Hiobsbotschaft aus Stuttgart - 25.2.17

Sozialministerium koppelt Zuschüsse für Klinik-Neubauten an Abbau aller Riedlinger Betten

Das Sozialministerium will die stationären Betten in Riedlingen abbauen und damit die Pläne für die Gesundheitsversorgung kippen. Foto: Jungwirth

Von Bruno Jungwirth

Riedlingen/Region - Ein Schlag wie aus dem Nichts: Durch einen Meinungsumschwung im nun grün geführten Landes-Sozialministerium ist die Umsetzung des Krankenhauskonzepts mit drei Standorten im Landkreis Biberach akut gefährdet. Das Ministerium will offenbar Zuschüsse für Neubauten in Biberach und Laupheim an den Abbau aller Betten in Riedlingen knüpfen. Bei den Verantwortlichen in der Region reicht die Reaktion von blankem Entsetzen bis zu Kopfschütteln. Denn für Riedlingen sind gar keine Mittel beantragt. Warum der Standort dennoch geopfert werden soll, ist für viele nicht nachvollziehbar.

Eigentlich befindet sich das Gesamtkonzept im Kreis nach fünf Jahren des Diskutierens, Planens, Kämpfens auf der Zielgeraden. Riedlingen ist noch am fragilsten, doch auch hier stehen die Weichen auf Umsetzung. Im März sollen weitere wichtige Entscheidungen fallen. Biberach und Laupheim sind schon weiter. Vergangenes Jahr hat die Sana für den geplanten Klinik-Neubau in Biberach und den Neubau in Laupheim Mittel aus dem Strukturfonds beantragt. Nun stellt das Ministerium Mittel in Aussicht, knüpft daran aber Bedingungen: In Laupheim sollen zehn der 30 Betten der Inneren abgebaut werden und in Riedlingen alle 30 bis 40 Betten wegfallen. Sie verschwinden dann aus dem Krankenhausbettenplan. Eine Umsetzung zu einem späteren Zeitpunkt wäre damit ausgeschlossen.

Mit dieser Entscheidung vollzieht das Ministerium eine 180-Grad-Kehrtwende. Denn die Konzeption für die Gesundheitsversorgung im Kreis, mit der Zentralklinik in Biberach und zwei Gesundheitszentren in Riedlingen und Laupheim, entstand in enger Abstimmung mit dem Sozialministerium. Dort wurde der Aufbau einer dezentralen Versorgung in der Fläche wohlwollend gesehen. Die Bemühungen in Riedlingen mit dem "Runde-Konzept" wurden als mögliches Modell für den ländlichen Raum gewertet, zudem ist der Kreis seit Januar 2016 Modellregion für neue Ansätze in der Gesundheitsversorgung im Land. Noch im März 2016 wurde im Landeskrankenhausausschuss die Konzeption im Kreis gebilligt und im April in einem krankenhausplanerischen Feststellungsbescheid des Regierungspräsidiums bestätigt. Doch mit dem Regierungswechsel und dem neuen grünen Sozialminister Manne Lucha haben sich die Vorzeichen deutlich geändert.

Die Betroffenheit in der Region ist groß. Riedlingens Bürgermeister Marcus Schafft kann zwar das grundsätzliche Anliegen Luchas nachvollziehen, dass im Land Krankenhausbetten und Krankenhäuser abgebaut werden. Und doch sieht Schafft den Landkreis Biberach hier außen vor. Denn hier wurde der Bettenabbau längst umgesetzt. Häuser wurden geschlossen, die Bettenzahl in Riedlingen, Laupheim und auch im geplanten Neubau in Biberach reduziert. Bis zu 2019 werden im Kreis von ehemals 603 Betten 170 abgebaut sein - mehr als 28 Prozent. Das sei deutlich über dem Landesschnitt, heißt es von Fachleuten.

Bauernopfer

Was die Verantwortlichen in der Region allerdings völlig konsterniert, ist dass Riedlingen nun als Bauernopfer genommen wird, obwohl für den Standort bislang kein Fördermittelantrag gestellt wurde. Dass der Standort Riedlingen dennoch mit der Zuschussbewilligung für die anderen vermengt wird, sei inhaltlich nicht zu verstehen, gibt auch der Biberacher CDU- Landtagsabgeordnete Thomas Dörflinger zu verstehen. "Es gibt keine fachliche Verknüpfung", sagt Dörflinger, zugleich Kreistagsmitglied. In einem Brief hat er sich gemeinsam mit seinem Fraktionskollegen Raimund Haser bereits an den Sozialminister, an Ministerpräsident Winfried Kretschmann und an den Vize-Ministerpräsidenten Thomas Strobl von der CDU gewandt.

