Razavi und Dörflinger zur Kostensteigerung beim Bahnhof Merklingen - 22.11.18

Stellvertretende Fraktionsvorsitzende und parlamentarische Geschäftsführerin der CDU-Landtagsfraktion Nicole Razavi MdL und der verkehrspolitischer Sprecher Thomas Dörflinger MdL zu den Kostensteigerungen beim Bahnhof Merklingen:

„Wir sind sehr überrascht über die erneuten, erheblichen Kostensteigerungen beim Bahnhof Merklingen. Das Projekt ist im Vergleich zu anderen Infrastrukturprojekten von vergleichbar geringer Komplexität. Daher verwundert es sehr, dass die Kosten derart aus dem Ruder laufen. Für uns stellt sich die Frage, wie belastbar die konkrete Kosten-Finanzierungsstruktur war, auf die in einem Schreiben von Minister Hermann an Fraktionsvorsitzenden Reinhart vom 3. August 2016 ausdrücklich Bezug genommen wurde. Wir sind davon ausgegangen, dass die Kostenfrage vom Verkehrsministerium sorgfältig geprüft wurde.

Nur so lässt sich erklären, dass Minister Hermann in seinem Brief an uns ausdrücklich unter Bezugnahme auf den Finanzierungsvertrag mit der DB AG betont: „Der Vertrag benennt ausdrücklich die Finanzierungsgrenze des Landes von 30 Mio. Euro, die durch die Verpflichtungsermächtigung im Dritten Nachtrag 2016 abgesichert wurde. Er hält ferner fest, dass sich die Vertragsparteien bewusst sind, dass das Projekt abgebrochen werden muss, sofern sich abzeichnet, dass dieser landesseitig fixierte Finanzierungsrahmen nicht auskömmlich ist.“

Es ist jetzt daher Aufgabe von Minister Hermann, die für uns überraschende, erneute Kostensteigerung mit der Bahn und den Kommunen zu klären, da sie mit ihrer Bereitschaft zur Mitfinanzierung mehrheitlich an die Grenzen ihrer finanziellen Belastbarkeit gegangen sind. Er muss das Problem lösen. Die bisher bereitgestellten 30 Millionen Euro von Landesseite sind ja bereits Ausdruck einer Kostensteigerung aus dem Jahr 2016 und wurden von uns mitgetragen.

Durch seine Unterschrift unter den Finanzierungsvertrag hat Minister Hermann den Kostenrahmen und die Finanzierungsgrenze bestätigt. Wir sehen jetzt eindeutig ihn in der Pflicht, sich vorbehaltlos zu diesem Projekt zu bekennen, den Kostenrahmen in den Griff zu bekommen und den Kommunen zu erklären, wie es weitergeht. Wir sind für den Bahnhof Merklingen. Der Bahnhof hat für die Raumschaft eine hohe Bedeutung und daher wird es einen Projektabbruch mit uns nicht geben. Das ist unser klares Signal an die beteiligten Kommunen, die sich auf dieses Projekt eingestellt haben und es mitfinanzieren.“

(Pressemitteilung der CDU-Fraktion im Landtag BaWü Nr. 165/2018)