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Gewerbesteuereinnahmen: Land gleicht Corona-bedingte Einbußen der Kommunen mit 55 Millionen €uro aus – 30. Oktober 2020

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Die Kommunen in Baden-Württemberg müssen in diesem Jahr nach der Mai-Steuerschätzung mit einem Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen um insgesamt 1,88 Milliarden Euro im Vergleich zum Jahr 2019 rechnen. Grund hierfür sind die massiv weggebrochenen Umsätze vieler Unternehmen infolge der Corona-Pandemie. „Die Corona-bedingten Einbußen bei den Gewerbesteuereinnahmen sind ein harter Schlag für die Kommunen. Schwächelt die wichtigste Einnahmequelle, dann wirkt sich das auch auf wichtige Investitionen wie beispielsweise Schulsanierungen aus. Um dies abzufedern, hat sich die CDU-Landtagsfraktion erfolgreich für einen finanziellen Ausgleich dieses Rückgangs stark gemacht“, sagt Landtagsabgeordneter Thomas Dörflinger (CDU).

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Kindergärten und Kinderkrippen in Corona-Zeiten - 3. Juni 2020

Staatssekretär Volker Schebesta und Thomas Dörflinger tauschten sich mit Leitungen und Trägern aus dem Kreis Biberach aus. Nachdem Corona-bedingt Kindergärten und Kindertagespflege über Wochen nur eine eingeschränkte Betreuung anbieten konnten, soll nun bis Ende Juni die vollständige Öffnung erfolgen. © Foto von Daniel Jenewein

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Land sichert Liquidität der Kommunen in Corona-Zeiten - 8. Juni 2020

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„In dieser herausfordernden Situation steht das Land fest an der Seite seiner Kommunen. Die Landkreise, Städte und Gemeinden brauchen trotz Mindereinnahmen gesicherte Finanzmittel und müssen auch in der gegenwärtigen Corona-Situation Investitionen angehen können. © bluedesign/stock.adobe

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Tourismusminister Guido Wolf und Thomas Dörflinger diskutieren in Videokonferenz mit Gastronomen und Hoteliers aus dem Landkreis Biberach - 13. Mai 2020

Informative Diskussion per Videokonferenz. © Foto: Daniel Jenewein

Die andauernden Corona-Beschränkungen treffen die Gastronomen und Hoteliers besonders hart: Wochen ohne Bewirtung, nur Außer-Haus-Verkauf und lediglich ausnahmsweise Beherbergung von Übernachtungsgästen. „Viele Gaststätten und Beherbergungsbetriebe kämpfen um ihr Überleben. Mein enger Kontakt mit der Gastronomie- und Hotelbranche hat mir das deutlich aufgezeigt. Sie brauchen dringend Klarheit, wie und unter welchen Corona-bedingten Auflagen es für die Branche weitergehen kann.“

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Erleichterungen bei Förderbedingungen für Hilfsprogramm für baden-württembergische Wirtschaft - 29. März 2020

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Ministerin Hoffmeister-Kraut: „Die Corona-Soforthilfe des Landes wird ohne Prüfung des privaten Vermögens ausbezahlt“

Über 110.000 Anträge sind seit Mittwoch Abend zum "Soforthilfe-Programm" des Landes eingegangen, das sich an Betriebe und Selbständige wendet, die sich in einer existentiellen Lage befinden. Immer wieder kamen Rückfragen, so dass das Wirtschaftsministerium seit Freitag mit anderen Ländern und dem Bund hierzu in Gespräche war.  Seit heuet legt hierzu eine Pressemitteilung der CDU-Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut vor. Die Förderbedingungen wurden für alle eingegangenen Anträge, aber auch für Neuanträge genauer erklärt und verbessert.

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Starke Auswirkungen der Coronakrise auf Busunternehmen - 25. April 2020

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Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Thomas Dörflinger MdL und der finanzpolitische Sprecher Tobias Wald MdL: „Die mittelständischen Busunternehmen sind in Baden-Württemberg außerordentlich stark von der Corona-Krise betroffen. Die Einnahmen aus der Touristik sowie den Schul- und Vereinsausflügen sind bei Null. Im ÖPNV sind sie auf die Zahlungen der öffentlichen Auftraggeber und auf Ticketeinnahmen von Fahrgästen angewiesen. Doch diese bleiben derzeit fast vollständig aus. Mit Blick auf die beginnende Schülerbeförderung ab 4. Mai brauchen die Busunternehmen unsere schnelle, unkomplizierte und verlässliche Hilfe.  Das müssen wir zügig und ergebnisorientiert beraten. Dabei wollen wir sicherstellen, dass die Hilfe die Unternehmen auch zielgenau erreicht.“

(Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion Nr. 056/2020 vom 25. April 2020)

Corona-Verordnung: Nachbesserung für Geschäfte mit über 800 m² Verkaufsfläche - 24. April 2020

