Rede im Landtag zur Einführung der Maut - 5. April 2017

Die Verkehrswege sind die Lebensadern unseres Landes !

"Die maßgeblichen Verfassungsorgane hier in Deutschland haben entschieden, dass die Maut kommt, und das ist gut so für Deutschland und für Baden-Württemberg. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte gleich zu Beginn betonen, dass sich die CDU-Landtagsfraktion bereits seit vielen Jahren dafür einsetzt, dass mehr Geld, und zwar auch dauerhaft, für die Verkehrsinfrastrukturprojekte zur Verfügung steht. Dem ist der Bund mit der Einführung der Maut nun einen Schritt näher gekommen.

Natürlich gibt es bei solch einem Projekt immer wieder Kritik. Die Einnahmenseite wird beispielsweise angezweifelt oder auch hinterfragt. Aber mittlerweile haben die Sachverständigenanhörungen auch im Bundestag dies widerlegen können. Dann wird behauptet, und das kam auch vorhin zum Ausdruck, die Maut sei uneuropäisch. Die Frage ist, sind Österreich, Slowenien, die Schweiz, die alle die Maut haben, keine guten und überzeugten Europäer? Für mich greift dieser Vorbehalt überhaupt nicht.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, dass es zum Thema Maut, und der Kollege Katzenstein hat es angesprochen, auch in der Regierungskoalition und in der Landesregierung unterschiedliche Meinungen gibt, ist bekannt, ist ein alter Hut. Gerade für solche Fälle haben wir im grün-schwarzen Koalitionsvertrag eine Vorkehrung getroffen. Die sieht halt vor, dass sich das Land bei Abstimmungen im Bundesrat der Stimme enthält, wenn es vorher nicht zu einer Einigung kommt. Genau dies ist geschehen, nicht mehr und nicht weniger.""