Landesmittel für kommunale Verkehrsproejtke fliessen in den Landkreis Biberach - 13.5.19

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Das Land Baden-Württemberg unterstützt die Weiterentwicklung von Straßen, Eisenbahnkreuzungen und digitalen Verkehrssteuerungen in den Gemeinden und Kreisen im Jahr 2019 mit knapp 76 Millionen Euro. „Es ist richtig, dass das Land die Gemeinden und Kreise bei ihren Straßenbauprojekten unterstützt. Diese Mittel für die Verbesserung der Verkehrssicherheit und der Verkehrsverhältnisse sind gut angelegt und wirken direkt vor Ort“, sagt Landtagsabgeordneter Thomas Dörflinger (CDU) zur Bekanntgabe der 2019 neu in das Förderprogramm aufgenommenen Neuvorhaben. Die Neuaufnahme von zwei Projekte aus dem Landkreis Biberach freuen ihn sehr.
 
So wird die Erneuerung des Bahnübergangs Wattenweiler mit 29.000 Euro unterstützt. Den Antrag zu dieser Verbesserung der Verkehrssicherheit hat die Gemeinde Ingoldingen gestellt. Zudem erhält der Landkreis Biberach für die Nordwesttangente Laupheim (K 7519) 3,67 Millionen Euro. „Klar ist, dass man in den Bauphasen mit Nutzungseinschränkungen rechnen muss. Mit einem festen Blick auf die besseren Verkehrsverhältnisse nach Fertigstellung der Baumaßnahmen wird man aber auch diese Zeit gut überbrücken können“, so Dörflinger weiter.
 
Das aus Bundesmitteln gespeiste Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG) läuft Ende 2019 aus. Im Gegenzug erhalten die Länder künftig mehr Geld aus dem Umsatzsteueraufkommen, das in den allgemeinen Haushalt fließt. „Ich setze mich dafür ein, dass in den kommenden Jahren mehr Fördermittel für die kommunale Verkehrsinfrastruktur zur Verfügung steht werden“, so Dörflinger. In der Mitteleinplanung des Verkehrsministeriums im Rahmen der Planaufstellung des Staatshaushaltsplan 2020/2021 wurde die Fördersumme in Höhe von jährlich insgesamt 320 Millionen Euro für das LGVFG-Programm vorgemerkt.