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Nachdem bekannt wurde, dass der Einzelhandel wieder öffnen darf, war mir schnell klar: Die strenge Auslegung, dass Geschäfte mit mehr als 800 m² Verkaufsfläche grundsätzlich weiterhin geschlossen bleiben, wirft große inhaltliche und rechtliche Bedenken auf. Hier muss nachgebessert werden. Dies habe ich auch dem Ministerpräsidenten mitgeteilt. Denn für uns steht der Infektionsschutz im Vordergrund, der das Leitmotiv für alle einschränkenden Regelungen sein muss. Wichtig war mir daher eine Erweiterung, dass auch Geschäfte über 800 m² Verkaufsfläche öffnen dürfen, wenn die überschüssige Fläche abgetrennt wird. Die Rechtmäßigkeit dieses Vorgehens hat zwischenzeitlich das Verwaltungsgericht Sigmaringen bestätigt. Ein plausibles Vorgehen wäre es, die Regelung nicht von der Verkaufsfläche abhängig zu machen, sondern von dem jeweiligen Platz für den einzelnen Kunden. Denn Abstand ist der beste Infektionsschutz.

"Widersinning": Betreiber großer Geschäfte fühlen sich benachteiligt - SZ Biberach 21.4.20 >

Wieder mehr Leben in der Innenstadt - SZ Laupheim - 21.4.20 >

Ab Mittwoch können Gelder aus dem Soforthilfe-Programm für Selbständige, kleine Betriebe und Freie Berufe beantragt werden - 23. März 2020

Der Corona-Virus bedroht Menschenleben. Deshalb ist höchste Vorsicht geboten und weitreichende Maßnahmen sind notwendig. All das hat einschneidende Auswirkungen auf unser tägliches Leben und auf unser ganzes Land. Das gilt auch für unsere Wirtschaft: Sehr viele kleine, mittlere und große Unternehmen sind dramatisch betroffen. „Unser Ziel ist es, Arbeitsplätze zu sichern und Unternehmen zu unterstützen, damit sie durch die Krise kommen. Die zentrale Botschaft dabei lautet: Es geht uns um jedes Unternehmen, vom Solo-Selbständigen über den kleinen Betrieb und den großen Mittelständler bis zum Konzern“, sagt CDU-Landtagsabgeordneter Thomas Dörflinger.
 
Bund und Länder sind dabei gemeinsam gefordert. Für Baden-Württemberg gilt: In einem engen Austausch von Bundes- und Landespolitik werden die Maßnahmen verzahnt und aufeinander abgestimmt, damit in der Summe eine optimale Wirkung erzielt wird. „Dabei hat das Soforthilfeprogramm des Landes gezielt Solo-Selbstständige, kleine Betriebe und Angehörige der Freien Berufe im Blick, die unmittelbar infolge der Corona-Pandemie in eine existenzbedrohliche wirtschaftliche Schieflage oder in massive Liquiditätsengpässe geraten sind. Sie erhalten einen Zuschuss, der nicht mehr zurückbezahlt werden muss“, sagt Dörflinger.

> Übersicht (PDF): Soforthilfe-Programm des Landes und des Bundes

> Aktuelles Merkblatt des Wirtschaftsministerium BaWÜ zu den Auswirkungen des Coronavirus und konkreten Hilfen für Unternehmen - 25. März 2020

Thomas Dörflinger MdL: "Es braucht die Ausgangssperre - je schneller, desto besser" - 21. März 2020

© Foto: privat

Landtagsabgeordneter Thomas Dörflinger plädiert in Sachen Coronavirus nun für einen harten Schnitt

Der Landtag hat am Donnerstag Milliardenhilfen für die Wirtschaft beschlossen, um die Folgen des Coronavirus zu mildern. Jetzt gehe es darum, dass das Geld schnell fließe, fordert der Biberacher CDU-Landtagsabgeordnete Thomas Dörflinger im Interview mit SZ-Redakteur Gerd Mägerle.

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Rettungsschirm des Landes: 5-Milliarden-Soforthilfe für Wirtschaft - 19. März 2020

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Der Landtag von Baden-Württemberg hat angesichts der Corona-Krise in seiner Sondersitzung am Donnerstag einen 5 Milliarden Euro großen Rettungsschirm für die Wirtschaft im Land beschlossen.  
„Wir sind inmitten einer Ausnahmesituation. Der wirtschaftliche Druck auf viele kleinere und mittlere Betriebe im Land und im Landkreis Biberach ist durch die Corona-Krise massiv. Bei manchen geht es um die schiere Existenz. Daher haben wir hart dafür gekämpft, dass das Land einen 5 Milliarden Euro großen Rettungsfonds auf den Weg bringt. Ich erwarte, dass die Landesregierung das Geld nun schnell und unbürokratisch den Betrieben und Selbstständigen zu Verfügung stellt. Das Land muss alles tun, um die Folgen der Krise für die Wirtschaft zu dämpfen. Der Tag eins nach der Corona-Pandemie darf nicht zur Stunde null für die baden-württembergische Wirtschaftslandschaft werden“, sagt Landtagsabgeordneter Thomas Dörflinger (CDU).

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