Flughafen Friedrichshafen bekommt Geld vom Land - 23.10.18

Grüne und CDU gewähren nach langem Ringen Darlehen - Streit um Investition von 7,5 Millionen Euro vertagt

Ein Jet auf dem Friedrichshafener Rollfeld: Baden-Württemberg gewährt dem Flughafen doch ein Darlehen in Höhe von einer Million Euro. Foto: DPA

Von Karin Ballarin

Stuttgart/Friedrichshafen - Der Flughafen Friedrichshafen bekommt eine Million Euro als Darlehen vom Land. Das erklärte Thomas Dörflinger, Verkehrsexperte der CDU-Fraktion, am Montag in Stuttgart. Er spricht von "schwierigen Verhandlungen" mit dem grünen Koalitionspartner. Der Bodensee-Airport schreibt rote Zahlen. Ein Grund für die andauernden Verluste sei die hohe Zinslast der Schulden von etwa 20 Millionen Euro. Das erläuterte der Geschäftsführer der Flughafengesellschaft Claus-Dieter Wehr bei der Präsentation der Geschäftszahlen im Frühjahr. Sein Wunsch: ein Darlehen der Gesellschafter, um aus der Verlust-Spirale rauszukommen. Die beiden größten Gesellschafter sind die Stadt Friedrichshafen und der Bodenseekreis mit je 39,38 Prozent der Anteile. Sie haben lange schon ein Darlehen von 17,4 Millionen Euro in Aussicht gestellt.

In den Verhandlungen um den Nachtrag zum Doppelhaushalt 2018/2019 haben sich Grüne und CDU nun geeinigt. Das Land hält 5,74 Prozent am Flughafen, also gewährt es anteilig ein Darlehen von einer Million Euro. "Wir sind froh, dass es jetzt geklappt hat", sagt der Biberacher CDU-Abgeordnete Thomas Dörflinger. "Das Land soll sich genau so zum Flughafen Friedrichshafen bekennen wie zu seinen anderen Beteiligungen", fordert er. Die LBBW sei beispielsweise in der Not ja auch gestützt worden.


Der Verkehrsexperte der Grünen-Fraktion, Hermino Katzenstein, klingt wenig begeistert. "Als Grüner weiß ich um die enorme Klimaschädlichkeit von Flügen." Etliche innerdeutsche Flüge, die auf dem Plan stünden, seien auch mit dem Zug machbar. Zudem kritisiert er, dass der Flughafen manchen Airlines Kompensationen zahle, falls diese nicht ausreichend Passagiere in ihre Flieger bekämen. "Die Frage ist doch: Macht es Sinn, sich zwei regionale Flughäfen zu leisten, die so nahe beieinander sind - nur weil eine Landesgrenze dazwischen liegt?", fragt Katzenstein mit Verweis auf den Flughafen in Memmingen.


Das Gesellschafterdarlehen sei nur der erste Schritt, um mit dem Memminger Flughafen auf Augenhöhe zu kommen, erklärt ein Flughafensprecher. Bayern ist weit weniger scheu, Geld in seinen Flughafen zu investieren. Er freue sich über das Darlehen, "weil es uns Planungssicherheit gibt", so der Flughafensprecher. Um zu Memmingen aufzuschließen, brauche es allerdings noch hohe Investitionen.


Das Land soll 7,5 Millionen in die Sicherheitsinfrastruktur, etwa in den Tower, investieren. Auch darüber sei in den Verhandlungen zum Nachtragshaushalt gesprochen worden, so CDU-Verkehrsexperte Dörflinger. Eine Entscheidung darüber sei aber auf den Doppelhaushalt 2020/2021 verschoben. "Die Verhandlungen darüber beginnen ja bald schon", sagt er und betont, dass das Land auch dabei seinen Beitrag leisten soll. Das sieht sein grüner Kollege Katzenstein anders: "Da ist sicherlich kein Automatismus."

Copyright Schwäbische Zeitung - Gesamtausgabe - Wirtschaft - 23.10.2018