Diesel-Fahrverbote: Wir wollen eine Überprüfung der umstrittenen Stickoxid-Grenzwerte - 30.1.19
Vorsitzender des Arbeitskreises Verkehr, Thomas Dörflinger MdL, in seiner Plenarrede am 30. Januar 2019
© Foto: Landtag von Baden-Württemberg
Was wir jetzt über die Festlegung der Grenzwerte für Stickoxide wissen, kann keine Grundlage für einschneidende Beschränkungen sein. Daher wollen wir bis zur Klärung der offenen Fragen ein Moratorium für Grenzwerte. Der Bundesverkehrsminister möchte die Initiative der Ärzte zum Thema beim kommenden EU-Verkehrsministerrat machen. Zudem wird der Bund das Thema auch wissenschaftlich aufarbeiten lassen. Das alles begrüßen wir ausdrücklich; dort gehört das Thema fachlich auch hin: in die EU, zum Bund, aber nicht in den Landtag von Baden-Württemberg.
Es ist endlich sicherzustellen, dass die Standorte der Messstationen sowie die Messverfahren europaweit vergleichbar sind. Wem wollen wir noch erklären, dass manche auf einem Dach in 35 Meter Höhe messen, während wir unsere Messstationen an den Straßenrand stellen?
(Newsletter 4/2019 der CDU-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg vom 30.1.2019)
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