hinterher nicht mehr korrigierbar sind. Die Finanzierungsvereinbarung für den Bahnhalt Merklingen, die für Dezember vorgesehen ist, kann erst dann unterzeichnet werden, wenn alle Bedingungen erfüllt sind. Dazu gehört, dass Nachteile für die Südbahn ausgeschlossen und alle technischen und finanziellen Probleme zweifelsfrei gelöst sind. Andernfalls erwarten wir eine Garantie des Verkehrsministers für die Südbahn.““

Dörflinger, Schuler und Haser wollen ihr Engagement für die Südbahn nicht als eine Absage an den Bahnhalt Merklingen verstanden wissen. „Wir verstehen den Wunsch vieler nach einem Bahnhalt auf der Alb. Deshalb haben wir durch unsere Zustimmung im Nachtragshaushalt den Weg für den Bau auch frei gemacht – diese allerdings an klar definierte Bedingungen geknüpft“, so Dörflinger.

„Es wäre eine Farce, wenn die seit Jahrzehnten verfolgte Elektrifizierung der Südbahn konterkariert würde. Es reicht nicht, dass die Qualität der Verkehre, wie jüngst in einer Beantwortung des Ministeriums formuliert, so bleiben wie sie sind. Sie muss sich deutlich verbessern. Sonst können wir uns die Elektrifizierung sparen“, sagte Schuler. Die nach zähem Ringen durchgesetzte Elektrifizierung der Südbahn ist eines der großen Schienenprojekte in Baden-Württemberg. Die Baumaßnahmen sollen 2018 beginnen und zum Fahrplanwechsel 2021 abgeschlossen sein, damit die Inbetriebnahme zusammen mit der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm erfolgen kann.

Hintergrund

Die CDU-Landtagsfraktion hatte einer Verpflichtungsermächtigung zur Finanzierung des Bahnhalts Merklingen in Höhe von 30 Mio. EUR im 3. Nachtragshaushalt 2016 nur unter der Bedingung zugestimmt, dass vier Kriterien eingehalten werden:

1. Es ist eine verbindliche Obergrenze für die durch das Land einzugehende finanzielle Verpflichtung vorzusehen, die in den Verhandlungen mit der DB AG, den Kommunen und der Raumschaft zwingend einzuhalten ist.

2. Nachdem erhebliche Kostensteigerungen eingetreten sind, muss die Landesregierung mit der DB AG, den Kommunen und der Raumschaft erneut in Verhandlungen zur Kostenaufteilung eintreten und eine detaillierte Kostenaufstellung vorlegen, wobei insbesondere eine Darstellung der Kostensteigerung erfolgen soll.

3. Der volkswirtschaftliche Nutzen der Maßnahme Bahnhalt Merklingen ist durch eine plausible Kosten-Nutzen-Rechnung nach der Standardisierten Bewertung mit einem positiven Nutzen-Kosten-Faktor > 1 nachzuweisen.

4. Der zusätzliche Bahnhalt darf keine Störungen im Betriebsablauf auf der Neubaustrecke Wendlingen– Ulm und keine verkehrlichen Verschlechterungen im Fahrplan, insbesondere auf der RE-Linie Würzburg – Ulm – Friedrichshafen (Südbahn, Bodenseegürtelbahn), nach sich ziehen (Betriebsqualität mindestens wirtschaftlich optimal).

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