Land fördert Ausbau kommunaler Straßen im Landkreis Biberach - 21.4.18

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Das Land hat heute die Straßenbauprojekte bekanntgegeben, die neu in das Förderprogramm des Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG) aufgenommen wurden. „Es ist eine sehr gute Nachricht, dass auch zwei kommunale Straßenbauvorhaben aus dem Landkreis Biberach dabei sind. Denn es ist wichtig, dass das Land die Kommunen bei den wichtigen Ausbau- und Verbesserungsmaßnahmen von Straßen nicht im Stich lässt“, sagt Landtagsabgeordneter Thomas Dörflinger (CDU).
 
So wird der Ausbau der K 7527 zwischen Schemmerberg und Baltringen unter der Trägerschaft des Landkreises Biberach mit 1,65 Millionen Euro unterstützt. Zudem erhält die Stadt Laupheim für den Ausbau der Gemeindeverbindungsstraße Obersulmetingen-Laupheim mit dem Neubau der Brücke über die Südbahnstrecke 650.000 Euro. In das LGVFG-Programm 2018 sind heute 41 neue Projekte aufgenommen worden, wobei die Vorhabenträger nun diese Baumaßnahmen beantragen können.
 
„Es ist klar, dass man in den Bauphasen mit Nutzungseinschränkungen auf diesen Straßen rechnen muss. Mit einem festen Blick auf die besseren Verkehrsverhältnisse nach Beendigung der Baumaßnahmen wird man auch diese Zeit gut überbrücken können“, so Dörflinger weiter.   
 
Das LGVFG ermöglicht die Förderung kommunaler Verkehrsinfrastruktur, wofür jährlich 165 Mio. Euro bereitstehen. Nachdem unter Grün-Rot die Förderung kommunaler Straßen stark vernachlässigt wurde, hat die CDU im Koalitionsvertrag durchgesetzt, dass wieder ein deutlich höherer Schwerpunkt auf den Straßenbau gelegt wird.
 
Das aus Bundesmitteln gespeiste LGVFG läuft Ende 2019 aus. Im Gegenzug erhalten die Länder künftig mehr Geld aus dem Umsatzsteueraufkommen, das in den allgemeinen Haushalt fließt. Da weiterhin ein hoher Bedarf für die Förderung kommunaler Verkehrsinfrastruktur besteht, muss das Ziel sein, eine zeitnahe Anschlusslösung zu schaffen, mit der mindestens so viel Mittel wie heute bereitgestellt werden.