Interview: "Haben noch rund ein Jahr Durststrecke vor uns" - 31.8.20

„Entscheidend ist in den nächsten Monaten vor allem, dass sich jeder Einzelne an die geltenden Regeln hält“, sagt CDU-Landtagsabgeordneter Thomas Dörflinger zum Umgang mit dem Coronavirus. (Foto: Gerd Mägerle)

Biberach - Im Frühsommer schien das Coronavirus in der Region auf dem Rückzug, inzwischen steigen die Fallzahlen wieder. SZ-Redakteur Gerd Mägerle hat mit Thomas Dörflinger, CDU-Landtagsabgeordneter im Wahlkreis Biberach, darüber gesprochen, wie er die aktuelle Situation einschätzt, ob das Handeln der Politik bislang richtig war und auf was es mit Blick auf die wirtschaftliche Situation in der Region jetzt ankommt.

Herr Dörflinger, bislang sind Baden-Württemberg und auch der Landkreis Biberach einigermaßen gut durch die Corona-Pandemie gekommen. Hat die Politik in den vergangenen Monaten alles richtig gemacht oder würden Sie rückblickend in bestimmten Dingen anders handeln?

Die Regierungen in Bund und Land haben uns bisher gut durch diese schwierige Zeit geführt. Wir mussten aber erfahren, dass sich Erkenntnisse auch schnell wieder ändern können und wir dazulernen müssen. Sehr vieles hat die Landesregierung richtig gemacht, aber einige Dinge hätte ich aus heutiger Sicht anders entschieden, zum Beispiel, dass zum Ende des Lockdowns zunächst nur Geschäfte bis 800 Quadratmeter öffnen durften. Das war sicher nicht richtig. Ebenso, dass die Informationen generell oft sehr knapp gekommen sind. Aber man muss bedenken: Die Landesregierung hatte gerade in dieser Phase eines nicht: Zeit. Sie konnte ihre Entscheidungen nicht vorab noch lange mit Verbänden abstimmen. Auch wir als Abgeordnete waren zu diesem Zeitpunkt nicht in das Regierungshandeln eingebunden, mussten die Entscheidungen gegenüber den Bürgern aber trotzdem erklären.

Nun steigen die Fallzahlen wieder. Sind wir in der Region ausreichend darauf vorbereitet?

Ja, wir sind definitiv ganz anders vorbereitet. Im Frühjahr gab es nicht ausreichend Schutzkleidung und Masken, auch die Krankenhäuser mussten entsprechende Strukturen erst aufbauen. Jetzt ist alles da, wir haben handlungsfähige Krisenstäbe. Ich gehe nicht davon aus, dass uns steigende Coronazahlen auf dem falschen Fuß erwischen werden.

Rechnen Sie mit einem zweiten Lockdown im Lauf des Jahres?

Es darf keinen zweiten flächendeckenden Lockdown mehr geben. Ein solcher würde wirtschaftlich und sozial nur Verlierer produzieren. Der Staat hätte auch nicht mehr die Mittel, um erneut großflächig zu helfen. Sollte es bei uns enorm steigende Fallzahlen geben, müssen wir das mit Maßnahmen auf Landkreisebene regeln. Entscheidend ist in den nächsten Monaten vor allem, dass sich jeder Einzelne an die geltenden Regeln hält.

Die Koalition im Bund hat diese Woche beschlossen, das Kurzarbeitergeld bis Ende 2021 zu verlängern - eine richtige Entscheidung?

Ja, sie ist deswegen richtig, weil es im Moment darum geht, dass möglichst wenig betriebliche Struktur zerschlagen wird. Hier hilft das Kurzarbeitergeld. Aber natürlich kann das keine Maßnahme auf Dauer sein.

Sie sind handwerkspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag und waren deshalb in den vergangenen Wochen viel in Handwerksbetrieben, auch in Firmen anderer Branchen unterwegs. Was sind die häufigsten Sorgen und Probleme, mit denen die Betriebe an Sie herantreten?

In der ersten Phase des Lockdowns ging es vor allem daran, wie die Firmen möglichst schnell an das Geld aus den Förderprogrammen kommen. Da ging es um nackte Existenzangst und wir Abgeordneten waren in erster Linie als Kümmerer gefragt. Inzwischen sehe ich wieder einen verhaltenen Optimismus. Jetzt geht es um das Ankurbeln der Konjunktur und die Frage, wie die Firmen wieder Aufträge generieren können. Man darf dabei aber nicht übersehen, dass es nach wie vor Branchen gibt, die einfach Geld brauchen, um überhaupt zu überleben, zum Beispiel in der Eventbranche, im Tourismus oder alles, was mit dem Einkaufserlebnis zu tun hat.

Wie lange wird es aus Ihrer Sicht dauern, bis sich die Wirtschaft einigermaßen erholt hat?

Einen schnellen Aufschwung, also ein sogenanntes V-Szenario, kann ich mir nicht vorstellen. Wirtschaft hat auch viel mit Psychologie zu tun. So lange die Gefahr besteht, dass das Virus zurückkommt, herrscht eine Hemmung. Ich sehe es ähnlich wie viele große Wirtschaftsverbände und denke, dass wir noch rund ein Jahr Durststrecke vor uns haben und uns Mitte/Ende 2021 wieder auf einem ordentlichen Wachstumspfad befinden. Aber eine 100-prozentige Sicherheit gibt es nicht.

Mehr Homeoffice wird ja mitunter als eine große Errungenschaft aus der Corona-Pandemie gepriesen. Inzwischen wird in der Politik auch über ein Recht auf Homeoffice diskutiert. Wie stehen Sie dazu?

Es wir einen Trend zu mehr Homeoffice geben, wir werden aber auch künftig an Präsenz in den Firmen nicht vorbeikommen. Ich kenne viele Betriebe, die gerade mit ihrem guten Betriebsklima punkten können. Das würde wegfallen, wenn die Mitarbeiter nur noch von zu Hause aus arbeiten. Ich befürworte ein Recht auf Homeoffice deshalb überhaupt nicht.

Abseits von Corona haben in Biberach vor allem zwei Verkehrsprojekte die Diskussion bestimmt: der geplante Bau des B30-Aufstiegs als Tunnel sowie die gewünschte Umwidmung der Nordwest-Umfahrung zur Bundesstraße, um den Schwerverkehr aus der Stadt heraus zu bekommen. Diese soll aber nun frühestens 2023 kommen. Können Sie als Abgeordneter das Ganze etwas beschleunigen?

Zunächst: Beim B30-Aufstieg werde ich mich weiter beim Verkehrsministerium einbringen, denn da geht es ja um hohe Landeszuschüsse. Ich sehe, dass das Land das Projekt konstruktiv begleitet. Persönlich finde ich die Tunnellösung sehr gut. Für Mettenberg ist sie die umweltverträglichste Variante. Man darf auch nicht übersehen, dass der Aufstieg keine singuläre Maßnahme ist, sondern dass daran ein ganzes Verkehrskonzept für Biberach gekoppelt ist. Was eine Umwidmung der Nordwest-Umfahrung zur Bundesstraße betrifft, sehe ich für mich leider keine Möglichkeit einzugreifen. Das ist keine politische Entscheidung, die nur Biberach betrifft, sondern reines Verwaltungshandeln - und zwar ein hochkomplexes, weil die Verkehrsministerien in Land und Bund mit einbezogen sind.

Copyright Schwäbische Zeitung - Ausgabe Laupheim vom 31. August 2020