Thomas Dörflinger zur "Fortführungsvereinbarung mit Abellio" - 17.9.21
Thomas Dörflinger MdL und Vorsitzender des Arbeitskreises Verkehr der CDU-Fraktion - Foto: privat
Zur Fortführungsvereinbarung mit Abellio sagt unser verkehrspolitischer Sprecher, Thomas Dörflinger MdL am 17. September 2021:
„Wir bedauern, dass Abellio sich nicht mehr in der Lage sieht, unter den vertraglichen Bedingungen den Betrieb der SPNV-Linien fortzuführen. Und das, obwohl das Unternehmen ein kalkuliertes Angebot auf bekannte Bedingungen abgegeben und sich verpflichtet hat, die Leistungen zu erbringen. An erster Stelle stehen für uns aber die Fahrgäste. Oberstes Ziel muss sein, einen lückenlosen und vollständigen Betrieb zu gewährleisten.
Insgesamt zeigt sich nun, dass durch zahlreiche Nachsteuerungen vom vermeintlich günstigen Zugkilometerpreis nicht mehr viel übriggeblieben ist. Mittlerweile mussten die Fahrgäste erfahren, dass die Kritik der CDU an den unter Grün-Rot durchgeführten Ausschreibungen berechtigt war. Die Qualität war lange sehr schlecht und die Kapazitäten wurden deutlich zu gering angesetzt. Dadurch wurde erheblicher Nachsteuerungsbedarf notwendig. Nun müssen erneut öffentliche Mittel in die Hand genommen werden, um den Betrieb am Laufen zu halten.“
CDU-Fraktion im Landtag BaWü
Abellio und Verkehrsministerium schließen Vereinbarung in Baden-Württemberg
Bahnbetrieb im Stuttgarter Netz / Neckartal bis Ende 2021 dank Fortführungsvereinbarung gesichert
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Das Land Baden-Württemberg und die Bahngesellschaft Abellio haben eine Vereinbarung zur Fortführung des Betriebes auf den von der Abellio Rail Baden-Württemberg (ABRB) befahrenen Strecken im Stuttgarter Netz / Neckartal auf den Weg gebracht. Notwendig wurde diese Regelung, da sich das Unternehmen seit dem 30. Juni 2021 in ein Schutzschirmverfahren begeben hatte. Der Bahnbetrieb ist mit dieser Regelung mindestens in den kommenden Monaten bis Ende Dezember 2021 vor Ort gesichert.
Das baden-württembergische Verkehrsministerium und Abellio wollen auf dieser Grundlage nun in den nächsten Wochen/Monaten zur Absicherung des Betreibers bis zum Jahresende eine langfristige Lösung über das Jahresende hinaus erarbeiten. „Das Land Baden-Württemberg ist als Aufgabenträger für den Schienenpersonennahverkehr Abellio entgegengekommen, damit nun sorgfältig die beste Variante für einen künftigen stabilen Betrieb der Strecken ausgewählt werden kann und die notwendigen Schritte vorbereitet werden können. Wir bedauern, dass dieses Verfahren notwendig wurde, weil Abellio sich nicht mehr in der Lage sieht, den Verkehrsvertrag zu den bestehenden Konditionen zu erfüllen. Gleichzeitig ist das Verkehrsministerium zuversichtlich, bis zum Jahresende einen tragfähigen Weg zu finden, damit die Verkehre dauerhaft bedient werden können, ohne dass es zu Beeinträchtigungen für die Fahrgäste und auch zu keiner Gefährdung der Arbeitsplätze der Abellio-Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kommt“ sagte Verkehrsminister Winfried Hermann.
Grundsätzlich wird der Betrieb der Abellio Rail Baden-Württemberg (ABRB) fortgeführt und beide Parteien haben klar erklärt, alles zu tun, um die Kontinuität der Verkehre im Stuttgarter Netz / Neckartal sicherzustellen. „Ich bin im Interesse unserer Fahrgäste und natürlich auch unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter froh, dass wir nun dieses erste Zwischenergebnis bis Jahresende erreicht haben. Ich danke allen Verhandlungspartnern für das Engagement und die Bereitschaft zum Kompromiss, um diesen Schritt nach vorn zu gehen. Jetzt wird es darum gehen, von diesem Etappenerfolg ausgehend, auch ein langfristig tragfähiges Ziel in Angriff zu nehmen.“, sagte der Vorsitzende der ABRB-Geschäftsführung Rolf Schafferath.
Den Sanierungsschritten hat dabei stets die gesetzlich vorgeschriebene Restrukturierungsvoraussetzung zugrunde gelegen, dass die Liquidität während des vorläufigen Schutzschirmverfahrens bis Ende September gesichert ist. Um dies zu erreichen, hatte der Gesellschafter von Abellio Deutschland eine umfangreiche Finanzierung zur Verfügung gestellt, dank derer das Unternehmen zunächst bis Ende September durchfinanziert war.
Pressemitteilung des Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg vom 17. September 2021