Weggen und Puza rücken in CDU-Bezirksvorstand - 20.10.2015
Biberacher Kreisverband verbucht Bezirksparteitag als großen Erfolg
Walther Puza und Isolde Weggen vertreten den CDU-Kreisverband im Bezirksvorstand. Foto: Volkholz
Bad Saulgau - Der CDU-Kreisverband ist im Bezirksvorstand mit zwei Personen vertreten. Auf dem Bezirksparteitag in Bad Saulgau ergatterten sowohl der Berkheimer Bürgermeister Walther Puza als auch die Kreisvorsitzende und stellvertretende Bezirksvorsitzende der Frauenunion, Isolde Weggen, einen Platz im Beirat. Josef Rief, CDU-Kreisvorsitzender und Mitglied des Bundestags, wertete dies als großen Erfolg für den Kreisverband, wie die CDU in einer Pressemeldung mitteilte.
Puza erhielt mit rund 61 Prozent der Stimmen das fünftbeste Ergebnis der zehn Beiratsmitglieder. Er werde sich vor allem für die Stärkung der Kommunen im Bezirksvorstand einsetzen. Isolde Weggen, die auch stellvertretende Kreisvorsitzende ist, kehrt nach zwei Jahren Pause in dieses Gremium zurück. Sie erhielt rund 49 Prozent der Stimmen.
Ein weiterer wichtiger Punkt sei der von Thomas Dörflinger begründete Antrag zur Regelung der Erbschaftssteuer gewesen, heißt es in der Pressemitteilung weiter. Die Erbschaftssteuer soll künftig so geregelt werden, dass Familienbetriebe und mittelständische Betriebe keine Nachteile im Fall eines Erbgangs gegenüber Aktiengesellschaften und anderen Kapitalgesellschaften haben. Die vielen Familienbetriebe bildeten gerade im Landkreis Biberach das Rückgrat der wirtschaftlichen Entwicklung. Nach den aktuellen Vorschlägen müssten vor allem größere Familienbetriebe befürchten, zum Beispiel wegen Zuschreibungen und der Nichtanerkennung von Verfügungsbeschränkungen erhebliche Substanzverluste durch die Bezahlung von hohen Erbschaftssteuern beim Erbgang zu erleiden. Der Verlust von Arbeitsplätzen in Oberschwaben sei zu befürchten und langfristig werde dies zu Abwanderung von Betrieben führen. Der Bezirksparteitag nahm den Antrag einstimmig an.
Als Bestätigung der Linie der oberschwäbischen CDU wertete Josef Rief die Aussage von Minister Dobrindt zur Südbahn. Schon sehr bald werde der Bund mit dem Land die Finanzierungsvereinbarung abschließen. Richtigerweise müsse das Land ihren Teil der Finanzierung auch komplett sicherstellen, so Dobrindts Verweis auf die Finanzierungslücke des Landes von circa zehn Millionen Euro.
Copyright Schwäbische Zeitung, Kreisausgabe Biberach - 20.10.2015