"Jetzt Gas geben, um Fahrverbote zu verhindern" - 24.4.18

Der Verkehrsexperte der CDU-Landtagsfraktion, Thomas Dörflinger, fordert von allen Seiten mehr Engagement, damit der Gesundheitsschutz in Städten wie Stuttgart auch ohne Fahrverbote eingehalten werden kann. „Ich bin nicht bereit, nach dem Motto zu verfahren, ‚Am Ende bleiben nur Fahrverbote‘. Das ist mir zu wenig ehrgeizig gedacht. Wir müssen jetzt Gas geben, um Fahrverbote noch zu verhindern“, sagte Dörflinger der SÜDWEST PRESSE.

Seine Forderung richte sich gleichermaßen an den Bund, die Automobilindustrie, die Stadt Stuttgart und den grünen Koalitionspartner. „Ohne alle Alternativen intensiv geprüft zu haben, wird die CDU-Landtagsfraktion keinen Luftreinhalteplan akzeptieren, der Fahrverbote welcher Art auch immer enthält“, kündigte Dörflinger an. Heute beraten Fachpolitiker beider Parteien das weitere Vorgehen nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgericht, das den Weg für kommunale Fahrverbote grundsätzlich frei gemacht hat.

Zwei neue Vorschläge

Solange die schriftliche Urteilsbegründung nicht vorliegt, will die grün-schwarze Regierung über mögliche Beschränkungen noch nicht befinden. Dörflinger treibt die Sorge um, dass sich die entscheidenden Stellen bereits mit möglichen Verboten arrangieren, ohne vorher alle anderen Möglichkeiten zur Einhaltung der Grenzwerte ausprobiert zu haben.

Konkret will die CDU-Landtagsfraktion in der Sitzung zwei neue Maßnahmen vorschlagen. „Wir wollen, dass die lokale Absaugung und Filterung der Luft am Neckartor geprüft wird“, sagte Dörflinger. Dadurch erscheine eine deutliche Verminderung von Stickoxiden und Feinstaub möglich. Die CDU werde Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) daher eine mehrwöchige Simulation vorschlagen. Die Kosten seien mit rund 20.000 Euro überschaubar. Kiel habe bereits solch eine Simulation in Auftrag gegeben, auch andere Bundesländer würden sich mit dem Thema beschäftigen.

Mittelfristig will die CDU-Fraktion bei Verkehrsminister Hermann auf deutlich höhere Investitionen des Landes für den Bau neuer Ortsumfahrungen drängen.

Für Hardware-Nachrüstungen

„Ortsumfahrungen bieten den größten Entlastungsschutz für belastete Städte und Gemeinden. Da muss es ein Umdenken, eine neue Priorisierung geben. Es geht dabei nicht nur um Investitionen in die Infrastruktur, sondern auch in den Gesundheitsschutz.“ Bisher liegt der Schwerpunkt bei den Investitionen im Verkehrsbereich auf Sanierungen.

Mit Hermann auf einer Linie ist Dörflinger beim Thema Hardware-Nachrüstung von Dieselfahrzeugen. „Die Prüfung von Hardware-Nachrüstungen für Dieselfahrzeuge, die in von Fahrverboten bedrohten Städten wie Stuttgart verkehren, gehört auch zu den notwendigen Maßnahmen. Wenn alle nur sagen, was nicht geht, bleibt am Ende nur das Fahrverbot.“

Dagegen hatte Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut, ebenfalls CDU, Hardware-Nachrüstungen erst jüngst abgelehnt.

Roland Muschel