Dörflinger findet Vertrag "im Gesamtpaket sehr gelungen" - 6.5.16

CDU-Landtagsabgeordneter kann dem Koalitionsvertrag "überzeugt zustimmen"

Biberach/Wangen (mad) - Grüne und CDU haben den Koalitionsvertrag präsentiert. Der Biberacher Wahlkreisabgeordnete Thomas Dörflinger (CDU) findet die Vereinbarung "im Gesamtpaket sehr gelungen". In der Anfangsphase der Verhandlungen habe er mit sich gerungen, aber am Ende könne er "überzeugt" zustimmen. Ihm gefalle nicht jeder einzelne Punkt - so bedauere er, dass das Familiengeld nicht finanzierbar sei. Das strukturelle Defizit im Haushalt sei so hoch, "dass wir gewaltig sparen müssen, deswegen kann nicht alles umgesetzt werden". Der Betriebswirt steht hinter dem Ziel, 2020 die Schuldenbremse einzuhalten.

Wichtig war für ihn, dass - unabhängig vom Sparzwang bei den laufenden Fixkosten - 500 Millionen Euro an Investitionen in Straßen und Schienenwege verabredet wurden und die Straßenbauverwaltung personell gestärkt werden soll. Bei der inneren Sicherheit stehen für ihn etwa neue Stellen und eine bessere Ausstattung für die Polizei sowie die Verhinderung der Kennzeichnungspflicht für Polizisten auf der Habenseite. Auf solchen "für uns zentralen Feldern" hätte die CDU mit der SPD keine besseren Erfolge erzielen können, urteilt Dörflinger.

Wichtig ist dem Ummendorfer ein starker ländlicher Raum und daher sieht er den Modellversuch fürs Landärzte-Stipendium und den Demografie-Beauftragten als Erfolge. Als positiv bewertet er, dass das Ministerium für den Ländlichen Raum ebenso wie ein "deutlich aufgewertetes" Wirtschaftsministerium an die CDU fallen.