Wirksamste Maßnahmen zur Luftreinhaltung in den betroffenen Gebieten zügig vorantreiben - 16.11.17

„Der Bund steht mit den auf dem Dieselgipfel zugesagten Mitteln primär in der Verantwortung. Hier muss schnell Klarheit geschaffen werden. Wir sind es den Bürgern und Kommunen schuldig, dass wir die wirksamsten Maßnahmen zur Luftreinhaltung in den betroffenen Gebieten zügig vorantreiben. Die Umsetzung des Landesfonds Luftreinhaltung hat für uns höchste Priorität. Es ist für uns integraler Bestandteil der Luftreinhaltestrategie des Landes.

Darauf haben sich heute die verkehrspolitischen Sprecher geeinigt und Vorschläge für die Fraktionen vereinbart, die sich in den Fraktionssitzungen damit befassen werden. Wir wollen jetzt eine Anschubfinanzierung für Maßnahmen, die von Seiten des Bundes voraussichtlich nicht gefördert werden, auf den Weg bringen. Dafür werden wir im Doppelhaushalt 20 Mio. Euro für den Landesfonds Luftreinhaltung in 2018 und 2019 anmelden. Dies kann jedoch nur ein erster Baustein sein: Bund und Autoindustrie müssen jetzt zügig liefern. Denn es ist unser gemeinsames Ziel, dass die Grenzwerte eingehalten und Fahrverbote auf jeden Fall verhindert werden.

Am einfachsten gelingt Luftreinhaltung, wenn die in der Stadt verkehrenden Fahrzeuge sauberer werden und möglichst viele Menschen auf Bus und Bahn und Fahrrad umsteigen. Dafür müssen wir die notwendigen Angebote schaffen. Je schneller wir die zusätzliche Förderung für saubere Busse und Expressbuslinien, eine weitere Elektrifizierung von Taxi-, Pflege- oder Paketdiensten sowie eine Nachrüstung der Nahverkehrsflotten umsetzen, desto wirksamer kommt die Entlastung auf den Straßen und in den betroffenen Kommunen an. Wir treten mit dem umfassenden Konzept jetzt in Vorleistung.“