Brüderlicher Beistand für Schwesterpartei - 11.3.16

Wahlkampf: CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer spricht über einen "starken Süden"

Unter dem Kruzifix im Kapuzinerkloster bekannte sich CSU-Generalsekretär Andreas Franz Scheuer zur christlich-abendländlichen Tradition. Foto: Annette Grüninger

Von Annette Grüninger

Riedlingen - Er ist weder Schwabe noch CDU-Mitglied - und doch ist CSU-Generalsekretär Andreas Franz Scheuer nach Riedlingen gekommen, um die Schwesterpartei vor der baden-württembergischen Landtagswahl zu unterstützen. Im Kapuzinerkloster beschwor der Bundestagsabgeordnete aus Passau einen "starken Süden" - und erklärte, warum der nur unter Führung der Christdemokraten möglich sei.

Unter 40 Besucher füllen die Sitzplätze im Refektorium des Riedlinger Kapuzinerklosters; wenn man die lokalen CDU-Größen wie den Bundestagsabgeordneten Josef Rief, seinen Vorgänger Franz Romer, den Riedlinger CDU-Stadtverbandsvorsitzenden Markus Mark und natürlich Landtagskandidat Thomas Dörflinger abzieht, sind es noch einige weniger. Andreas Scheuer geht gleich gar nicht auf die spärlichen Besucherzahlen ein - sondern begrüßt stattdessen jeden einzelnen Gast mit Handschlag, als er zum Rednerpult schreitet. Dort lobt der CSU-Generalsekretär zunächst das "wunderbare Kloster" und beglückwünscht die Besucher zu "dieser wunderschönen Region".

Darüber hinaus äußert sich Scheuer kaum zu Raumschaft und Region. Lokale und landespolitische Themen überlässt der Bajuware dem Wahlkreiskenner Dörflinger, der zuvor Versäumnisse beim Breitbandausbau, einseitige Vorlieben für Radwege und "grün-rotes Bildungschaos" kritisiert hat. "Wir müssen nicht alles wie die Bayern machen", so Dörflinger. "Aber wir müssen uns wieder an Bayern messen - nicht an Ländern wie Nordrhein-Westfalen."

Auch für Scheuer scheint es offenkundig, dass Baden-Württemberg unter Grün-Rot an Stärke eingebüßt hat. Fürchteten die Bayern einst, vom kleinen Bruder überholt zu werden, sei das baden-württemberger Auto mittlerweile im Rückspiegel schon gar nicht mehr erkennbar. Dennoch steht für den 41-jährigen Bundestagsabgeordneten fest: Den aktuellen Herausforderungen, insbesondere in der Flüchtlingspolitik, sei Deutschland nur mit einem starken Süden gewachsen: "Der Süden muss es machen - und die Südschiene war immer erfolgreich."

Wie im Landtagswahlkampf allgemein dominiert das Flüchtlingsthema auch die Veranstaltung im Kapuzinerkloster. Scheuer geht kurz auf die in Bayern eingerichteten Rückführungszentren ein, stellt fest, dass es ja bereits eine Obergrenze für Flüchtlinge gebe ("null Westbalkanflüchtlinge") und spricht sich für die "christlich-jüdische-abendländische Tradition" als "Leitkultur" aus. "Ich habe nicht das Ziel, dass sich die einheimische Bevölkerung an die Gäste anpassen muss." Jeder sei hier willkommen, sofern er sich an Recht und Ordnung halte, betont Scheuer - und erhält dafür spontan Zwischenapplaus.

Denn auch die Besucher treibt die Frage um, wie es bei der Flüchtlingspolitik weitergehen soll. Eine Zuhörerin fragt nach, warum die in Bayern üblichen Sachleistungen für Flüchtlinge nicht auch in Baden-Württemberg möglich sind: "Liegt das jetzt am Kretschmann, dass wir das noch nicht haben?" Scheuer nimmt sich Zeit, um den Inhalt der Asylpakete I und II auszuführen, endet aber - schließlich ist Wahlkampf -mit einer Spitze gegen die Grünen, die durch den populären baden-württembergischen Landesvater nur einen konservativen Anstrich erhielten: "Dort, wo Kretschmann drauf steht, ist halt auch Anton Hofreiter drin."

Abgrenzen muss sich die CDU in diesem Wahlkampf aber nicht nur gegen Grün-Rot, sondern zunehmend gegen die AfD. "Allein Protest zu wählen, heißt noch nicht, Zukunft zu wählen", richtet sich Scheuer an AfD-Sympathisanten: "Sie bewirken dadurch nichts - nichts fürs Ländle, nichts für Baden-Württemberg."