Gute Nachricht für den Landkreis Biberach und die Gemeinden: Land einigt sich mit kommunalen Landesverbänden - 13.12.19

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Wie CDU-Landtagsabgeordneter Thomas Dörflinger mitteilt, hat sich das Land mit den kommunalen Spitzenverbänden bei der Finanzierung der kommunalen Mehraufwendungen für die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes und der Anschlussunterbringung mit Blick auf den Doppelhaushalt 2020/21 geeinigt. „Es ist richtig und wichtig, dass das Land nun eine Einigung mit den kommunalen Landesverbänden erzielt hat. Darüber habe ich Landrat Dr. Schmid informiert, der mich auch persönlich um Unterstützung gebeten hatte.

Schon im Vorfeld hat die CDU-Landtagsfraktion kritisiert, dass es seitens Finanzministerin Edith Sitzmann keine entsprechenden Angebote an die Kommunen gab. Die CDU hat daher deutlich gemacht, dass sie dem Doppelhaushalt nur zustimmt, wenn eine solche Verständigung vorliegt“, sagt CDU-Landtagsabgeordneter Thomas Dörflinger. Das Ergebnis liege nun vor und werde im parlamentarischen Verfahren zum Doppelhaushalt umgesetzt.      
 
Im Doppelhaushalt werden insgesamt 126 Millionen Euro für Leistungen nach dem Bundesteilhabegesetz den Kommunen zur Verfügung gestellt. Für die darauffolgenden Jahre hat man sich auf eine dauerhafte Finanzierung durch das Land geeinigt, die auf den durch das neue Bundesteilhabegesetz zusätzlich verursachten Aufwendungen basiert. 170 Millionen Euro werden jährlich für die Unterbringung Geduldeter zur Verfügung gestellt. Für die darauffolgenden Jahre hat das Land zugesagt, den Aufwand nach dem Asylbewerberleistungsgesetz abzüglich eines kommunalen Sockelbetrages in Höhe von 40 Millionen Euro zu erstatten.

Diese Vereinbarung gilt, bis ein entsprechendes Gesetz zur Übernahme der Kosten für Geduldete in Kraft tritt. „Auch bei den weiteren Anliegen ist das Land den Kommunen entgegengekommen, wie beispielsweise bei den Leitungsaufgaben beim Gute-Kita-Gesetz. Die CDU steht zu den Kommunen und stattet diese auch gut aus“, sagt Dörflinger.   

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