Nachrichten 2023

Die Sanierung des Straßennetzes in Baden-Württemberg und der damit verbundenen Straßenbauwerke wird auch im Jahr 2023 weiter vorangebracht. „Mobilität ist ein Grundbedürfnis, das durch die notwendige Infrastruktur ermöglicht wird. Dabei sind Straßen, neben der Schiene, für die Menschen und die Wirtschaft als entscheidende Verkehrsadern gerade für unsere ländlich geprägte Region nach wie vor unerlässlich. Ich freue mich daher sehr, dass im Landkreis Biberach in diesem Jahr mehrere Instandhaltungsmaßnahmen des Straßennetzes neu angepackt werden“, sagt der Biberacher CDU-Landtagsabgeordnete Thomas Dörflinger, verkehrspolitischer Sprecher seiner Fraktion, zur Vorstellung des Sanierungsprogramms 2023 für die Straßeninfrastruktur im Land.

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Zum Busförderprogramm 2023 sagt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Thomas Dörflinger MdL: „Eine starke Busförderung des Landes ist eine wichtige Voraussetzung für einen funktionierenden ÖPNV in Baden-Württemberg. Die Umsetzung der sehr ambitionierten Ziele, die die Europäische Union in der Clean Vehicle Directive vorgegeben hat, stellt die Busunternehmen im Land vor große Herausforderungen. Die Umstellung auf emissionsfreie Antriebe erfordert sehr hohe Investitionen, die nur mit öffentlicher Unterstützung gestemmt werden können. 

Dabei muss die Landesförderung mit den entsprechenden Angeboten des Bundes effektiv und sinnvoll verzahnt werden. Neben der intensiven Förderung emissionsfreier Busse muss aber auch die Beschaffung besonders sauberer Dieselbusse, die ältere Dieselbusse ersetzen, weiterhin unterstützt werden.“

„Die diesjährige ELR-Förderung ist wieder ein kräftiger Schwung für die Weiterentwicklung unserer ländlich geprägten Region. Von der Wohnraumschaffung über den Ausbau der wohnortnahen Versorgung bis zur Stärkung von kleineren und mittleren Betrieben: Ich freue mich, dass wieder zahlreiche Vorhaben im Wahlkreis Biberach mit der sehr hohen Gesamtsumme von über 3,4 Millionen Euro gefördert werden. Das schafft Zukunft und macht das Leben und Arbeiten in unserer Heimat noch attraktiver. Den Gemeinden danke ich, dass sie diese Finanzspritzen durch die Antragsstellung möglich gemacht haben.“ Mit dem Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) fördert das Land Baden-Württemberg die Weiterentwicklung der Dörfer und Städte des ländlichen Raumes in den vier Förderschwerpunkten Innenentwicklung/Wohnen, Arbeiten, Grundversorgung und Gemeinschaftseinrichtungen.

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Gemeinsam mit Manuel Hagel MdL, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, und Michael Donth MdB tauschte ich mich mit der Geschäftsführung der OVA (Omnibus-Verkehr-Aalen) über die aktuellen Situation der Busbranche aus. Im Zentrum des Gesprächs stand der Fachkräftemangel als eine zentrale Herausforderung für die Branche, die dem erklärten und wichtigen Ziel der Stärkung und des Ausbaus des ÖPNVs entgegensteht. Zur Behebung des Fachkräftemangels im ÖPNV hat die CDU-Landtagsfraktion bereits mit ihrem 9-Punkte-Plan konkrete Vorschläge erarbeitet, die wir beim Termin vorgestellt haben. Natürlich waren auch das Jugendticket, das 49-Euro-Ticket sowie die Förderprogramme von Bund und Land Gesprächsinhalt. Für mich war es wieder ein sehr guter Austausch mit Vertretern der Busbranche.

Die Elektro-Innung der Kreishandwerkerschaft Biberach hat die Übergabe der Gesellenbriefe an die frischgebackenen Junghandwerkerinnen und Junghandwerker gefeiert. In meinem Grußwort habe ich die Bedeutung des Elektrohandwerks hervorgehoben: Immer mehr Bereiche unserer Lebens- und Arbeitswelt werden elektrifiziert und digitalisiert. Auch die Klimaschutzziele können ohne das Elektrohandwerk nicht erreicht werden. Denn dazu brauchen wir dringend bestens ausgebildete und motivierte Handwerkerinnen und Handwerker - nur mit „politischen Überschriften“ oder Menschen, die sich auf die Straße kleben, ist das nicht zu schaffen. Abschließend bat ich die Gesellinnen und Gesellen Botschafter für das Handwerk und für die berufliche Ausbildung zu sein. Denn niemand kann besser für eine Lehre werben, als sie.  

