Politischer Frühschoppen bei Kolping Laupheim - 20.1.17

Im Landtag angekommen - 20. Januar 2017

Die Koalition mit den Grünen war der richtige Schritt, sagt der CDU-Landtagsabgeordnete Thomas Dörflinger. Foto: roland ray

Beim Politischen Frühschoppen der Kolpingsfamilie zieht Thomas Dörflinger eine Zwischenbilanz

Von Roland Ray

Laupheim - Er ist neu im Geschäft: Seit neun Monaten vertritt Thomas Dörflinger den Wahlkreis Biberach als Abgeordneter im Stuttgarter Landtag. Beim Politischen Frühschoppen der Kolpingsfamilie Laupheim hat der Christdemokrat jetzt eine Zwischenbilanz gezogen.

Das Ergebnis seiner Partei bei der Landtagswahl 2016 nennt Dörflinger "eine Katastrophe". Im Wahlkampf habe man über Bildung, Infrastruktur und anderes reden wollen, doch die Flüchtlingsthematik und der grüne Spitzenkandidat Kretschmann hätten alles überlagert.

Für die CDU stellte sich danach die Frage: Wollen wir Koalitionspartner der Grünen werden? "Auch bei mir gab's Vorbehalte", räumt Dörflinger ein. Inzwischen ist er überzeugt: Es war der richtige Schritt. Grün-Schwarz habe einen guten Start hingelegt, und "wenn man nicht an der Regierung beteiligt ist, kann man nichts umsetzen, sondern nur fünf Jahre lang Vorschläge einbringen". Jetzt ist Dörflinger Mitglied im Wirtschafts- und im Verkehrsausschuss des Landtags - "das sind wichtige Themenfelder für unsere Region" - sowie handwerkspolitischer Sprecher seiner Fraktion.

Natürlich müsse man in einer Koalition Kompromisse eingehen, sagt Dörflinger, und zwangsläufig knirsche es auch hier und da - "aber das muss sein, es sind zwei unterschiedliche Parteien, das soll für die Bürger erkennbar bleiben". Beim Thema Innere Sicherheit sei es mit den Grünen deutlich besser gelaufen als erwartet: die Polizei bekomme Bodycams und in den nächsten fünf Jahren 1500 zusätzliche Stellen.

Gegen Hass und Intoleranz

Terror und Attentate und die Geisteshaltung, die dahinter stehe, machten Angst, sagt Dörflinger. "Wir sollten wachsam sein, aber wir dürfen uns nicht zu Sklaven unserer Angst machen". Gegen Hass und Intoleranz gelte es klar Stellung zu beziehen. Und: "Die Demokratie muss nicht nur gelebt, sondern auch verteidigt werde, auch an den Stammtischen." Verteidigt hat Dörflinger bei seinem Vortrag die Arbeit der Polizei. Die Kritik etwa am Vorgehen an Silvester 2016 in Köln hält er für unberechtigt. "Die Polizisten machen einen Knochenjob, sie verteidigen unsere freiheitliche Gesellschaft." Zwischen Datenschutz und Überwachung werde gleichwohl immer ein Spannungsfeld sein.

Zurück in den Landtag: Am grünen Verkehrsminister Winfried Hermann scheinen sich die Christdemokraten durchaus zu reiben. Der Bund stelle Geld für den Straßenbau bereit, wenn Pläne vorliegen, erklärt Dörflinger; der Minister aber finde, erst müsse Geld fließen, dann werde geplant. Was den CDU-Mann zu leisem Spott animiert: "Wir sind für die Straßen zuständig, die Grünen für die Radschnellwege." Man dürfe keine Zeit mehr verlieren, etwa bei der B 312.

Schwierig und hochkomplex gestalte sich das Thema Bildung. Im Ländervergleich sei Baden-Württemberg abgefallen - "wir müssen wieder mehr auf die Qualität des Unterrichts schauen, in den letzten Jahren wurde vor allem auf Strukturen geschaut".

Die Steuern sprudeln auf Rekordniveau, trotzdem betont Dörflinger: "Wir wollen sparen". Grüne und CDU streben die gesetzlich vorgeschriebene Schuldenbremse an, nach der ab dem Haushaltsjahr 2020 keine neuen Kredite mehr aufgenommen werden dürfen. Anderseits, weiß Dörflinger, sei da ein Investitionsstau, bei Brücken, Straßen, Breitband. Sparen und gleichzeitig investieren müssen - "eine große Aufgabe".

In der Fragerunde sieht sich Dörflinger mit Kritik an seiner Partei konfrontiert: "Die mit dem C streiten am meisten", findet ein Zuhörer und prangert außerdem an, dass auf dem Balkan Flüchtlinge erfrieren. Dörflinger glaubt nicht an einen Kompromiss zwischen CDU und CSU beim Thema Obergrenze für Flüchtlinge; für den Bundestagswahlkampf sei das eine "Riesenhypothek". Rückgängig machen werde man die Entscheidung des Landessozialministeriums, die Unterstützung für Familien mit Mehrlingsgeburten zu streichen.