Vandalismus, Breitbandausbau und Ladendiebstähle sind Themen - 22.5.19

Innenminister Thomas Strobl besucht Riedlingen und stellt sich den Fragen der Besucher

Bürgermeister Marcus Schafft erläutert Innenminister Thomas Strobl (Mitte) Details zur Stadt; links ist EU-Kandidat Norbert Lins zu sehen und rechts neben Strobl der Landtagsabgeordnete Thomas Dörflinger. Foto: Thomas Warnack

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Riedlingen - Breitbandausbau und innere Sicherheit waren zwei Themen, auf die der Innenminister des Landes Baden-Württemberg, Thomas Strobl (CDU) bei seinem Besuch in Riedlingen am Montagnachmittag angesprochen wurde. Zunächst hat Strobl zusammen mit den Abgeordneten Norbert Lins (Europa), Josef Rief (Bund) und Thomas Dörflinger (Land) einen kleinen Stadtrundgang erhalten. Davon zeigte er sich mehr als angetan: „Das Fachwerk fasziniert mich total. Das sieht man selten auf so engem Raum“, sagte der Minister.

Rund 40 CDU-Mitglieder, Gemeinderatskandidaten und Interessierte waren am Montagnachmittag an die Stadthalle gekommen, um mit Strobl und den Abgeordneten den Gang durch die Stadt zu machen. Eingeladen hatte der CDU-Stadtverband mit seinem Vorsitzenden Ulrich Ott.

Über die Haldenstraße führte die Tour zum Liechtenstein, zum Marktplatz und über die Lange Straße ins Feuerwehrmuseum. Auf dem Weg dahin zeigte sich der Minister angetan. „Das ist aber schick“, meinte er etwa zum Liechtenstein, worauf ihm Bürgermeister Schafft antrug, er könne ja mal dort Urlaub machen. Im Feuerwehrmuseum wurden sie von Günther Hübler in Uniform erwartet. Ein kurzer Blick ins Museum musste allerdings reichen, denn im Feuerwehrstüble harrten die Gäste für den Austausch. Dort drückte Strobl nochmals seinen Respekt für die „Lebensleistung“ des Ehepaars Hübler aus, die das Museum und das Stüble in Eigeninitiative aufgebaut haben. Er sprach von einem „sensationellen Juwel“.

Doch auch inhaltlich wurde diskutiert. So wurde Strobl etwa von Manuel Breitfeld und Ulrich Ott auf die Breitbandabdeckung im ländlichen Raum angesprochen, die dringend ausgebaut werden müsse. Der Breitbandausbau gehöre nicht zur Daseinsvorsorge, so Strobl. Dies sei grundsätzlich eine Aufgabe der Unternehmen, so Strobl. Weil Unternehmen dies aber vor allem im ländlichen Raum nicht flächendeckend verwirklichen, sei eine Kooperation das Ziel. Zunächst gelte es Glasfaser-Strukturen im Boden zu schaffen, so Stobl. Da sei man „mit Vollgas unterwegs“. In den vergangenen drei Jahren habe das Land 400 Millionen Euro an Zuschüssen gewährt und 1700 Maßnahmen bewilligt.

Ziel sei es auch, dass der neue 5G-Standard in den ländlichen Raum komme. „Wir wollen keine Zwei-Klassengesellschaft“, so Stobl. Aber damit müsste den Bürgern auch bewusst sein: „Wir brauchen dann zehn Mal so viele Sendemasten. Da muss man sich als Gesellschaft entscheiden. Ziel sei zudem ein „national Roaming“ zu erreichen, dass Mobilfunklücken dadurch geschlossen werden, dass die Anbieter auf Netze von Mitbewerbern ausweichen können.

Auch auf Vandalismus und Ladendiebstähle wurde Stobl angesprochen. Schafft nannte das Thema Vandalismus „gesellschaftlich zersetzend“, weil es die Ohnmacht des Staates zeige. Jochen Widmann, der zwei Lebensmittelmärkte leitet, sprach Strobl auf das Thema Ladendiebstahl an. Das werde in Deutschland überhaupt nicht verfolgt, kritisierte er. Dieses Thema besprach der Innenminister dann allerdings nicht in großer Runde, sondern in einem Vier-Augen-Gespräch mit Widmann.

Strobl hob in seiner kurzen Rede noch die Bedeutung der EU hervor. Es mache Sinn, dass in 28 Ländern Dinge gemeinsam geregelt werden, man brauche eine starke Einheit. Gerade als Exportland, in dem jeder dritte Job am Export hängt. „Es sind ein paar unterwegs, die es nicht gut mit uns meinen“, so Strobl. Auch der CDU-Europakandidat Norbert Lins hob die Bedeutung der Wahl hervor. Die EU werde bedroht von innen und außen: Innen von Rechtspopulisten. Und im Außenverhältnis sei angesichts von Trump, Erdogan, Putin oder dem wirtschaftlich erstarkenden China die EU die richtige Betriebsgröße, um den Herausforderungen gerecht zu werden.

Auch an Lins richtete sich die Frage eines Besuchers: Angesichts des Bienensterbens, wie es möglich sein könne, dass Rapspflanzen am ersten Sonnentag gespritzt werden und warum dagegen nicht vorgegangen werde? „Wir haben in Europa das strikteste Pflanzenschutzgesetz“, so Lins. Und er verwies darauf, dass auch über die Agrarpolitik und die Ökopunkteregelung gefordert wird, wenn zum Beispiel Wildpflanzen angebaut werden. Und Landwirt und Imker Josef Rief betonte: „Man darf in die Blüte nur bienenungefährliche Mittel spritzen.“ Zudem sei die Zahl der Honigbienen in den vergangenen Jahren um 30 Prozent gestiegen, die der Imker um 40 Prozent.