Spekulationen um ein Polizeipräsidium in Ravensburg - 24.1.17

Sollte ein "Präsidium Oberschwaben" kommen, könnte sich das auf den Landkreis Biberach auswirken

Wohin führt der Weg für die Polizei im Landkreis Biberach? Möglicherweise nicht mehr nach Ulm, sondern nach Ravensburg, sollte dort ein Polizeipräsidium eingerichtet werden.

Von Gerd Mägerle

Biberach/Ulm/Stuttgart - Gehört der Landkreis Biberach mittelfristig zum Zuständigkeitsbereich eines neuen Polizeipräsidiums in Oberschwaben? Während solche Überlegungen von offizieller Seite ins Reich der Gerüchte und Spekulationen verwiesen werden, scheint hinter den Kulissen aber bereits diskutiert zu werden.

Es war der Ulmer Polizeipräsident Christian Nill selbst, der den Überlegungen zu einem neuen Polizeipräsidium in Ravensburg und einer Zugehörigkeit des Kreises Biberach zu diesem neue Nahrung lieferte, ohne jedoch einen Ortsnamen zu nennen. "Die Gerüchte nehmen zu", sagte Nill in seiner Ansprache beim Neujahrsempfang des Polizeipräsidiums Ulm vorige Woche in Biberach. Wenn in diesen Gerüchten ein wenig Wahrheit stecke, "dann kann drohen, dass man dieses erfolgreiche Präsidium zerschneidet, damit an anderen Stellen andere Zuschnitte entstehen können. Polizeifachliche Gründe jedenfalls gibt es dafür nicht", so Nill in seiner Rede.

Dazu muss man wissen, dass derzeit eine Evaluation der 2014 umgesetzten Polizeireform ausgewertet wird. Derzeit wird offenbar in mehreren Regionen des Landes über eine Veränderung der Zuschnitte der Polizeipräsidien diskutiert. Bekannt ist durch Medienberichte bislang, dass die Polizeibeschäftigten im Bereich des Präsidiums Konstanz, zu dem auch Ravensburg gehört, mit dem Zuschnitt ihres Präsidiums weniger zufrieden sind als die Kollegen in den anderen Präsidien. Aus Politik und Polizeikreisen war deshalb immer wieder der Wunsch nach einem Präsidium Oberschwaben mit Sitz in Ravensburg zu hören. Der Kreis Ravensburg als Zuständigkeitsgebiet wäre dafür aber zu klein. Es müssten also weitere Landkreise dazukommen. Der Kreis Biberach wäre dabei eine Option.

Auf eine nochmalige Nachfrage der SZ Biberach will der Ulmer Polizeipräsident Nill seine Worte beim Neujahrsempfang nicht konkretisieren. "Aus Sicht des Polizeipräsidiums Ulm besteht keine Notwendigkeit für größere Änderungen an den Ergebnissen der Polizeireform." Ob ein Präsidium Ravensburg komme und wenn ja in welchem Zuschnitt werde man voraussichtlich Ende März sehen. Dann sollen die Ergebnisse der Evaluation vorgestellt werden.

Das Grundproblem sind aus Nills Sicht aber nicht die Standorte der Präsidien, "sondern dass 2005 etwa 1000 Polizeistellen gestrichen wurden, die jetzt fehlen". Das habe nichts mit der aktuellen Polizeireform zu tun oder damit, wo jetzt die Polizeipräsidenten säßen, so Nill.

"Das sind ausschließlich Gerüchte", sagt der Biberacher CDU-Landtagsabgeordnete Thomas Dörflinger zu den Gedankenspielen um neue Zuschnitte und Polizeipräsidien. Die ganze Diskussion komme bei ihm und auch im Innenministerium nicht gut an. "Dann bräuchten wir nämlich keine Evaluation und kein Expertengremium." Die CDU habe sich im Landtagswahlkampf 2016 zwar für ein Polizeipräsidium Oberschwaben stark gemacht. "Das kommt nur, sofern es sich als fundiertes Ergebnis aus der Evaluation ableiten lässt", so Dörflinger. Selbst wenn Ravensburg als Präsidium komme, sei für ihn noch nicht sicher, dass der Kreis Biberach dann zum Zuständigkeitsgebiet gehöre.

Ob Ulm oder eventuell Ravensburg - er selbst habe da keine Vorlieben, sagt Dörflinger. "Entscheidend ist für mich, welche Lösung Biberach am meisten bringt. Wichtig ist mir eine gute Präsenz der Polizei vor Ort. Ob die von Ulm oder Ravensburg aus gesteuert wird, da habe ich momentan keine Präferenzen."

Man arbeite derzeit intensiv an der Auswertung der Evaluierung der Polizeireform, sagt Renato Gigliotti, ein Sprecher des Innenministeriums. Jede Spekulation sei im Moment mehr als verfrüht. Über die Zuschnitte möglicher Präsidien sei bislang "noch nicht philosophiert worden". Es gebe zwar Wunschvorstellungen, davon sei man aber noch ein Stück weit entfernt. Auch Gigliotti verweist auf Ende März. "Dann werden die Ergebnisse der Evaluation vorgestellt. Sicher gibt es dann auch Vorschläge zur Optimierung, die wir dann ab April zügig in die Wege leiten wollen, damit bei dem Thema wieder Ruhe einkehrt."