„Da fällt einem nur noch die Kinnlade runter“ - 5.8.20

Bauern klagen über Bashing / Austausch über Herausforderungen mit verschärften Gesetzen

Was den Bauern in seinem Wahlkreis unter den Nägeln brennt, hat der Biberacher CDU-Landtagsabgeordnete Thomas Dörflinger im Rahmen seiner Sommertour am Montag wissen wollen. Dazu hat er sich auf dem Bad Buchauer Hof von Jürgen und Regina Grimm mit dem Vorstand des Kreisbauernverbands Biberach-Sigmaringen zum Austausch getroffen und auch selbst tatkräftig bei der Arbeit angepackt.

VON KRISTINA SCHMIDL

KREIS BIBERACH/SIGMARINGEN - Im Fokus des Austauschs stand der Beitrag, den die Landwirtschaft zum Naturschutz leistet. Das für viele Landwirte – insbesondere im Illertal – existenzgefährdende Volksbegehren „Rettet die Bienen“ sei ein Weckruf dahingehend gewesen, dass man miteinander reden müsse, sagte Dörflinger. Er sei froh über das neu verabschiedete Gesetz als Antwort auf das Volksbegehren. „Landwirtschaft und Naturschutz können auch Hand in Hand gehen.“

Kreisbauernchef Gerhard Glaser lobte Dörflinger und die CDU und schimpfte, die Agrarpolitik anderer Parteien sei gleich Null. Bei der Debatte um den Artenschutz im Rahmen des Volksbegehrens „Rettet die Bienen“ und das Bemühen um ein Gesetz im Anschluss habe sich der gute Wille am Ende durchgesetzt. An diesem Beispiel werde deutlich, dass viel Gutes gelingen könne, wenn mit Klugheit anstatt mit Phrasendrescherei vorgegangen werde. Schließlich sei auch der Staat in der Diskussion von Irritationen geprägt gewesen, die zu unrecht, aber mit Vehemenz auf kleine bäuerliche Familienbetriebe regelrecht eingeknüppelt worden seien. Der Skandal um den Ausbruch des Coronavirus in einem Tönnies-Großschlachthof etwa habe zu einer Dämonisierung des Fleischkonsums und der Landwirtschaft geführt. Und zwar auf eine Art und Weise, „da fällt einem nur noch die Kinnlade runter“, sagte Glaser. Es werde so getan als ob Großschlachthöfe Verbrecher seien. „Aber ich weise darauf hin: Sie kommen durch die Hintertür.“

Die ständige Verschärfung der Gesetze führe nämlich dazu, dass kleine Schlachtbetriebe in ihrer Kostenstruktur immer teurer würden und zur Aufgabe gezwungen seien, sodass nur die Großen übrig blieben. Diesbezüglich gebe es Parallelen zur Landwirtschaft. Nach der Verschärfung der Gesetze würden mehr Großbetriebe übrig sein als kleine bäuerliche Familienbetriebe. Letztere kämen nämlich in arge Bedrängnis.

Dörflinger stimmte Glaser zu und fügte an, dass dieses Problem nicht auf die Landwirtschaft beschränkt sei, was es freilich nicht besser mache. „Verordnungen kann ein großer Betrieb besser wegstecken als ein kleiner – auch in anderen Bereichen.

Der stellvertretende Kreisobmann Hubert Hopp aus Meßkirch beklagte: „Die Bürokratie erstickt uns fast.“ Er ärgere sich über die geänderte Gülleverordnung. „Sollten wir ab Februar tatsächlich keine Gülle mehr auf gefrorenem Boden ausbringen dürfen, wäre dies eine Katastrophe.“ Schließlich würden die Landwirte dadurch Zeit verlieren und das Risiko erhöhen, ihre Äcker durch schweres Gerät zu beschädigen. Außerdem ereiferte er sich über die Ungleichbehandlung bei Abstandsmessungen zum Gewässerschutz. „Wir alle – die Bevölkerung und die Landwirte – wollen sauberes Wasser. Daher ist die Gewässerverordnung ein hochsensibles Thema“. Aber es gebe in der Praxis tatsächlich Diskrepanzen, die auch er nicht nachvollziehen könne, räumte Dörflinger ein. Bis zur Umsetzung der neuen Verordnung 2021 müsse noch nachjustiert werden. Glasers Meinung nach wäre schon viel geholfen, wenn man die bestehenden Gesetze sinnvoll anwenden würde anstatt ständig neue zu machen.

Niklas Kreeb, Geschäftsführer des Kreisbauernverbands Biberach-Sigmaringen stellte klar: „Die Landwirtschaft macht ja schon viel freiwillig – insbesondere in Sachen Naturschutz“ – etwa durch das Anlegen von Blühstreifen als Nahrungsquelle für Insekten. „Wir sind bei allen Themen dabei. Aber man sollte die fachliche Praxis in die Gesetzgebung einfließen lassen.“

Heinz Scheffold, stellvertretender Vorsitzender des Kreisbauernverbands, betonte, dass sich der Konflikt zwischen Naturschutz und Landwirtschaft in den vergangenen Jahren gelegt habe. „In vielen Angelegenheiten können wir Bauern mit den Naturschützern heute partnerschaftlich zusammenarbeiten.“

Doris Härle, Vorsitzende der Landfrauen, sagte dem Landtagsabgeordneten, sie wünsche sich seitens anderer Berufsstände mehr Solidarität mit den Bauern. Schließlich hänge jeder siebte Arbeitsplatz an der Landwirtschaft. „Wenn ich einen neuen Stall baue, verdienen daran viele: ein Architekt, ein Ingenieur, ein Flaschner, ein Elektriker, ein Dachdecker, ein Hersteller für landwirtschaftliche Geräte und noch weitere Gewerke“, gab sie zu bedenken.