Wolf kritisiert "Bevormundungspolitik" - 26.6.15
CDU-Spitzenkandidat beim Kreisparteitag in Riedlingen - Wahlkampf ist eingeläutet
Der CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf bei seiner Rede in Riedlingen. (Foto: Burkhard Volkholz)
Riedlingen / sz Die CDU im Kreis schaltet auf Wahlkampfmodus: Monate vor der Landtagswahl am 13. März war am Mittwochabend beim CDU-Kreisparteitag in Riedlingen ihr Spitzenkandidat Guido Wolf zu Gast. In seiner Rede sprach er sich eine Koalition mit der FDP, die Aufwertung des ländlichen Raums und für eine Stärkung der Realschule aus. Und kritisierte natürlich die Landesregierung: „Die wollen uns bevormunden, die wollen uns umerziehen“, so Wolf. Bei den rund 140 Delegierten aus dem Kreis kamen solche Töne gut an.
Wolf ist in Riedlingen kein Unbekannter, kam er doch bereits zwei Mal zum Froschkutteln. Dort saß er dann friedlich neben dem grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann. Doch beim Auftritt am Mittwoch war Wolf nicht nach Friedenspfeife mit der grün-roten Koalition zumute. „Baden-Württemberg hat eine bessere Landesregierung verdient“, rief Wolf in den Saal, in dem neben den Delegierten auch rund 30 Interessierte gekommen waren, ehe er die Politikfelder Zug um Zug ansprach und mal mit Pointen, mal etwas anbiedernd seine Politik erläuterte.
Finanzpolitik: Trotz sprudelnder Steuereinnahmen habe das Land 800 Millionen Euro neuer Schulden gemacht, so Wolf. Der Landeshaushalt sei in vier Jahren um neun Milliarden Euro aufgebläht worden. Zudem krisierte er, dass sich Grün-rot beim Länderfinanzausgleich nicht der Klage von Bayern und Hessen angeschlossen habe. „Vier verlorene Jahre für das Land“, sein Fazit. Gleichzeitig sprach er sich für die Abschaffung des Soli-Zuschlags nach dem Aufbau der neuen Länder aus.
Bildungspolitik: Noch nie sei so viel Unmut über die Bildungspolitik gewesen, behauptete Wolf. Er nannte die Linie der Regierung eine „bildungspolitische Gleichmacherei“. Seine Vorstellung: Die Gemeinschaftsschulen würden auch unter seiner Ägide beibehalten, aber „das Geld wird nicht mehr einseitig dorthin fließen“. Klassische Schularten, wie die Realschule sollten gestärkt werden. Das Inklusionsthema will er differenziert angehen: Inklusion im Regelunterricht genauso ermöglichen, wie einen Zugang in Förder- oder Sonderschulen.
Verkehrspolitik: Wolfs Lieblingszielscheibe musste hier herhalten: der grüne Verkehrsminister Winfried Hermann – die „personifizierte Feststellbremse“. So habe das Land dieses Jahr auf 100 Millionen Euro vom Bund für den Straßenbau verzichtet. „In Oberschwaben eine Todsünde.“ Er forderte mehr Straßenbauaktivitäten gerade in Oberschwaben und auch mehr Druck bei der Südbahn.
Digitale Entwicklung und ländlicher Raum: Dieses Thema sieht er als Zukunftsthema an und will Baden-Württemberg zur „Speerspitze der digitalen Entwicklung machen“. Im ganzen Land, im ländlichen Raum und nicht nur in Ballungsräumen, soll Glasfaser ausgebaut werden. Den ländlichen Raum will er insgesamt wieder mehr in den Fokus rücken.
Wolf ließ wenig Gutes an Grün-rot und warf ihr vor allem eines vor: eine „Bevormundungspolitik“. Als Beispiel nannte er die neue Landesbauordnung, wo „Alarmanlagen für Kuhställe und Fluchtwege für Hühnerställe“ vorgeschrieben würden und auch den Zwang zu Dach- und Fassadenbegrünungen, wenn man „keinen Vorgarten“ habe. Auch die Diskussion um die „sexuelle Vielfalt“ im Bildungsplan griff er auf und betonte: „Wann und wie ich meine Kinder aufkläre ist immer noch Elternrecht“. Er kritisierte, dass Menschen diffamiert werden, die sich gegen eine Ehe für alle aussprechen.
Kein Spaziergang
„Es wird kein Spaziergang, sondern ein steiniger Weg am 16. März 2016“, so Wolf. Dabei sprach er sich für eine Koalition mit dem Wunschpartner FDP aus, ohne allerdings eine feste Koalitionssage zu machen. „Wir kämpfen für uns“, so Wolf, „wir wollen den Ministerpräsidenten stellen“. Deshalb gelte für die FDP: „Mir gebet nix.“
Die Delegierten dankten mit langanhaltendem Applaus. Der Landtagskandidat Thomas Dörflinger nannte es gar eine mitreißende Rede. Wolf habe deutlich gemacht, dass es um die Zukunft des ländlichen Raumes gehe. Die anschließende Fragen aus dem Publikum bewegten sich um landes- und bundespolitische Themen: die Flüchtlingspolitik, das Drama um Griechenland und die schlechte Infrastruktur in Oberschwaben und speziell in dieser Region.
Copyright Schwäbische Zeitung, Kreisausgabe Laupheim - 26.06.2015