Koalition hält trotz Streit um Dieselgrenzwerte zusammen - 31.1.19

SPD und FDP gelingt es nicht, die CDU in Sachen Fahrverbote auf ihre Seite zu ziehen

Noch dürfen immerhin Euro-5-Diesel nach Stuttgart fahren. Wenn die Luft nicht sauberer wird, könnte sich das ändern. Foto: DPA

Von Bettina Grachtrup

Stuttgart (lsw) - Grüne und CDU sprechen beim Thema Dieselfahrverbote nicht mit einer Stimme. Das wurde am Mittwoch im Landtag erneut deutlich - beide Fraktionen ließen es aber auch nicht zu, dass die Opposition einen Keil zwischen die beiden Koalitionspartner treibt.


Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) und Grünen-Politiker Daniel Renkonen verteidigten die Verbote, verwiesen auf die geltende Rechtslage und einschlägige Gerichtsurteile. Der Biberacher CDU-Verkehrsexperte Thomas Dörflinger forderte hingegen ein Moratorium für die Stickoxidgrenzwerte, die die Grundlage für die Verbote bilden.

Von Moratorium keine Rede

Letztlich versammelten sich Grüne und CDU aber hinter einem gemeinsamen Antrag. In diesem ist von einem Moratorium keine Rede. Es heißt darin nur, dass alle Maßnahmen umzusetzen seien, um die Luftqualität zu verbessern und Fahrverbote zu vermeiden. Der Ulmer SPD-Verkehrsexperte Martin Rivoir bemerkte: "Für diesen Antrag haben Sie einen ganzen Tanklastzug Lenor gebraucht, um ihn weichzuspülen."

Vergeblich versuchten die Oppositionsfraktionen SPD und FDP, die CDU auf ihre Seite zu ziehen. Die Liberalen stellten einen Antrag, nachdem die Landesregierung vom Bund die Voraussetzungen für ein Fahrverbotsmoratorium einfordern solle. Ziel dieser Maßnahme solle die Aussetzung des in Stuttgart bestehenden Fahrverbots sein. Die SPD wiederum sprach sich dafür aus, im Luftreinhalteplan für Stuttgart bis 2020 keine weiteren Fahrverbote vorzusehen.

Beiden Anträgen verweigerte die CDU-Fraktion aber ihre Zustimmung. Dabei hatte die Landespartei erst am vergangenen Wochenende gefordert, die in Stuttgart bereits geltenden Fahrverbote für Diesel der Euronorm 4 und schlechter auszusetzen, solange die Stickoxidgrenzwerte und die Standorte für die Messstationen überprüft werden. Hätte die CDU mit der Opposition gestimmt, wäre Kretschmanns Regierung wohl in eine schwere Krise geraten.

Die Debatte über Stickoxidgrenzwerte war durch Aussagen von mehr als hundert Lungenärzten in Fahrt gekommen, wonach die Grenzwerte einer wissenschaftlichen Grundlage entbehrten. Jedoch vertritt insgesamt nur eine Minderheit der Pneumologen diese Meinung. Die Grenzwerte wurden in Brüssel festgesetzt. Dass die Europäische Union sie kurzfristig ändert, ist so gut wie ausgeschlossen. Die EU-Kommission müsste einen Vorschlag zur Änderung der Luftqualitätsrichtlinie machen, der dann mit den Mitgliedsstaaten im Rat und mit dem EU-Parlament abgestimmt werden müsste. Eigenständig die Werte heraufsetzen, kann Deutschland nicht.


Euro-5-Diesel im Visier

In Stuttgart gelten seit dem Jahresbeginn Fahrverbote für Diesel der Euronorm 4 und schlechter. Zudem drohen Fahrverbote für Diesel der Euronorm 5, wenn die Luft nicht deutlich sauberer wird.

Nach Meinung des FDP-Abgeordneten Jochen Haußmann ist es aber überzogen, die gesamte Umweltzone zum Sperrbezirk für alte Diesel zu erklären. Die FDP hält die Fahrverbote für unsozial, wirtschaftsfeindlich und ökologisch unsinnig. Ähnlich äußerte sich der AfD-Politiker Hans Peter Stauch. Er hielt Grünen und CDU eine "Verkehrsbehinderungspolitik" vor.

Copyright Schwäbische Zeitung - Ausgabe Laupheim vom 26.1.2019