"Meine Rolle ist sicher deutlich gestärkt" - 31.5.21

Thomas Dörflinger startet in seine zweite Legislaturperiode als Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis Biberach. Inzwischen ist er einer von vier stellvertretenden CDU-Fraktionsvorsitzenden. (Foto: privat)

Biberach

Thomas Dörflinger ist einer von nur noch zwölf CDU-Abgeordneten, die bei der Landtagswahl im März ihre Wahlkreise gewonnen und somit ein Direktmandat erhalten haben. Inzwischen ist er einer von vier stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Landtags-CDU. Was das für seine künftige Arbeit bedeutet und wie sich das möglicherweise auf seinen Wahlkreis Biberach auswirkt, darüber hat Gerd Mägerle mit dem 51-jährigen Ummendorfer gesprochen.

SZ: Herr Dörflinger, Sie sind einer von wenigen CDUlern, die bei der Landtagswahl sozusagen mit einem blauen Auge davongekommen sind und ihr Direktmandat verteidigt haben. Ändert das etwas für ihre Landtagsarbeit?
Dörflinger: Das Direktmandat mit gut fünf Prozent Vorsprung vor dem Kandidaten der Grünen zu verteidigen, war für mich schon wichtig. Zwar lief der Wahlkampf für mich ganz gut, dennoch war ich bis zum Wahltag sehr angespannt. Das Direktmandat zu gewinnen, gibt mir schon Rückenwind.

Was bedeutet das für Ihre eigene Rolle in der Fraktion und im Landtag?
Meine Rolle ist sicher deutlich gestärkt. So gab es bei der Wahl zu den vier stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden mehr Bewerber als Stellen und ich bin mit einem sehr guten Ergebnis gewählt worden.

Kann der Wahlkreis Biberach von Ihrer stärkeren Position profitieren?
Das kann ich aktuell und im Einzelnen noch nicht sagen. Aber klar ist: Ich bin deutlich früher in Entscheidungsprozesse eingebunden, denn alles wird zunächst im geschäftsführenden Vorstand besprochen. Als Abgeordneter des Wahlkreises Biberach werde ich da sicherlich den Blickwinkel des ländlichen Raums stärker mit einbringen können. Ich sehe das als großen Vorteil.

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Sie wurden wieder zum verkehrspolitischen Sprecher Ihrer Fraktion gewählt: Was bedeutet die gestärkte grüne Mehrheit im Landtag denn für Straßenbauprojekte hier in der Region, zum Beispiel für den geplanten Aufstieg zur B30?
Grüne und CDU lagen beim Straßenbau zu Beginn der Verhandlungen zunächst weit auseinander. Nun ist aber klar: Bei allen Maßnahmen im Landkreis Biberach, die im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans sind und deren Planung bis 2025 ansteht, wird es keine Planungsstopps geben. Es bleibt wie es ist. Bei Planungen ab dem Jahr 2025 wird zusätzlich zu den bisherigen Kriterien noch der Aspekt „Klima“ berücksichtigt. Diese Vorgehensweise gilt analog auch für die Landesstraßen und damit für die Ortsumfahrung Ingoldingen. Beim B30-Aufstieg geht es darum, dass sich das Land mit Mitteln aus dem Topf des Landesgemeinde-Verkehrsfinanzierungs-Gesetzes (LGVFG) beteiligen soll. Wir haben uns seitens der CDU dafür eingesetzt, dass das Geld aus diesem Topf weiterhin nennenswert für Straßenbau zur Verfügung steht, um gerade kommunale Projekte fördern zu können. Bisher sind die Pläne für den B30-Aufstieg vom Verkehrsministerium sehr konstruktiv begleitet worden. Ich gehe davon aus, dass sich das nicht ändert. Interessant ist aber auch, was im Koalitionsvertrag nicht drinsteht.

Zum Beispiel?
Da könnte ich viele Beispiele nennen. Nur ein ganz kleines lokales Beispiel: Der Koalitionspartner wollte eigentlich, dass künftig für alle Kommunen im Land eine Mindestparkgebühr gilt. Das wäre beispielsweise dann das Aus für die erste Stunde kostenfreies Parken in den Biberacher Parkgaragen gewesen. Dieses Vorhaben konnten wir abwenden.

Corona hat auch das Leben hier im Wahlkreis in den vergangenen 15 Monaten massiv bestimmt. Was muss die Landespolitik unternehmen, damit wir schnell wieder zur Normalität zurückkehren?
Zunächst ist natürlich das Impfen wichtig. Aber alle durchzuimpfen, wird nicht ausreichen, um die Wirtschaft sofort wieder ans Laufen zu bringen. Das bedeutet, wir werden weitere Förderprogramme, zum Beispiel für den stationären Einzelhandel und andere stark betroffene Branchen brauchen. Ich hoffe auch sehr, dass wir bald wieder zum Regelunterricht in den Schulen zurückkehren können. Zudem wollen wir in der Koalition eine Ehrenamtskarte schaffen, bei der ehrenamtlich Tätige verschiedene Vergünstigungen erhalten. Auf das Ehrenamt werden wir gerade auch nach der Pandemie angewiesen sein und wollen es daher fördern.

Das kostet alles sehr viel Geld. Was tun Sie, damit künftige Generationen nicht auf einem riesigen Corona-Schuldenberg sitzenbleiben?
Wir haben vereinbart, dass wir zur Schuldenbremse stehen, um den Spielraum für künftige Generationen nicht einzuengen. Dabei hoffen wir auf höhere Steuereinnahmen durch den erwarteten Konjunkturaufschwung.

Das ist aber eine Wette auf die Zukunft, weil Sie ja nicht wissen, wann der Aufschwung kommt und wie stark er wirklich ausfällt, oder?
Natürlich ist das eine Wette auf die Zukunft. Der Aufschwung muss kommen, und die Zeichen dafür stehen ja ganz gut. Ich glaube auch, dass die Menschen wieder Lust haben zu konsumieren, wenn jetzt Gastronomie und Handel wieder öffnen und man wieder reisen kann. Da wird es riesige Nachholeffekte geben.

Welche Dinge sind Ihnen persönlich für die neue Legislaturperiode wichtig?
Ich möchte, dass wir beim Thema Mobilität und Klimaschutz weiter vorankommen. Dazu gehören für mich auch der Ausbau des ÖPNV und die Regio-S-Bahn Donau-Iller, die ganz konkret im Koalitionsvertrag verankert ist. Außerdem möchte ich, dass wir den Bürokratieabbau ernsthaft angehen. Im Koalitionsvertrag haben wir dazu erstmals konkrete Zahlen drin, nämlich dass wir 200 bis 500 Millionen Euro einsparen wollen, indem wir Abläufe vereinfachen und Genehmigungsverfahren verkürzen. Und schließlich ist mir wichtig, dass im Schulbereich die G9-Standorte weiter bestehen können. Das betrifft bei uns das Gymnasium in Riedlingen.

Copyright Schwäbische Zeitung - Kreisausgabe Biberach vom 31.05.2021