Glaser: Gemeinden werden alleingelassen - 17.9.16

Beim Besuch des Landtagsabgeordneten Thomas Dörflinger bringt er Anliegen vor

Von Markus Dreher

Schemmerhofen - Beim Gemeindebesuch des Landtagsabgeordneten Thomas Dörflinger (CDU) in Schemmerhofen haben Bürgermeister Mario Glaser und die Räte angesprochen, was ihnen unter den Nägeln brennt. Es ging ums Geld, um Flächenverbrauch und Naturschutz, Breitbandausbau und einiges mehr.

Glaser strich die positive Entwicklung der Gemeinde mit einer wachsenden, jungen Einwohnerschaft und guter Nahversorgung heraus. Er wollte daher nicht klagen, aber naturgemäß thematisierten die Gemeindevertreter jene Punkte, bei denen sie sich Änderungen aus Stuttgart wünschen. Dorthin soll der Abgeordnete die Anliegen tragen; den kommunal verankerten Dörflinger persönlich müsse man wohl nicht erst überzeugen, glaubt Glaser.

Der Abgeordnete Dörflinger sagte, er sei gekommen, um zuzuhören und Dinge mitzunehmen. Obwohl er sich anfangs mit der Konstellation Grün-Schwarz schwergetan habe, sei der mit der Regierungsbeteiligung verbundene "direkte Draht in die Ministerien ungemein wichtig", sagte er.

Finanzierung von Schulen und Kindergärten: Dörflinger besichtigte die Mühlbachschule. Glaser dankte dem Land für die bereits geflossenen Zuschüsse für den ersten Abschnitt der baulichen Erweiterung. Bis 2018 folgen zwei weitere Abschnitte, die eine grundlegende Sanierung einschließen. Dann sei ein "Meilenstein" für viele Jahre gesetzt. Obwohl die Gemeinde mit mehr als fünf Millionen Euro an staatlichen Zuschüssen rechnet, bleibe es bei Kosten von zwölf Millionen Euro ein Kraftakt. Doch es geht nicht nur um Bauten und Investitionen: Bei den laufenden Betriebskosten, auch was EDV-Ausstattung angehe, fördere das Land die Gemeinden "gut, aber nicht auskömmlich". Glaser kritisierte: "Da werden die Kommunen alleingelassen", ähnlich bei den Kindertagesstätten.

Dörflinger verwies darauf, dass das Land nicht 2020, wenn die Schuldenbremse in Kraft tritt, abrupt abbremsen wolle und lieber jetzt schon spare. Da 60 Prozent des Landeshaushalts aus Personalkosten und Zahlungen an Gemeinden bestünden, könnten Kommunen nicht außen vor bleiben. Er wolle keine Steuererhöhungen, "wir müssen Schwerpunkte setzen" - bei den Ausgaben.

Schülerbeförderung: Glaser sagte, das Thema werde "bei der regionalen Schulentwicklung ausgeblendet". Die Buslinien seien auf Biberach und Laupheim ausgerichtet, aber das Einzugsgebiet der Schemmerhofer Gemeinschaftsschule liegt quer dazu. Es sei auf Dauer nicht Aufgabe der Gemeinde, Busse aus Attenweiler und Oberstadion zu finanzieren, damit Kinder von dort für acht Kilometer Luftlinie keine anderthalb Stunden brauchen. Das sei ein Thema für den Kreistag, aber die Ausschreibung von Buslinien nach EU-Recht spiele hinein. In dieser komplexen Gemengelage forderte Glaser, regionale Schulentwicklung und Schülerverkehr zu verzahnen. Dörflinger sagte: "Am Ende ist die Frage, ab welcher Schülerzahl eine Linie noch aufrechterhalten werden kann."

Breitbandausbau: Wegen der komplizierten Regeln sei das Thema "für uns als Bürgermeister und Gemeinderäte schwierig" und für die Bürger kaum zu durchschauen, warum es so langsam vorangehe. Dörflinger sagte, das Land stelle viel Geld dafür bereit, aber "organisatorisch läuft es nicht rund". Er hofft auf Fortschritte, wenn das Thema beim Innenministerium angesiedelt wird.

Flächenverbrauch und Naturschutzauflagen: Glaser sagte, Schemmerhofen habe zum Glück noch Reserven im Flächennutzungsplan und weise im Schnitt jedes Jahr ein Baugebiet aus; die Plätze wären jeweils schnell verkauft. Überlegungen, dass kleine Gemeinden gar keine Gewerbegebiete mehr ausweisen sollen, hält er für verkehrt.

Dörflinger sitzt im für Raumplanung zuständigen Wirtschaftsausschuss des Landtags und sagte, grundsätzlich halte das Land am Ziel der Nettonull beim Flächenverbrauch fest, aber aus seiner Sicht "nicht in der jetzigen Lage". Zudem will er sich dafür starkmachen, dass "nicht für jedes Baugebiet noch mal eine gleich große Fläche der Landwirtschaft entzogen wird" - für den ökologischen Ausgleich.

Glaser und Dörflinger betonten gleichermaßen, dass dieser Ausgleich keinesfalls ganz gekippt werden dürfe. Aber so wie die Auflagen konkret ausgestaltet seien, "wird einem schwindlig", beklagte Glaser. Vieles davon lasse sich dem Bürger schwer vermitteln. Dörflinger stimmte zu: "Es geht nicht darum, den Naturschutz infrage zu stellen. Aber manchmal fragt man sich, was für Blüten das treibt."

Einigkeit herrschte, dass Vorgaben in der Landesbauordnung gesenkt werden sollten. "Wir haben die feste Absicht, Bauen wieder erschwinglich zu machen", sagte Dörflinger. Glaser sagte, bei der Vorschrift für Fahrradstellplätze für jede Wohnung "wirst du auf dem Dorf ausgelacht".