"Das ist schwer verdauliche Kost", sagt auch der CDU-Fraktionsvorsitzende im Kreistag, der Biberacher Bürgermeister Roland Wersch, über die Signale aus Stuttgart. Er hat deswegen Kontakt mit anderen Kreistagsfraktionen und mit Bürgermeistern aufgenommen. Es herrsche weitgehend Konsens über die Bewertung. Nachdem man jahrelang an einem Konzept für den Kreis gearbeitet habe, das mit dem Ministerium abgesprochen war, sieht auch Wersch keine Gründe für ein "Exempel an Riedlingen": "Da gibt es keine neuen Aspekte". Daher müsse man nun auf der Sachebene weiter mit dem Ministerium im Gespräch bleiben.

Abgeordnete schreiben Briefe

Auch die Bundestagsabgeordneten Martin Gerster (SPD) und Josef Rief (CDU) haben sich bei dem Thema bereits zu Wort gemeldet. "Das ist ein Schlag ins Gesicht der Raumschaft Riedlingen, eine riesige Enttäuschung", sagt Gerster, der mit Luchas Vorgängerin Katrin Altpeter des Öfteren in Riedlingen war. Jahrelange Bemühungen würden mit einem "Tritt vors Schienbein" beantwortet. "Ich bin angefressen", bekennt auch Rief. Auch er hat Briefe an Lucha, Kretschmann und Strobl verschickt. "Die einseitige Aufkündigung des Konsens mit der Maßgabe, dass andernfalls beantragte Gelder für die anderen Standorte nicht gesichert seien, ist ein Affront, der von den Bürgerinnen und Bürgern mit Sicherheit so nicht hingenommen wird." Durch das Sozialministerium werde von außen ein Keil in den Kreis getrieben.

Doch es geht um viel Geld, um Millionenbeträge. Der Strukturfonds, der aus Mitteln des Bundes und des Landes gespeist wird, umfasst insgesamt 127 Millionen Euro. Geld, auf das kein Krankenhausträger verzichten kann und will. Das weitere Vorgehen dürfe natürlich Biberach und Laupheim nicht gefährden, betont denn auch Wersch.

Sozialministerium: In Gesprächen

Das Sozialministerium äußert sich auf Anfrage inhaltlich nicht zu dem Thema. "Das Land befindet sich derzeit in konstruktiven Gesprächen mit allen Beteiligten im Landkreis Biberach. Ziel ist es, den Kreis und die Gemeinden dabei zu unterstützen, eine gute und zukunftsfähige Gesundheitsversorgung für die Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Biberach zu erreichen", heißt es von dort.

Auch das Landratsamt hält sich nach außen bedeckt, auch wenn bekannt wurde, dass Gespräche geführt wurden und ein Schreiben an den Ministerpräsidenten unterwegs ist. "Ich kann bestätigen, dass ich mich Anfang dieser Woche in einem Schreiben an den Ministerpräsidenten gewandt habe, bei dem es um die künftige Klinikstruktur im Landkreis Biberach und insbesondere in Riedlingen geht", sagt Landrat Dr. Heiko Schmid. Darüber habe er unter anderem auch die Landtagsabgeordneten im Wahlkreis, die Fraktionsvorsitzenden im Kreistag, Bürgermeister Schafft und die Riedlinger Bürgerinitiative informiert. Der Brief an den Ministerpräsidenten sei nicht öffentlich. "Im Übrigen stehen wir zusammen mit der Sana weiterhin in intensiven Gesprächen und Abstimmungen mit dem Sozialministerium. Sobald diese abgeschlossen sind, werden wir entsprechend informieren", so Schmid.

Ähnlich der Tenor der Sana: "Zurzeit werden die krankenhausplanerischen Grundlagen seitens des Ministeriums für Soziales und Integration Baden-Württemberg überarbeitet", erklärt Andreas Ruland, Regionalgeschäftsführer der Sana Kliniken AG, Region Allgäu-Oberschwaben. "Dies könnte auch Auswirkungen auf die künftige Versorgungsstruktur des Landkreises Biberach haben. Aktuell befinden sich Sana und das Landratsamt mit dem Ministerium in Gesprächen und Abstimmungen, bei denen es auch um den Standort Riedlingen geht. Sobald es Ergebnisse gibt, werden wir darüber informieren."

Solange wollen die Verantwortlichen in der Region nicht warten. Sie suchen das Gespräch mit dem Ministerium. Schafft, der am Freitagnachmittag seine Fraktionen informierte gemeinsam mit den Vertretern der Bürgerinitiative Gespräche führte, bemüht sich um Termine in Stuttgart. Die Raumschaft rückt zusammen und will weitermachen: der Fahrplan für das Ärztehaus und die Umsetzung soll weiter verfolgt werden.