Auch die Fläche zählt künftig für den Finanzausgleich - 28.12.19

Kommunen im Landkreis Biberach bekommen 20 Millionen Euro mehr in zehn Jahren

Riedlingen - Das Land hat sich darauf geeinigt, dass ab dem Jahr 2021 neben der Einwohnerzahl auch künftig die Fläche bei der Berechnung des Finanzausgleichs als Einnahmequelle der Gemeinden berücksichtigt wird. Das teilt der CDU-Landtagsabgeordnete Thomas Dörflinger mit.

„Davon profitieren vor allem Gemeinden mit geringer Steuerkraft, die im Verhältnis zu Ihrer Einwohnerzahl über eine große Gemeindefläche verfügen, die unterhalten werden muss. Das betrifft viele Gemeinden in unserem ländlich geprägten Landkreis Biberach. Die Erfüllung der kommunalen Pflichtaufgaben, wie Verkehrswege oder Abwasserbeseitigung, ist hier oft mit hohen Kosten verbunden. Damit ist der Flächenfaktor ein wichtiger Schritt für gleichwertigere Lebensverhältnisse in Stadt und Land. Ich freue mich sehr, dass die CDU sich hier durchgesetzt hat“, sagt CDU-Landtagsabgeordneter Thomas Dörflinger.

Eine Modellrechnung auf den Bemessungsgrundlagen des Jahres 2018 habe ergeben, dass die betroffenen Gemeinden im Landkreis Biberach mit der Berücksichtigung des Flächenfaktors in den kommenden zehn Jahren insgesamt mehr als 20 Millionen Euro mehr erhalten würden.

Ab dem Jahr 2021 werden in einer ersten Stufe 25 Millionen Euro nach einer Flächenkomponente innerhalb der kommunalen Finanzausgleichsmasse umverteilt. In einer zweiten Stufe werden ab 2022 weitere 25 Millionen Euro nach dieser Flächenkomponente umgeschichtet. Insgesamt beträgt die Umverteilungsmasse nach dem Flächenfaktor ab 2022 also 50 Millionen Euro. Demgegenüber werden die Mindereinnahmen, die bei einigen Kommunen aus der Einführung des Flächenfaktors folgen, vom Land mit Mitteln in Höhe von 25 Millionen Euro ab 2021 ausgeglichen.

„Die Einführung des Flächenfaktors ist für die Städte und Gemeinden sehr positiv. Keine Kommune im Landkreis Biberach wird weniger Geld erhalten, die meisten Gemeinden bekommen höhere Zuweisungen durch das Land. Das ist gut so und stärkt vor allem den ländlichen Raum“, sagt Dörflinger.