Unternehmergespräch mit Jens Spahn - 20.1.16

„Nur mit einem starken Mittelstand sind die Herausforderungen zu meistern.“

Auf Einladung des Bund der Selbständigen (BdS) sowie des Laupheimer Unternehmerkreis (LUK) besuchte Jens Spahn, parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, die Firma Rentschler Biotechnologie im Laupheim. Im Rahmen einer Frühstücksrunde nahmen viele Unternehmer und Landtagskandidat Thomas Dörflinger die Gelegenheit wahr, sich aus erster Hand über wirtschaftspolitische Fragestellungen zu informieren.

Dass die Wirtschaftspolitik im Landtagswahlkampf kaum eine Rolle spielt, bedauerte der CDU-Landtagskandidat Thomas Dörflinger, auf dessen Initiative hin das Treffen stattfand. „Nur mit einer starken Wirtschaft, die unseren Wohlfahrtsstaat auch finanziert, können wir die Herausforderungen meistern. Deshalb setze ich mit den zahlreichen Unternehmergesprächen ein bewusstes Signal an die Wirtschaft.“

Natürlich habe die Wirtschaft ein großes Interesse, dass die Grenzen innerhalb Europas offen blieben. Sollte die europäische Staatengemeinschaft sich bei der Flüchtlingsfrage jedoch nicht zeitnah auf den Schutz der EU-Außengrenzen verständigen, so sei es eine rechtsstaatliche Verpflichtung Deutschlands, seine Binnengrenzen selber zu sichern, so Dörflinger.

Deutschland habe sich sehr gut entwickelt, begann Jens Spahn seine Ausführungen. Vom kranken Mann Europas sei Deutschland eines der stabilsten Wirtschaftsräume geworden. Allerdings forderte Spahn auch von der Politik, sich nicht auf dem Erreichten auszuruhen, sondern jetzt die notwendigen Schritte für weiteres Wachstum einzuleiten. Die Demographie sieht Spahn dabei als eine der größten Herausforderungen für den Wirtschaftsstandort Deutschlands. In 15 Jahren, wenn der geburtenstärkste Jahrgang in Rente geht, scheiden 1,5 Millionen Menschen aus dem Erwerbsleben aus. Dem stehen jedoch nur 650.000 Neugeborene gegenüber. Er forderte deshalb, diesem Problem mit der Flexi-Rente zu begegnen.

Die Haushalte der Bundesländer profitieren über hohe Steuereinnahmen von der guten Konjunktur. „Für mich ist es nicht nachvollziehbar, dass Baden-Württemberg mit seinen hohen Steuereinnahmen in den letzten Jahren weiter Schulden aufgebaut hat. Das ist eine Politik gegen die jüngere Generation“, kritisierte Spahn. Menschen in Flächenlandkreise wie Biberach seien auf das Automobil angewiesen. Deshalb komme dem Ausbau der Verkehrsinfrastruktur auch hohe Bedeutung zu. Der Bund habe 537 Mio. Euro für 15 Straßenbaumaßnahmen in Baden-Württemberg zur Verfügung gestellt. „Wir kommen unserer Verpflichtung nach und haben die Mittel für Bundesfernstraßen massiv erhöht, dem muss sich das Land endlich anschließen.“

Die anwesenden Unternehmer forderte Spahn auf, sich der Digitalisierung zu stellen. „Wir stehen vor einem Quantensprung ähnlich der industriellen Revolution und sollten dies als Chance begreifen.“ Am wirtschaftlichen Niedergang von Nokia führte Spahn aus, wozu es führen kann, eine Zukunftsentwicklung zu verschlafen.