"Grün-Schwarz" ist keine Formsache - 1.4.16

CDU-Abgeordnete für den Landkreis sehen noch viel Arbeit bis zu einer Koalition

Von Gerd Mägerle

Biberach - Nach der neuen CDU-Landtagsfraktion hat am Mittwochabend auch der Landesvorstand der Union einstimmig für Koalitionsverhandlungen mit den Grünen votiert. Mit dabei waren auch die beiden neuen CDU-Landtagsabgeordneten Thomas Dörflinger (Wahlkreis Biberach) und Raimund Haser (Wahlkreis Wangen) sowie Josef Rief als CDU-Kreisvorsitzender und Mitglied des Landesvorstands. Entgegen vieler Medienberichte sehen die drei eine grün-schwarze Regierungskoalition noch längst nicht in trockenen Tüchern.

Er sehe seiner neuen beruflichen Aufgabe mit großer Freude entgegen, sagt ThomasDörflinger am Donnerstag der SZ. Ob er diese Aufgabe aber in Regierungsverantwortung wahrnimmt, schätzt er im Moment auf 50:50. "Auf was wir uns mit den Grünen geeinigt haben, sind nicht mehr als sehr breit gefasste, und deshalb zustimmungsfähige Überschriften", sagt er. "Das ist wie bei einem Ehepaar, das zwar beschlossen hat, im Sommer in den Urlaub zu fahren, sich aber noch nicht auf das Ziel einigen konnte."

Im Wahlkampf sei es außer um das Thema Flüchtlinge "und ein bisschen Bildung" hauptsächlich um Personen gegangen. "Jetzt geht es darum, die Themen bis in die Details zu bearbeiten." CDU-intern arbeitet Dörflinger in den nächsten Wochen in den Arbeitskreisen Verkehr/Infrastruktur und Wirtschaft/Finanzen mit. Für den Diplom-Betriebswirt (FH) sind es die Themen, die er auch in einer Regierungskoalition gerne bearbeiten würde. Vor allem beim Straßenbau und in der Bildung sieht er noch große Unterschiede zu den Grünen. Beide Parteien seien aber fast gleich stark, "deswegen ist für uns entscheidend, dass wir uns in einem Koalitionsvertrag mit unseren Zielen wiederfinden", so Dörflinger.

Bei den Verhandlungen sei ihm Genauigkeit wichtiger als Schnelligkeit. Dass beide Seiten, wie derzeit geplant, bis zum 11. Mai zu einer Einigung kommen, halte er für sehr ambitioniert. Wichtig sei ihm, dass in die Koalitionsentscheidung auch die CDU-Basis eingebunden werde. Ob das über eine schriftliche Befragung oder einen Parteitag geschehe, sei für ihn dabei aber nicht die entscheidende Frage.

Etwas zuversichtlicher, dass die Koalitionsverhandlungen glücken, ist Dörflingers Kollege Raimund Haser. Er ist der direkt gewählte CDU-Abgeordnete aus dem Wahlkreis Wangen, zu dem auch sieben Gemeinden aus dem östlichen Landkreis Biberach gehören. "Wenn beide Seiten das Wohl des Landes im Blick behalten, dann ist die Wahrscheinlichkeit für eine Koalition sehr hoch", meint er. "Gleichwohl ist Grün-Schwarz im Moment noch keine Formsache." Haser arbeitet in der CDU im Moment in den Arbeitskreisen Landwirtschaft/Ländlicher Raum, Innenpolitik, Wissenschaft sowie Verkehr/Infrastruktur mit. Er sieht Schnittmengen, aber auch noch große Differenzen zu den Grünen. Wichtig sei ihm im Bereich Naturschutz das Thema "Schützen durch Nützen", das die Rolle von Bauern, Förstern und Jägern stärkt sowie die Dezentralisierung von Entscheidungen, um Kommunen und Kreisen mehr Einfluss zu geben.

Den Zeitplan, in allen Punkten bis zum 11. Mai zu einer Einigung zu kommen, halte er für sehr eng. "Vielleicht müssen wir bestimmte Dinge ausklammern", so Haser. Dass die CDU-Mitglieder dabei eingebunden werden, sei ihm extrem wichtig.

Ja zu Guido Wolf - vorerst

Dörflinger wie Haser stehen zu der Entscheidung, mit dem Spitzenkandidaten und Fraktionsvorsitzenden Guido Wolf in die Koalitionsverhandlungen zu gehen. Dieser sah sich nach der Wahl auch Rücktrittsforderungen aus der Partei ausgesetzt. Auch CDU-Kreisvorsitzender und Bundestagsabgeordneter Josef Rief ist dafür, Wolf in die Verhandlungen mit den Grünen zu schicken. Alles andere würde die Partei schwächen. "Wie es langfristig weitergeht, muss man sehen", fügt er hinzu.sieht eine Koalition mit den Grünen aber noch nicht in trockenen Tüchern. Es gebe Schmerzgrenzen auf beiden Seiten. Bei der Nullverschuldung und dem Breitbandausbau seien sich beide einig, "bei den Themen Bildung, ländlicher Raum, Landwirtschaft und Familie wird es schwierig".