Strobl stellt Verstärkung in Aussicht - 12.02.2020

Innenminister des Landes zu Besuch im Riedlinger Polizeirevier

Hoher Besuch zum Schichtwechsel (vorne von links): der Bundestagsabgeordnete Josef Rief, der Landtagsabgeordnete Thomas Dörflinger, Innenminister Thomas Strobl, Polizeipräsident Bernhard Weber, Bürgermeister Marcus Schafft und Revierleiter Guntram-Helmut Rößler. (Foto: Berthold Rueß)

Von Berthold Rueß

Riedlingen - Hohen Besuch hatten die Riedlinger Polizeibeamten: Ihr oberster Dienstherr, der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl nutzte einen Ausschusstermin in Hailtingen zu einem internen Gespräch im Revier. Hauptthema sei die „schlanke“ Personalsituation gewesen, erklärte Strobl anschließend. Von der angeblich größten Einstellungsoffensive in der Geschichte der Landespolizei soll auch das Riedlinger Revier mit einer Aufstockung um insgesamt zwei Beamte profitieren.

Eigentlich war die ministerielle Stippvisite bereits vor rund einem Jahr geplant. Damals kam allerdings ein Getriebeschaden dazwischen. Diesmal bewältigte Strobls Dienstlimousine die Strecke vom Hailtinger Bräuhaus, wo er am Bezirksfachausschuss ländlicher Raum teilgenommen hatte, nach Riedlingen problemlos. Sein Besuch solle auch ein Zeichen der Wertschätzung gegenüber den Beamten sein, die oft Gesundheit und Leben aufs Spiel setzen. Dass ihnen bei ihrer täglichen Arbeit immer häufiger Aggression, Hass und Gewalt entgegenschlage, hätten sie nicht verdient.

Die anwesenden Polizisten bestätigten, dass die Häufigkeit von Beleidigungen, Widerstandshandlungen, tätlichen Angriffen bis hin zu Körperverletzungen gravierend zunehmen. In diesem Zuammenhang begrüßte es der erst vor Kurzem ins Amt eingeführte neue Ulmer Polizeipräsident Bernhard Weber, dass die strafgesetzlichen Grundlagen auch für andere Berufsgruppen wie Angehörige des Rettungsdiensts und der Feuerwehren verschärft worden seien. Er selbst handhabe das sehr restriktiv; Weber sprach von täglich zehn bis 15 Anzeigen wegen einschlägiger Delikte im Bereich seines Präsidiums. „Die beste Prävention ist Repression“, betonte Weber: „Wenn jemand die Polizei angeht, hat er dafür eine Strafe zu erwarten.“ Zu den präventiven Maßnahmen gehört auch der Einsatz von sogenannten Bodycams. Damit sei auch jede Polizeistreife in Riedlingen ausgestattet, um gegebenenfalls Gesetzesverstöße zu dokumentieren.

Erst am Abend zuvor, bestätigte der Leiter der Schutzpolizeidirektion, Josef Veser, sei ein Kollege so massiv verletzt worden, dass er dienstunfähig sei: „Leider gehört das zur Tageslage.“ Revierleiter Guntram-Helmut Rößler verweist auf den Bezug zu anderen Delikten wie Sachbeschädigung und Vandalismus. Und immer sei dabei übermäßiger Alkoholkonsum im Spiel. Der Infopoint in Riedlingen zähle zu den Brennpunkten mit Zahlen im zweistelligen Bereich. Das Instrument der Alkoholverbotszone greife in kleineren Kommunen wie Riedlingen nicht, da die Anforderungen an die Zahl der beteiligten Personen und die Tatbestandshäufigkeit zu hoch seien.

Die baden-württembergische Polizei sei „sehr gut ausgerüstet“, sagte Thomas Strobl. Ziele der Neuorganisation der Präsidien sind die personelle Aufstockung und bessere räumliche Zuschnitte. Dies bedarf eines zeitlichen Vorlaufs. „Noch nie sind so viele Polizisten in Ausbildung gewesen“, so Strobl. Die ersten Nachwuchskräfte sollen im Frühjahr in die Präsidien kommen. Auf den Bereich des Präsidiums Ulm mit derzeit 1496 Vollzeitstellen und 224 sogenannten Tarifbeschäftigten entfallen 62 neue Kollegen. Die werden auch auf die Reviere verteilt. Einer wird nach Riedlingen kommen. Ein weiterer Kollege – oder Kollegin – soll von der neu geschaffenen Verkehrspolizeiinspektion Göppingen kommen. Bei einem Soll von 49 Stellen im Vollzugsdienst arbeiten im Revier in Riedlingen derzeit 40 Beamte, einer ist im Studium und ein weiterer als Fachlehrer abgeordnet. Bei der Polizei erhofft man sich, über die Kompensation altersbedingter Abgänge hinaus, ein Netto-Plus ab 2022.

Auch die räumliche Situation beschäftigt die Riedlinger Polizei. Der Sanierungsbedarf des Reviers sei offensichtlich. Eine Grundsanierung im laufenden Betrieb sei allerdings sehr schwierig, sagte Josef Veser: „Das wird eine große Baustelle.“ Die Alternative wäre ein Neubau. Der müsste allerdings an zentraler Stelle stehen. Ein Standort beispielsweise in Daugendorf komme nicht in Betracht.