Sicherheitspolitischer Abend in Schwendi - 2.2.16

Sicherheitspolitik im Zeichen der Flüchtlingskrise

Mehr als 40 Zuhörer waren am Montagabend ins Sportheim "Zum Tumleh" in Schwendi gekommen um mit Thomas Dörflinger über aktuelle sicherheitspolitische Themen zu diskutieren. Er hatte zu diesem Abend zwei Fachleute eingeladen: Thomas Blenke MdL und Sicherheitsexperte der CDU-Landtagsfraktion, sowie Hubertus Högerle - Vizepräsident des Polizeipräsidiums Ulm.

Die Vorsitzende des CDU-Gemeindeverbandes Schwendi/Wain, Birgit Maurer hieß die Gäste und die Referenten herzlich willkommen und freute sich besonders über die Anwesenheit von Hubertus Högerle in seiner Wohngemeinde. Dieser machte zu Beginn deutlich, dass er bei sicherheitspolitischen Fragen das Polizeipräsidium in Ulm vertrete und zu allgemeinen Entwicklungen Stellung beziehen werde.

Högerle stellte die allgemeine Situation im Bereich des Ulmer Polizeipräsidiums vor und ging dann besonders auf die örtliche Situation in und um Schwendi ein. Aktuelles Thema ist die gestiegene Einbruchskriminalität, welche - neben dem materiellen Schaden - die Intimsphäre des Einzelnen verletzt und somit zur Verunsicherung der Opfer über lange Zeit beiträgt. Von den 50 nicht aufgeklärten Straftaten (von 200 Straftaten im Raum Schwendi) sind 20 schwere Straftaten und Einbrüche zu verzeichnen.

Thomas Blenke dankte zunächst allen 24.500 Polizistinnen und Polizisten, die in Baden-Württemberg ihren Dienst verrichten. Die Gewalt gegenüber Polizeibeamten und Einsatzkräften bei Unfällen hat zugenommen. 3.500 Widerstandsdelikte gegen Polizeibeamte und 2.800 verletzte Polizeibeamte sprechen eine deutliche Sprache.

Mit dem Versuch, die Polizei unter Generalverdacht zu stellen und eine Kennzeichnung der Polizisten einzuführen - bei gleichzeitiger Duldung von Vermummung bei gewaltbereiten Störern - trägt die derzeitige Landesregierung dazu bei, dass Bürger den Respekt vor dem Gegenüber und vor allem gegenüber der Polizei vermissen lassen. Mit der Einführung des Polizeibeauftragten bzw. Bürgerbeauftragten eröffnet sich die Möglichkeit, sich sehr leicht über Polizisten zu beschweren ohne konkretes Fehlverhalten und damit unsere Sicherheitskräfte zu stigmatisieren. Nach Meinung von Thomas Blenke reichen die heutigen Rechtsmittel aus, um mögliches Fehlverhalten von Polizeibeamten zu ahnden. Sowohl disziplinar durch Vorgesetzte als auch juristisch vor Gericht, wie auch der Polizeivizepräsident bestätigen konnte.

Die Anzahl von Wohnungseinbrüchen in den letzten fünf Jahren um 70% ist drastisch gestiegen. Bei der Aufklärungsquote von Straftaten ist Baden-Württemberg in der Rangfolge 2013/2014 im Ländervergleich auf den vorletzten Platz abgerutscht. Vor der Polizeireform lag Baden-Württemberg noch auf einem der vorderen Plätzen. Dass die Vorbereitung und Durchführung der Reform Kräfte gebunden hat, die bei der Aufklärungsarbeit nun fehlten, muss berücksichtigt werden. Die von Innenminister Gall veröffentlichte Statistik zeige nur die Wohnungseinbrüche, die in den Ballungsräumen gesunken, auf dem flachen Land jedoch stark angestiegen sind. Während die Statistik der anderen Delikte, deren Anzahl im letzten Jahr voraussichtlich gestiegen ist, wohl erst nach der Landtagswahl veröffentlicht werden wird.

Eine CDU geführte Landesregierung wird nicht alles aus der Polizeireform zurückdrehen können, da in den Ballungsräumen durchaus die richtigen Entscheidungen getroffen worden sind. Aber für den ländlichen Raum muss nachgesteuert werden. Von den versprochenen 1.000 Beamten mehr auf der Straße oder in den Revieren sind höchstens 300 angekommen (durchschnittlich zwei Beamte pro Revier bei 150 Revieren).

Den steigenden Herausforderungen muss mit mehr Personal und der zunehmend angespannten Sicherheitslage mit entsprechenden Maßnahmen begegnet werden. Die CDU wird 1.500 Polizeibeamte mehr einstellen, so sieht es laut Thomas Blenke das Wahlprogramm der CDU vor.

In der anschließenden Diskussion kamen die Bürger mit ihren Sorgen, überwiegend zur Flüchtlingsproblematik zu Wort. In einem eingehenden Statement hat der frühere Polizeidirektor von Biberach, Herr Frei deutlich gemacht, dass eine Verdoppelung der Anzahl der Flüchtlinge voraussichtlich auch die Anzahl von Straftaten erhöhen wird. Wobei festgestellt werden muss, dass Flüchtlinge keinen höheren Anteil bei Straffälligkeiten haben als die übrige Bevölkerung, so die Aussage Hubertus Högerle.

Auch der Thomas Dörflinger machte seine Position immer wieder deutlich: "Der Schutz der EU-Außengrenzen sowie klar definierte Flüchtlingskontingente für ganz Europa sind der beste Lösungsansatz. Sollte jedoch eine europäische Einigung ausbleiben, dann werden wir ähnlich wie Schweden und Österreich handeln müssen. Befristete Grenzkontrollen können Deutschland aus der Sackgasse führen, und sie würden die anderen EU-Staaten endlich zum Handeln zwingen. Darüber hinaus müssen wir alles tun, damit in den Nachbarländern des Iraks und Syriens die Flüchtlinge ausreichend versorgt und nach Beendigung des Krieges wieder zurückgeführt werden können. Nur damit kann die gefährliche Flucht über das Mittelmeer verhindert werden und die Flüchtlingsproblematik in Deutschland sich entspannen."

Die Balkanländer sind zu spät als sichere Herkunftsländer benannt worden - zum Preis der Aufhebung der Residenzpflicht für Flüchtlinge - wie von Grün-Rot durchgesetzt. Diese Aufhebung hat zur Folge, dass beispielsweise im Aufnahmelager in Sigmaringen fast ein Drittel der eigentlich belegten Betten meist frei sind und der Aufenthaltsort der Flüchtlinge leider unbekannt ist.