Notfallsanitäter fordern Gesetzesänderung - 30.3.19

Bundesgesundheitsminister Spahn ist zu Gast beim DRK und macht Zugeständnisse

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn kam am Freitag mit den Notfall- und Rettungssanitätern in Biberach ins Gespräch. (Fotos: Tanja Bosch)

Von Tanja Bosch

Biberach - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat versprochen, das umstrittene Notfallsanitätergesetz überprüfen zu lassen. Dies sicherte er dem Deutschen Roten Kreuz (DRK) am Freitag bei seinem Besuch in Biberach zu. „Wir haben alle 16 Länder abgefragt und sammeln gerade die Erfahrungen, die sie bei der Umsetzung machen“, so der Minister. „Möglicherweise wollen wir rechtliche Änderungen vornehmen.“

So lautet auch die Forderung des DRK aus Biberach: „Das Gesetz legt zwar die Ausbildungsinhalte fest, aber ausüben darf der Notfallsanitäter diese nicht“, sagt Michael Mutschler, Leiter des Rettungsdienstes im Landkreis Biberach. „Es herrscht rechtliche Unsicherheit, da sollte sich bundesweit schnell etwas ändern.“

Keine Medikamente verabreichen
Laut Gesetz dürfen Notfallsanitäter nämlich nicht ohne Rücksprache mit einem Arzt eigenverantwortlich heilkundlich tätig werden. „Alles, was schmerzlindernd ist, dürfen wir den Patienten nicht verabreichen“, sagt Notfallsanitäter Adrian Filser. Dazu gehören Medikamente genauso wie eine Infusion. Der 22-Jährige ist seit Oktober staatlich ausgebildeter Notfallsanitäter und setzt große Hoffnung in den Besuch des Gesundheitsministers: „Das Problem ist nicht zu übersehen. Es muss zwangsläufig etwas geändert werden, sonst ist das Gesetz hinfällig.“ Schließlich ergebe es keine Sinn, etwas in der Ausbildung zu erlernen, was man dann in der Praxis nicht ausführen dürfe.

Im DRK-Zentrum ging es eine halbe Stunde lang zur Sache. Auf dem Podium diskutierten DRK-Geschäftsführer Michael Mutschler, Landtagsabgeordneter Thomas Dörflinger (CDU), Hans Heinz, Geschäftsführer des DRK-Landesverbands, Rico Kuhnke, Leiter der DRK-Landesschule, und Dr. David Albrecht, leitender Notarzt im Landkreis Biberach, mit dem Gesundheitsminister. Spahn fragte kritisch nach: „Ist es wirklich so, dass Sie nicht eingreifen dürfen, bis der Notarzt kommt?“

„Wenn wir das tun, müssen wir immer über den Notstand argumentieren, rechtlich sind wir aber nicht abgesichert“, sagt Rico Kuhnke. Das sei eben immer auch eine Haftungsfrage. Mit einer Gesetzesänderung könnte den Notfallsanitätern die nötige Rückendeckung gegeben werden, argumentierte auch Notarzt David Albrecht. „Wir brauchen eine Sicherheit, wenn mal etwas schiefgeht.“ Aktuell müssten die Notfallsanitäter im schlimmsten Fall mit ihrem Privatvermögen haften. „Für jede Notsituation wird es am Ende nicht ganz ohne Ermessen gehen - selbst wenn wir das Gesetz ändern“, entgegnet Spahn und fragt auch die zahlreichen DRK-Mitglieder im Publikum: „Wenn Sie draußen sind, haben Sie dann tatsächlich die rechtliche Unsicherheit im Kopf?“ „Ja“, lautet die übereinstimmende Antwort.

Die DRK-Geschäftsführer Peter Haug und Michael Mutschler sind am Ende zufrieden. „Es ist eine Ehre, dass Herr Spahn sich Zeit für uns genommen hat“, sagt Haug. „Jetzt hoffen wir, dass er das Problem erkannt hat und das Thema mit nach Berlin nimmt.“ Auch Notfallsanitäter Adrian Filser ist zufrieden: „Ich glaube, dass wir etwas bewirken konnten. Er hat zugesagt, das Thema aufzugreifen.“

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