Weitere Fahrverbote in Stuttgart sind nicht unvermeidbar - 15.5.20

Die CDU-Fraktion widerspricht entschieden voreiligen Ankündigungen der Grünen:

Mit Befremden reagierte am Freitag (15. Mai) der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Thomas Dörflinger, auf die Behauptung des Amtschefs des Verkehrsministeriums, Uwe Lahl, weitere Fahrverbote in Stuttgart seien unvermeidbar.

„Das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) in Mannheim war so zu erwarten“, sagte Dörflinger. „Zwischen den Koalitionsparteien ist nun als nächster Schritt vereinbart, dass eine Vollstreckungsabwehrklage eingereicht wird - und nicht etwa zonale Fahrverbote vorbereitet werden.“

Dörflinger erinnerte daran, dass sich die Luft-Schadstoffwerte in Stuttgart in der jüngsten Vergangenheit erheblich verbessert und sich das Verkehrsaufkommen durch die Corona-Krise zudem deutlich verringert habe. Sogar Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) habe angesichts dieser Entwicklung Ende März in einem Interview mit der „Stuttgarter Zeitung“ gesagt: „Ich gehe davon aus, dass sich in Stuttgart Fahrverbote wegen Überschreitung der Stickoxid-Grenzwerte erledigt haben.“

(Pressemitteilung Nr. 069/2020 der CDU-Landtagsfraktion vom 15. Mai 2020)