Rede im Landtag "Innovation statt Fahrverbote" - 7.3.18

Aktuelle Debatte in der 56. Sitzung vom 7. März 2018

"Rote Karte für Grün-Schwarz beim Thema Fahrverbote - nächster Akt im Trauerspiel "Koalition der Konflikte" - beantragt von der Fraktion der FDP/DVP

Thomas Dörflinger nimmt als Verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion dazu Stellung:

"Die Richter haben in ihrem Urteil besonders betont, dass Fahrverbote nur kommen dürfen, wenn sie auch verhältnismäßig sind. Dafür haben sie strenge Vorgaben gemacht, z. B. ausreichende Übergangsfristen, Stufenlösungen, aber auch Ausnahmen. Das alles ist entscheidend für das, was wir in der Zukunft tun werden, wobei wir aber zuerst einmal die genaue Urteilsbegründung abwarten sollten, die uns ja für den April zugesagt ist."

"Für mich und für die CDU-Fraktion ist klar: Bevor irgendein Auto aus der Stadt ausgesperrt wird, müssen zu allererst alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft sein. Das heißt vor allem, dass zuerst alle Fahrzeuge modernisiert werden müssen, die oft im Dauerbetrieb in der Stadt unterwegs sind, wie Busse, Taxen oder auch die Dienstwagenflotten der Behörden. Kein Autofahrer versteht es übrigens, wenn sein erst drei Jahre altes Dieselfahrzeug nicht mehr in die Stadt einfahren kann, während immer noch Euro-3-Busse durch Stuttgart fahren. Auch der Ausbau des ÖPNV – dazu haben wir auch schon vom Vorredner einiges gehört –, der Elektromobilität oder auch intelligenter Verkehrsleitsysteme haben klar Vorrang vor Verboten. Es muss alles neu in den Blick, was uns hilft, die Luft zu verbessern.

Das Gutachten, auf dessen Basis das Verwaltungsgericht Stuttgart geurteilt hat, ist jetzt aber auch schon wieder fast ein Jahr alt. Seitdem ist die Technik weiter. Heute sind deutlich sauberere Autos auf den Straßen unterwegs. Ich denke auch an die neueste Generation des Diesel, der der Abgasnorm Euro 6 d entspricht. Auch das müssen wir alles bei unserem Handeln berücksichtigen.
Deshalb ist es richtig, dass der Verkehrsminister das Wirkungsgutachten auf die Höhe der Zeit bringt und dann den Luftreinhalteplan aktualisiert. Auch das milliardenstarke Sofortprogramm „Saubere Luft“ sowie unser eigener Landesfonds Luftreinhaltung müssen jetzt auch die Chance bekommen, wirksam zu werden und sich entfalten zu können.

Wir haben immer gesagt: Wir wollen saubere Luft in den Innenstädten; denn der Gesundheitsschutz ist ein besonders hohes Gut. Wir haben aber auch den Ehrgeiz, dies am Ende ohne Fahrverbote zu erreichen.

Was aber, wenn trotz aller Anstrengungen nicht der gewünschte Erfolg eintritt und daher Fahrverbote notwendig werden, weil, Herr Kollege Haußmann, wir natürlich auch ein Urteil umzusetzen haben? Dann, liebe Kolleginnen und Kollegen, kommt es auf das Wie an."...