CDU setzt im Koalitionsvertrag zentrale Ziele durch 2.5.16

CDU-Landtagsabgeordneter Thomas Dörflinger aus dem Wahlkreis Biberach ist mit dem Ergebnis der Koalitionsverhandlungen zufrieden: „Die Fähigkeit, Kompromisse schließen zu können, ist eine wesentliche Voraussetzung für eine funktionierende Demokratie. Die CDU hat mit dem heute vorgelegten Koalitionsvertrag gezeigt, dass sie trotz notwendiger Kompromisse in wesentlichen Politikfeldern Verbesserungen der bisherigen grün-roten Landespolitik durchsetzen konnte“.

Gerade im zentralen Feld der Inneren Sicherheit habe sich die Koalition auf die von CDU-Seite lange geforderten 1.500 neuen Polizeistellen geeinigt. Auch die unausgegorene grün-rote Polizeireform komme nun auf den Prüfstand und könne nachgebessert werden.

Mit der Stärkung der Realschule habe man das Kernstück des erfolgreichen Bildungssystems im Land verteidigt. Ebenso würden die Familien durch die Finanzierung des Kindergartenjahres vor der Einschulung entlastet und gleichzeitig die frühkindliche Bildung gefördert.

Auch dem dringenden Bedarf an bezahlbarem Wohnraum werde mit bis zu 250 Millionen Euro in der Wohnbauförderung in den kommenden fünf Jahren Rechnung getragen. Weitere 500 Millionen würden in Straße, Schiene, Hochbau und Hochschule fließen. Gerade der ländliche Raum werde vom Ausbau der Digitalisierung profitieren, für den das Land 325 Millionen vorsehe. „Aufschwung und Innovation sind damit wieder die Leitmotive in der Verkehrs- und Infrastrukturpolitik. Dies zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger sowie dem Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg“, so Dörflinger abschließend.