CDU-Landtagsfraktion legt Drei-Punkte-Plan zur Schließung von Mobilfunklöchern vor - 20.2.19

Viele Handy-Nutzer haben selbst dort noch mit Funklöchern zu kämpfen, wo bereits ein schnelles Netz vorhanden ist. Der Grund: Die Mobilfunkanbieter stellen ihren Kunden nur ihr eigenes Netz zur Verfügung. Deshalb hat die CDU-Landtagsfraktion am gestrigen Dienstag (19. Februar) den Drei-Punkte-Plan „Funklöcher schnell schließen“ beschlossen.

„Auch die Menschen in unseren ländlichen Regionen sind auf einen guten Mobilfunkempfang und gute Datenverbindungen angewiesen. Ob für zu Hause, entlang unserer Straßen oder für den Traktor auf dem Feld: Bestehende Funklöcher müssen schnellstmöglich geschlossen werden. Unser Drei-Punkte-Plan setzt hier richtig an, indem privatwirtschaftliche Eigenverantwortung, rechtliche Verpflichtung und staatliche Verantwortung zusammengebracht werden “, sagt CDU-Landtagsabgeordneter Thomas Dörflinger.

Demnach sollen erstens die Mobilfunkanbieter noch häufiger miteinander kooperieren und die bereits bestehende Infrastruktur gemeinsam nutzen. Anders als beim Roaming findet bei diesem Infrastruktur-Sharing kein Netzwechsel statt, wodurch zeitliche Verzögerungen beim Verbindungsaufbau und damit Probleme beim Surfen minimiert werden.

Wo trotzdem kurzfristig keine zuverlässige Mobilfunkversorgung für alle Handy-Nutzer sichergestellt werden kann, muss zweitens lokales Roaming verpflichtend werden. Mobilfunkgeräte würden sich dann automatisch in das beste verfügbare Netz einbuchen. Unternehmen, die fremde Netze nur mitnutzen, müssten jedoch gleichzeitig zum Schließen weißer Flecken verpflichtet werden und das aufgebaute Netz ihrerseits öffnen. Sollten diese beiden Schritte nicht helfen, muss drittens der Bund eine staatliche Mobilfunkstrategie auf den Weg bringen. Zu prüfen wäre etwa ein Förderprogramm zum Schließen von Funklöchern.