"Verkehrsministerium scheint sich Fahrverbote herbei zu wünschen" - 28.5.20

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Zum Festhalten des grünen Verkehrsministeriums an weiteren Fahrverboten in Stuttgart erklärte am Donnerstag der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Thomas Dörflinger:

„Es ist völlig unverständlich, warum das Verkehrsministerium nicht das Ergebnis einer Klage abwarten will, auf die sich die Spitzen der grün-schwarzen Koalition verständigt haben“, sagte Dörflinger. „Das Verkehrsministerium scheint sich weitere Fahrverbote geradezu herbei zu wünschen, obwohl die Schadstoffwerte in Stuttgart mittlerweile auf ein Niveau gesunken sind, auf dem eine derartige Gängelung von Autofahrern nicht mehr verhältnismäßig ist.“


Dörflinger erinnerte daran, dass Ende März sowohl Umweltminister Franz Untersteller als auch Ministerpräsident Winfried Kretschmann (beide Grüne) erklärt hatten, dass sich weitere Fahrverbote wohl erledigt hätten. Die CDU setze auf innovative Technik, um die Luft in Stuttgart weiter zu verbessern. „Die Luftwerte in Stuttgart haben sich in den letzten Jahren extrem verbessert. Feinstaub-Alarme sind nicht mehr notwendig und die Stickoxidwerte sind drastisch gefallen. Wir wollen Gesundheitsschutz und Mobilität zusammenbringen. Wer jetzt noch Fahrverbote durchsetzen will, dem geht es nicht um die Gesundheit der Bürger oder um saubere Luft“, so Dörflinger, „sondern dem geht es um Ideologie, um die Umerziehung von Autofahrern. Entgegen der Darstellung des Verkehrsministeriums sind weitere Fahrverbote eben gerade nicht unvermeidbar – der Verwaltungsgerichtshof hat mehrfach ausdrücklich darauf hingewiesen: Mit einer Vollstreckungsabwehrklage können wir geltend machen, dass Fahrverbote schlicht nicht mehr erforderlich sind.“


Nach einem Bericht der „Stuttgarter Nachrichten“ (Donnerstagausgabe) hat sich die grün-schwarze Landesregierung am Mittwoch auf Ebene der Amtschefs der Ministerien nicht auf das weitere Vorgehen bei der Luftreinhaltung in Stuttgart einigen können, weil das grüne Verkehrsministerium darauf beharrt, zeitgleich zur Einreichung einer Vollstreckungsabwehrklage ein weiteres Fahrverbot für Menschen mit Diesel-Fahrzeugen der Schadstoffklasse Euro 5 vorzubereiten. Das Fahrverbot soll die Stuttgarter Innenstadt, Bad Cannstatt sowie die Stadtteile Zuffenhausen und Feuerbach umfassen (sogenannte kleine Umweltzone) und bereits zum 1. Juli in Kraft treten. Bislang gibt es Fahrverbote für Euro-5-Fahrer in Stuttgart nur auf einzelnen Strecken.


Am Freitag (29. Mai) kommen die Spitzen der grün-schwarzen Koalition zusammen, um über das weitere Vorgehen bei der Luftreinhaltung in Stuttgart zu beraten.

(Pressemitteilung Nr. 77 der CDU-Landtagsfraktion in BaWü vom 28. Mai 2020)

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