Bei der Einweihung habe ich der Gemeinde Mietingen herzlich zu ihrem neuen, besonderen und modernen Rathaus gratuliert. Bislang musste die Verwaltung im alten Gebäude unter eher bescheidenen Bedingungen arbeiten. Das neue Rathaus ist ein Gewinn für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie für alle Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen. Die Fördermittel des Landes für den Rathausneubau - wie für die „Erneuerungsmaßnahme Ortskern“ insgesamt - sind gut in die Zukunft der Gemeinde angelegt. Denn diese Vorhaben machen Mietingen insgesamt noch attraktiver.

Die große Resonanz zeigt uns, dass wir mit dieser Idee absolut richtigliegen. Als Vorbild kann der Solarpark in Tübingen am „Lustnauer Ohr“ dienen. Das ist das Modellprojekt, das Pate stehen sollte für das ganze Land. Die dort benötigten neun Jahre zur Realisierung sind jedoch eine absurd lange Zeit. Alle Hemmnisse und Vorschriften die solchen sinnvollen Maßnahmen im Wege stehen, müssen aus dem Weg geräumt werden. Das Ermöglichen der Planungsbeschleunigung muss hier eine top Priorität bekommen.

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Das Land Baden-Württemberg unterstützt mit der Förderlinie „Spitze auf dem Land! Technologieführer für Baden-Württemberg“ Unternehmen mit weniger als 100 Beschäftigten im Ländlichen Raum, die eine herausragende Innovationskraft auszeichnet. Zuschüsse können für Unternehmensinvestitionen in Gebäude, Maschinen und Anlagen zur Entwicklung und wirtschaftlichen Nutzung neuer oder verbesserter Produkte sowie Dienstleistungen fließen. "Wir brauchen in unserem ländlich geprägten Landkreis Biberach kleine und mittelständische Betriebe, die innovativ und mutig in ihre Zukunft investieren. Das sichert Arbeitsplätze und Wohlstand gleichermaßen. Alle Unternehmen in unserer Region, die solche innovativen Projekte planen, ermutige ich daher zu einer Bewerbung auf eine ‚Spitze auf dem Land‘-Förderung."

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Der seit dem Jahr 1986 verliehene Kleinkunstpreis des Landes zur Förderung von herausragenden Künstlerinnen und Künstlern ist die höchstdotierte Auszeichnung dieser Art in Deutschland. Von Stand-up Comedy über musikalisches Kabarett bis zur Zaubershow: Die Kleinkunstszene im Land ist ausgesprochen vielfältig. „Kunst und Kultur spielt in unserem Landkreis Biberach eine wichtige Rolle. Dazu gehören auch zahlreiche Solokünstlerinnen und -künstler sowie Kleinbesetzungen, die Witz, Schwung und Farbe in unser Leben bringen. Diese ermuntere ich gerne, sich um den Kleinkunstpreis des Landes zu bewerben. Der Preis kann auch ein Sprungbrett auf die nationale Bühne sein

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"Der Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs liegt der CDU-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg am Herzen. Deshalb hat die CDU-Fraktion konkrete Vorschläge gemacht, wie man zusätzliches Fahrpersonal im ÖPNV zügig gewinnen kann. Wir wollen die Zahl der Fahrgäste im ÖPNV bis 2030 verdoppeln. Der Schlüssel dazu ist ausreichendes und gut qualifiziertes Personal."

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"Wir freuen uns, dass das Jugendticket nun endlich starten kann. Es leistet einen relevanten Beitrag zum Klimaschutz und entlastet die Familien, Jugendlichen und jungen Erwachsenen in der Ausbildung oder im Studium. Wir sind überzeugt, dass sowohl das 365 Euro-Jugendticket als auch das 49 Euro-Ticket des Bundes jeweils ihre Zielgruppe haben und ihre Nutzer finden werden."

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"Die erstmalige Einhaltung aller Schadstoffgrenzwerte im Jahr 2022 ist ein großartiger Erfolg. Seit Jahren haben wir uns für einen besseren Gesundheitsschutz der Bürgerinnen und Bürger, die an entsprechenden Straßen leben, eingesetzt - vor allem auch durch innovative Maßnahmen. Ausschlaggebend für die Erreichung war nicht die eine Maßnahme, sondern das Bündel aller Instrumente."

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Die gräfliche Familie Reuttner von Weyl hat am Sonntag zum Neujahresempfang ins Schloss nach Achstetten eingeladen. Bestimmende Themen waren die gegenwärtigen Krisen und ehrenamtliches Engagement. Außer dem dem Hausherr Philip Graf Reuttner von Weyl, Stefan Ziellenbach (Leitender Pfarrer der Seelsorgeeinheit Unteres Rottal), Bürgermeister Dominik Scholz, Oberbürgermeister Ingo Bergmann sowie Landtagsabgeordneter Thomas Dörflinger.

Zum Bericht der Schwäbischen Zeitung