Flüchtlingszahlen - Familiennachzug einschränken - 16.11.15

CDU Kreisverband stellt Antrag mit Forderungen an Bundes- und Landesregierung auf CDU- Landesparteitag

Zur Vorbereitung des Landesparteitages der CDU am 20. und 21. November in Rust bringt der CDU Kreisverband - auf Initiative von Thomas Dörflinger - einen Antrag zum aktuellen Flüchtlingszustrom ein. Darin fordert der Kreisverband die Bundesregierung auf, die von der Regierungskoalition vereinbarten Maßnahmen zur Reduzierung der Zuwanderung schnell umzusetzen. Ferner wird die Bundesregierung aufgefordert, syrischen und anderen Bürgerkriegsflüchtlingen den zeitlich begrenzten subsidiären Schutzstatus zu erteilen und damit den Familiennachzug im Rahmen einer Familienzusammenführung einzuschränken.

Die grün-rote Landesregierung wird aufgefordert, in der Flüchtlingshilfe das Prinzip Sachleistungen statt Geldleistungen, wie vom Bund beschlossen, durchzusetzen. Des Weiteren wird die Landesregierung aufgefordert, endlich für eine zügige Rückführung abgelehnter Asylbewerber zu sorgen.

„Wir wollen ein klares Signal auf dem Landesparteitag senden, dass die CDU konstruktiv zur Entspannung der Lage beitragen will. Wir werden die Situation nur bewältigen, wenn wir jetzt die neuen Beschlüsse schnell umsetzen sowie die Landesregierung endlich von Geld- auf Sachleistungen umstellt und mit den nötigen Abschiebungen beginnt“, so der CDU-Landtagskandidat Thomas Dörflinger.

„Es kann nicht sein, dass im Landkreis Biberach beispielsweise in den ersten neun Monaten gerade 14 Abschiebungen stattgefunden haben. Das ist einfach inakzeptabel“, sagte der Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Josef Rief.

In seinem Antrag begrüßt der Kreisverband außerdem die Einrichtung von sogenannten „Aufnahme-Einrichtungen“, die angelehnt an das Flughafenverfahren auch als „Transitzonen“ diskutiert wurden und fordert, dass die europäischen Grenzen gesichert werden müssen. Wenn dies nicht möglich sei, müsse Deutschland die nationalen Grenzen selbst sichern können.