Bürgermeister fordern mehr Vertrauen ein - 25.10.16

Fachfrühstück zur Ausweisung neuer Wohn- und Gewerbegebiete

Gemeinsam mit Vertretern von Wirtschaftsministerium, Regierungspräsidium, Landkreis und Landtag sprachen die Bürgermeister über die Ausweisung neuer Wohn- und Gewerbegebiete. Foto: Burkhard Volkholz

Landkreis Biberach - Auf Einladung der Kreisabteilung des Gemeindetags haben nahezu alle Bürgermeister des Landkreises Biberach bei einem Fachfrühstück im Ummendorfer Feuerwehrhaus über die Ausweisung neuer Wohnbau- und Gewerbegebiete angesichts des Ziels, den Flächenverbrauch zu verringern und der Innenentwicklung von Städten und Gemeinden Vorrang zu gewähren, diskutiert. Dies teilt der Kreisverband des Gemeindetags in einer Pressemeldung mit.

Der Einladung von Bürgermeister Peter Diesch, Vorsitzender des Kreisverbands des Gemeindetags, folgten zudem Ministerialdirigentin Kirstin Keßler aus dem Wirtschaftsministerium, Tobias Schneider und Petra Stark für das Regierungspräsidium Tübingen, der Erste Landesbeamte Walter Holderried sowie der Landtagsabgeordnete Thomas Dörflinger.

Kirstin Keßler skizzierte in ihrem Vortrag den Rahmen für die Schaffung neuer Wohn- und Gewerbebauflächen. Um das staatliche Genehmigungsverfahren zu vereinheitlichen, habe das Land mit den "Hinweisen für die Plausibilitätsprüfung der Bauflächenbedarfsnachweise" eine Richtschnur bei der Beurteilung von Flächennutzungsplänen vorgelegt. Den häufig geäußerten Vorwurf, dass in dieser Plausibilitätsprüfung Neuausweisungen größtenteils abgelehnt würden, wies sie zurück. Vielmehr sei es eine Aufforderung an die Gemeinden, den Bedarf an neuen Wohnbau- und Gewerbebauflächen nachvollziehbar zu begründen. Keßler schloss ihre Ausführungen mit der Bitte an die Bürgermeister, frühzeitig auf die Behörde zuzugehen und gegebene Sondersituationen darzustellen. Dann seien verträgliche Lösungen immer möglich.

In der anschließenden Diskussion wurden verschiedene Fragen seitens der Stadt- und Gemeindeoberhäupter aufgeworfen. Starke Zustimmung fand die mehrfach vorgebrachte Forderung, bei Neubauflächen durch eine Vorratsplanung in sinnvollem Umfang mehr Flexibilität zu ermöglichen. Es wurde mehr Vertrauen gegenüber den Städten und Gemeinden eingefordert, denn ein ungehemmter Flächenverbrauch liege auch nicht in deren Interesse.

Tobias Schneider vom Regierungspräsidium Tübingen zeigte grundsätzlich Verständnis für die Einwände der Bürgermeister. Letztlich falle es meist auf sie zurück, wenn neue Wohn- und Gewerbeflächen nicht im gewünschten Umfang realisiert werden könnten. Dennoch müssten die gesetzlichen Vorgaben eingehalten werden. Auch auf dem Land seien Flächen nicht unbegrenzt verfügbar und der Vorzug der Innenentwicklung sei grundsätzlich unstrittig. Niemand wünsche sich ein Zerfleddern von Orten, sondern eine lebenswerte Gestaltung ihrer Kerne. Gerade der Fall der Firma May in Betzenweiler habe der Verwaltung aber gezeigt, dass man die Lage vor Ort betrachten müsste. Hier habe die Behörde die Sondersituation erkannt und es der Gemeinde genehmigt, zusätzliche Gewerbeflächen auszuweisen.

Landtagsabgeordneter Thomas Dörflinger stellte fest, dass den Städten und Gemeinden angesichts des enormen Wohnungsdrucks kurzfristig weitere Flächenausweisungen möglich gemacht werden müssten. Das langfristige Flächenverbrauchsziel der Netto-Null müsse dennoch beibehalten werden. Insgesamt seien mehr Beweglichkeit und eine deutliche Verkürzung der Dauer für Genehmigungsverfahren notwendig.