Land sichert Liquidität der Kommunen in Corona-Zeiten - 8.6.20

Nach Beispielrechnung erhalten Kommunen im Landkreis Biberach rund 7 Millionen mehr

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Die Auswirkungen der Corona-Pandemie treffen auch die Landkreise, Städte und Gemeinden hart. Eine Steuerschätzung geht davon aus, dass die baden-württembergischen Kommunen im Jahr 2020 mit rund 3,6 Milliarden Euro Mindereinnahmen zu kämpfen haben. 
 
„In dieser herausfordernden Situation steht das Land fest an der Seite seiner Kommunen. Die Landkreise, Städte und Gemeinden brauchen trotz Mindereinnahmen gesicherte Finanzmittel und müssen auch in der gegenwärtigen Corona-Situation Investitionen angehen können. Ich begrüße es daher sehr, dass das Land die anstehende Teilzahlung nach dem Finanzausgleichgesetz nicht anhand der aktuellsten, aufgrund der Corona-Pandemie deutlich schlechter ausfallenden Steuerprognosen, sondern auf der Basis des Haushaltsansatzes 2020 bemessen wird.

Eine Beispielrechnung zeigt, dass die Kommunen im Landkreis Biberach damit im Juni rund 7 Millionen mehr erhalten werden“, sagt CDU-Landtagsabgeordneter Thomas Dörflinger. Zusammen mit den bereits beschlossenen Soforthilfen und weiteren unbürokratischen Unterstützungen für die Kommunen im Land in Höhe von bereits über 580 Millionen Euro sei dies, so Dörflinger, ein wichtiger Schritt, um deren Liquidität sicherzustellen.
 
In Baden-Württemberg erhalten die Kommunen im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs jeweils zum 10. des dritten Quartalsmonats Teilzahlungen auf ihre Schlüsselzuweisungen und die Kommunale Investitionspauschale. Nach den aktuellen Steuerprognosen, die die corona-bedingten Auswirkungen berücksichtigen, würden diese Teilzahlungen deutlich geringer ausfallen. Daher hat sich die Regierungskoalition im Land darauf geeinigt, die Teilauszahlung zum 10. Juni 2020 nicht anhand der aktuellsten Steuerprognosen, sondern auf Basis des Haushaltsansatzes 2020 zu bemessen. In die Kassen der Kommunen fließen damit rund 517 Millionen Euro mehr für das erste Halbjahr 2020, als es bei der Heranziehung der aktuellsten Steuerprognosen der Fall wäre. Der Ministerrat befasst sich abschließend am Dienstag mit den Finanzzuweisungen, die Auszahlung der Mittel an die Landkreise, Städte und Gemeinden steht dann am kommenden Mittwoch an.

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